NDR Info Nachrichten vom 13.03.2024:

Bürger und Unternehmen in Deutschland leiden nach Einschätzung der Regierung in vielen Bereichen unter zu viel Bürokratie. Das Kabinett hat jetzt Plänen von Justizminister Buschmann zugestimmt, um das zu ändern. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige in Hotels zu streichen und es Reisenden zu ermöglichen, an Flughäfen ihren Reisepass digital vorzulegen. Außerdem sollen Buchungsbelege künftig nur noch acht Jahre aufbewahrt werden müssen, statt wie bisher zehn. Die Regierung geht davon aus, dass der geplante Bürokratie-Abbau die deutsche Wirtschaft um rund 944 Millionen Euro pro Jahr entlasten wird.| 13.03.2024 16:00 Uhr

Das Bundeskabinett hat erstmals konkrete Regeln für den Einsatz von sogenannten V-Leuten auf den Weg gebracht. Wenn Behörden verdeckte Ermittler anheuern, soll ihr Einsatz künftig regelmäßig durch Gerichte kontrolliert werden. V-Leute sollen zudem nur noch maximal zehn Jahre lang beschäftigt werden, damit aus ihrer bezahlten Tätigkeit etwa für die Polizei kein Dauerjob wird. Der Gesetzentwurf von Justizminister Buschmann muss noch durch den Bundestag. Verschiedene Juristen kritisierten bereits, dass die Hürden für Einsätze von V-Leuten im kriminellen Milieu oder in extremistischen Kreisen zu hoch werden könnten. | 13.03.2024 16:00 Uhr

Flugreisende müssen sich wegen mehrerer Streiks weiter auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Den ganzen Tag lang läuft noch ein Warnstreik des Kabinenpersonals der Lufthansa. Betroffen ist vor allem der Flughafen München - aber auch Verbindungen von und nach Hamburg und Hannover fallen aus. Morgen und übermorgen wollen dann an gleich mehreren deutschen Flughäfen wieder die Mitarbeiter des Sicherheitspersonals ihre Arbeit niederlegen. Der Flughafenverband ADV rechnet damit, dass Zehntausende Fluggäste ihre Reise nicht antreten können. Die morgigen Streiks finden unter anderem am Hamburger Airport statt, übermorgen ist dann Hannover betroffen. | 13.03.2024 16:00 Uhr

In Mecklenburg-Vorpommern drohen keine weiteren Streiks im öffentlichen Nahverkehr. Die Gewerkschaft Verdi und der Kommunale Arbeitgeberverband haben eine Tarifeinigung erzielt. So soll es für die Beschäftigten unter anderem bis zu vier zusätzliche Urlaubstage geben. Auch eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 800 Euro ist vorgesehen. Warnstreiks hatten den öffentlichen Nahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Wochen immer mal wieder lahmgelegt.| 13.03.2024 16:00 Uhr

Bundeskanzler Scholz bleibt bei seinem Nein - Deutschland wird keine Tarus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Der SPD-Politiker hat sich heute im Bundestag einer Befragung der Abgeordneten gestellt. Dabei machte er nochmals deutlich, dass er keiner Lieferung weitreichender Waffensysteme zustimme, wenn dafür ein Einsatz von deutschen Soldaten nötig sei. Das gelte auch dann, wenn das Taurus-System nicht in die Ukraine gebracht, sondern von Deutschland aus eingesetzt würde, so der Kanzler. Es sei wichtig, jede einzelne Entscheidung für Waffenlieferungen sorgfältig abzuwägen. Die Bürgerinnen und Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass ihr Regierungschef hier besonnen vorgehe, so Scholz.| 13.03.2024 16:00 Uhr

Beim Energiekonzern Eon wachsen offenbar die Zweifel, dass die Energiewende und der Klimaschutz in Deutschland weiterhin auf breite Zustimmung stoßen. Eon-Chef Birnbaum sagte, die Menschen würden den Umstieg auf ein klimaschonendes Energiesystem nicht mehr selbstverständlich als gut empfinden. Vor allem auf dem Land glaubten viele nicht mehr daran, dass sie persönlich von der Transformation im Stromsektor profitierten. Er forderte eine ehrliche Debatte in der Frage. Man müsse den Menschen klar sagen, dass ein Jahrhundertprojekt wie die Energiewende zwar viele Vorteile bringe, in den nächsten Jahren aber auch viel Geld kosten werde, so der Eon-Chef.| 13.03.2024 16:00 Uhr

Das Europa-Parlament hat schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz beschlossen. KI-Anwendungen werden damit künftig in verschiedene Risikoklassen eingestuft. Je höher die möglichen Gefahren sind, desto strenger sollen die Auflagen sein. So muss etwa klar gekennzeichnet werden, wenn etwa Texte, Bilder oder Videos im Internet auf Künstlicher Intelligenz beruhen. Außerdem soll es in Zukunft in engen Grenzen erlaubt sein, KI-Anwendungen wie Gesichtserkennung zu nutzen - beispielsweise bei akuter Terrorgefahr. | 13.03.2024 16:00 Uhr

Heute viele Wolken, nach Osten hin auch Sonne. Im Tagesverlauf gebietsweise etwas Regen. Höchstwerte 8 bis 13 Grad. Morgen wechselnd bewölkt, zunehmend aufgeheitert, 9 bis 17 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag Wechsel von Sonne und Wolken, von Westen her gebietsweise Schauer. 9 bis 17 Grad. Am Sonnabend abziehende Schauer, dahinter freundlich. 8 bis 13 Grad.| 13.03.2024 16:00 Uhr