NDR Info Nachrichten vom 05.03.2024:
Rentenpläne vorgestellt
Bundesarbeitsminister Heil und Bundesfinanzminister Lindner haben ihre Rentenpläne vorgelegt. Sie wollen erreichen, dass das Rentenniveau langfristig bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Die aktuelle Garantie läuft im kommenden Jahr aus. Um die gesetzliche Rente zu stabilisieren, will die Bundesregierung bis Mitte der 2030er-Jahre ein Aktienkapital von mindestens 200 Milliarden Euro aufbauen. Der Sozialverband VdK kritisiert das Vorhaben als rein spekulative Investition, für die langfristig Milliarden Euro Schulden gemacht und nachfolgende Generationen belastet werden.| 05.03.2024 13:00 Uhr
Abhöraktion durch individuellen Fehler
Das Abhören eines Gesprächs von Bundeswehr-Offizieren geht offenbar auf einen individuellen Fehler zurück. Verteidigungsminister Pistorius hat jetzt berichtet, was bislang herausgefunden wurde. Demnach soll sich einer der Gesprächsteilnehmer nicht an die Vorgaben gehalten haben, um sich sicher in die Online-Konferenz einzuwählen. Er hatte sich den Angaben nach von Singapur aus zugeschaltet. Die Konferenz war heimlich mitgeschnitten und dann von Russland veröffentlicht worden. Darin ging es unter anderem darum, wie der deutsche Marschflugkörper Taurus möglicherweise in der Ukraine eingesetzt werden könnte.| 05.03.2024 13:00 Uhr
Bekennerscheiben zu Stromausfall bei Tesla
Nach dem Stromausfall im Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin ermittelt die Polizei wegen eines mögliche Anschlags. Sie geht davon aus, dass das Feuer an einem Oberleitungsmast gelegt wurde. Daraufhin war der Strom ausgefallen Inzwischen gibt es ein Bekennerschreiben. Eine linksextremistisch eingestufte Gruppe namens "Vulkangruppe" sagt, sie sei für den Anschlag verantwortlich und habe Tesla sabotiert. Sie wirft dem US-Autobauer Ausbeutung vor. Wegen des Stromausfalls musste die Autofabrik ihre Produktion unterbrechen. Auch zahlreiche Haushalte in der Region waren betroffen. | 05.03.2024 13:00 Uhr
UN: Cannabis-Freigabe widerspricht Abkommen
Die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland widerspricht laut Drogenkontrollrat der Vereinten Nationen internationalen Abkommen. Im Jahresbericht des Rates heißt es, der Gebrauch von Cannabis dürfe nach dem Drogenübereinkommen von 1961 nur für medizinische und wissenschaftliche Zwecke erlaubt werden. Ein weiteres UN-Abkommen von 1988 schreibe vor, dass Anbau, Herstellung und Weitergabe der Droge für alle anderen Zwecke verboten sein müssten. Der Drogenkontrollrat der Vereinten Nationen sitzt in Wien und besteht aus 13 Fachleuten. Seine Aufgabe ist es, die Einhaltung internationaler Drogenübereinkommen zu überwachen. Der Bundestag hatte mehrheitlich dafür gestimmt, dass Besitz und Anbau von Cannabis für Erwachsene unter bestimmten Auflagen legalisiert werden. Der Bundesrat muss nicht zustimmen, könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen. | 05.03.2024 13:00 Uhr
"Super Tuesday" in den USA
In 15 US-Bundesstaaten halten Republikaner und Demokraten heute parteiinterne Vorwahlen ab. Es wird darüber abgestimmt, wer bei der Präsidentenwahl Anfang November antreten wird. Die offizielle Kandidatenkür ist für den Sommer geplant. Bei den Republikanern liegt der frühere Präsident Trump deutlich vor der ehemaligen UN-Botschafterin Haley. Bei den Demokraten möchte Amtsinhaber Biden für eine zweite Amtszeit kandidieren.| 05.03.2024 13:00 Uhr
Warnstreik bei Postbank-Filialen und Callcentern
Die Gewerkschaft Verdi hat zu einem zweitägigen Warnstreik bei der Postbank aufgerufen. Der Ausstand soll morgen beginnen und sowohl Filialen als auch Callcenter betreffen. Mit dem Streik will die Gewerkschaft den Druck in den Tarifverhandlungen für die etwa 12.000 Beschäftigten der Postbank erhöhen. Das bisherige Angebot der Arbeitgeberseite sei sehr weit von einem verhandelbaren Kompromisskorridor entfernt, hieß es zur Begründung. Verdi fordert für die Beschäftigten der Deutsche-Bank-Tochter 15,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber ein Plus von 600 Euro. Der Kündigungsschutz soll bis Ende 2028 verlängert werden. | 05.03.2024 13:00 Uhr
Drogen-Razzia bei Osnabrück und Bielefeld
Seit den frühen Morgenstunden läuft eine großangelegte Razzia im Nordwesten Niedersachsens und im Großraum Bielefeld. Die Verdächtigen sollen mit Drogen wie Marihuana und Kokain handeln. Bei der Durchsuchung von 22 Immobilien waren laut Polizei rund 150 Beamte im Einsatz. Nach Angaben eines Sprechers haben die Einsatzkräfte bei der Durchsuchungsaktion unter anderem eine professionelle Marihuana-Indoor-Plantage gefunden. Spezialeinheiten aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, vom Zoll und Drogenspürhunde unterstützen die Beamtinnen und Beamten.| 05.03.2024 13:00 Uhr
Das Wetter
Im südwestlichen Niedersachsen gebietsweise Regen, an der Ostsee später einzelne Schauer, sonst trocken und regional sonnige Abschnitte. Höchstwerte 5 bis 10 Grad. Morgen teils aufgelockert, teils stark bewölkt, häufig trocken, im Norden und im Südwesten Niedersachsens anfangs noch etwas Regen. 5 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag Wechsel von Sonne und dichten Wolken, meist trocken, 6 bis 11 Grad. Am Freitag heiter und trocken. 5 bis 12 Grad. | 05.03.2024 13:00 Uhr