NDR Info Nachrichten vom 05.03.2024:

In der Europäischen Union sollen künftig strengere Verpackungsregeln gelten. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder haben sich am Abend unter anderem darauf geinigt, dass deutlich mehr Verpackungen recycelbar sein müssen. Plastikverpackungen zum Beispiel für frisches Obst und Gemüse sollen ab 2030 verboten sein. Ziel der EU ist es, den Verpackungsmüll bis 2040 schrittweise um mindestens 15 Prozent im Vergleich zu 2018 zu reduzieren. Ob die Mitgliedsstaaten den Plänen so zustimmen, ist allerdings nicht sicher.| 05.03.2024 06:30 Uhr

Wegen der russischen Abhöraktion gegen die Bundeswehr hat der Verfassungsschutz die Spionageabwehr erhöht. Wie Bundesinnenministerin Faeser der "Funke Mediengruppe" sagte, sind die Schutzmaßnahmen weiter hochgefahren worden. Die Spionageabwehr sei personell und technisch deutlich verstärkt worden. Am Freitag hatte Russland einen Konferenzmitschnitt veröffentlicht, in dem deutsche Luftwaffenoffiziere mögliche Szenarien für den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine besprechen. Voraussichtlich am Montag wird sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung mit dem Vorfall befassen.| 05.03.2024 06:30 Uhr

Bundesarbeitsminister Heil und Bundesfinanzminister Lindner wollen heute ihre Rentenpläne vorstellen. Geplant ist, das Rentenniveau langfristig bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens zu sichern. Die derzeit geltende Garantie läuft im kommenden Jahr aus. Außerdem will die Bundesregierung Aktienkapital aufbauen, um die gesetzliche Rente mit einer zusätzlichen Finanzquelle zu stabilisieren. Diese Pläne waren in der Ampel-Koalition bisher umstritten. Das Kabinett will den Entwurf morgen auf den Weg bringen. Kritik kommt unter anderem vom Sozialverband VdK. Präsidentin Bentele hält eine Geldanlage in Aktien für falsch. Wenn überhaupt rentiere sich das Vorhaben zur Stabilisierung des Rentensystems viel zu spät.| 05.03.2024 06:30 Uhr

In 15 US-Bundesstaaten halten Republikaner und Demokraten heute parteiinterne Vorwahlen ab. Es wird darüber abgestimmt, wer bei der Präsidentenwahl Anfang November antreten wird. Die offizielle Kandidatenkür ist für den Sommer geplant. Bei den Republikanern liegt der frühere Präsident Trump deutlich vor der ehemaligen UN-Botschafterin Haley. Bei den Demokraten möchte Amtsinhaber Biden für eine zweite Amtszeit kandidieren.| 05.03.2024 06:30 Uhr

Frankreich nimmt als weltweit erstes Land das Recht auf Abtreibung in die Verfassung auf. Am Abend haben beide Kammern des Parlaments mit 780 Ja-Stimmen dafür votiert. Es gab 72 Nein-Stimmen. Die Bekanntgabe des Ergebnisses wurde mit anhaltendem Beifall begrüßt. Die konkrete Formulierung in der Verfassung soll "garantierte Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch" lauten. Die Zeremonie zur Verfassungsänderung wird an diesem Freitag stattfinden - dem Weltfrauentag. Premierminister Attal sprach von einer moralischen Pflicht gegenüber den Frauen, die bei heimlichen Abtreibungen gelitten hätten oder gestorben seien.| 05.03.2024 06:30 Uhr

In China ist der Nationale Volkskongress zu seiner jährlichen Sitzung zusammengekommen. In Peking versammelten sich etwa 3.000 Delegierte aus dem ganzen Land. Zum Auftakt der Tagung wurde bekannt gegeben, dass China seine Militärausgaben in diesem Jahr um gut sieben Prozent erhöht - auf dann umgerechnet etwa 205 Milliarden Euro. Die Volksrepublik hat hinter den USA den zweithöchsten Verteidigungsetat der Welt. Das Wachstumsziel für dieses Jahr gab die chinesische Führung mit fünf Prozent an.| 05.03.2024 06:30 Uhr

Vier ehemalige Spitzenmanager des Kurzmitteilungsdienstes Twitter haben Eigentümer Elon Musk verklagt. Sie fordern insgesamt umgerechnet rund 120 Millionen Euro an Abfindungen und werfen Musk vor, fadenscheinige Gründe für ihre Kündigungen genannt zu haben. Der Tesla-Chef hatte Twitter im Oktober 2022 gekauft und später in X umbenannt. Fast die gesamte Führungsspitze und Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten gehen.| 05.03.2024 06:30 Uhr

Überwiegend bewölkt, zur Elbe hin Auflockerungen. In Niedersachsen gebietsweise Regen, an der Ostsee einzelne Schauer. Höchstwerte 5 Grad auf Fehmarn bis 10 Grad in Bad Bentheim. Morgen im Ostseeumfeld und im Südwesten von Niedersachsen noch etwas Regen, sonst meist trocken, 5 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag mal Sonne, mal Wolken, kaum Niederschlag, 6 bis 11 Grad. Am Freitag heiter bis wolkig, 6 bis 12 Grad. | 05.03.2024 06:30 Uhr