NDR Info Nachrichten vom 05.03.2024:
Frankreich: Verfassung garantiert Recht auf Abtreibung
In Frankreich wird das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufgenommen. Beide Kammern des Parlaments haben am Abend dafür gestimmt. Die konkrete Formulierung im Verfassungsartikel soll „garantierte Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch“ lauten. Frankreich ist das weltweit erste Land, das diesen Schritt geht. Er hat vor allem symbolischen Charakter, denn Schwangerschaftsabbrüche sind in Frankreich seit Mitte der 1970er Jahre legal. | 05.03.2024 00:40 Uhr
Einigung: Neue Verpackungsregeln in EU
In der EU sollen künftig neue Verpackungsregeln gelten. So müssen in Zukunft deutlich mehr Verpackungen recycelbar sein. Darauf verständigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder, wie sie mitteilten. Demnach sollen bestimmte Einweg-Verpackungen, wie für frisches Obst und Gemüse ab 2030 verboten sein. Außerdem soll Einweg-Plastik in Hotels und Restaurants verboten werden. Ziel ist es, den Verpackungsmüll in der EU bis 2040 schrittweise um mindestens 15 Prozent im Vergleich zu 2018 zu reduzieren.| 05.03.2024 00:40 Uhr
Wissing erinnert GDL und Bahn an ihre Verantwortung
Bundesverkehrsminister Wissing hat angesichts des bevorstehenden Streiks an die Verantwortung der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn appelliert. Eine Lösung könnten sie nur am Verhandlungstisch finden, sagte ein Ministeriumssprecher. Daher gebe es die klare Erwartungshaltung, dorthin zurückzukehren. Die GDL hat im Tarifstreit mit der Bahn zu einem 35-stündigen Streik aufgerufen. Er soll Mittwochabend im Güterverkehr und Donnerstag früh im Personenverkehr beginnen. Fast zeitgleich will das Boden-Personal der Lufthansa die Arbeit niederlegen. | 05.03.2024 00:40 Uhr
Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu Abhöraktion
Der Verteidigungsausschuss des Bundestages will in einer Sondersitzung über die russische Abhöraktion gegen die Bundeswehr beraten. Das Treffen ist für kommenden Montag geplant. Am Freitag hatte Russland ein mitgeschnittenes Gespräch hoher deutscher Luftwaffenoffiziere veröffentlicht. Darin erörtern diese mögliche Szenarien für einen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine. Finanzminister Lindner sagte dem "Handelsblatt", Russlands Präsident Putin versuche offensichtlich, unsere Gesellschaft zu spalten. Das dürfe man nicht zulassen.| 05.03.2024 00:40 Uhr
Trump darf zur Vorwahl in Colorado antreten
Der frühere US-Präsident Trump darf an den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei teilnehmen. Das hat das Oberste Gericht der USA entschieden und damit dem Einspruch Trumps stattgegeben. Das höchste Gericht im US-Bundesstaat Colorado hatte den republikanischen Präsidentschaftsbewerber von der Vorwahl ausgeschlossen - wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol vor drei Jahren. Ähnliche Entscheidungen gab es in den Bundesstaaten Maine und Illinois. Das Urteil in Washington ist kurz vor dem sogenannten Super Tuesday gefallen. Morgen halten die Republikaner und Demokraten in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten parteiinterne Vorwahlen ab.| 05.03.2024 00:40 Uhr
65-Jährige bei Großeinsatz der Polizei in Aachen überwältigt
Der Großeinsatz der Polizei an einer Klinik in Aachen ist beendet. Kräfte eines Spezialeinsatzkommandos konnten eine 65-Jährige Frau überwältigen, die sich über Stunden in einem Raum des Krankenhauses verschanzt hatte. Das Luisenhospital war seit dem Nachmittag weiträumig abgesperrt gewesen - wegen einer - wie es von der Polizei hieß - verdächtigen Person in dem Gebäude. Die Hintergründe sind noch unklar.| 05.03.2024 00:40 Uhr
Das Wetter
Am Tage oftmals bewölkt. An der Elbe trocken, in Niedersachsen und an der Ostsee etwas Regen. Maximal 5 Grad auf Fehrman bis 10 Grad in Bad Bentheim. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch oft trüb, örtlich etwas Regen, 5 bis 10 Grad. Am Donnerstag mal Sonne, mal Wolken, meist trocken, 6 bis 11 Grad. | 05.03.2024 00:40 Uhr