NDR Info Nachrichten vom 23.02.2024:
Lauterbach verteidigt Cannabis-Legalisierung, Behrens kritisiert Praxisferne
Vor der heutigen Bundestagsabstimmung hat Gesundheitsminister Lauterbach seinen Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung noch einmal verteidigt. Damit wolle er den Konsum aus der Tabuzone holen, Jugendliche besser aufklären und den Schwarzmarkt zurückdrängen, sagte der SPD-Politiker auf NDR Info. Außerdem würden Polizei und Justiz entlastet. Niedersachsens Innenministerin Behrens kritisierte die geplanten Regelungen dagegen als praxisuntauglich. Durch die Verlagerung ins Private und zu sogenannten Anbauvereinen statt lizensierten Geschäften seien die Kontrollmöglichkeiten sehr eingeschränkt, sagte die SPD-Politikerin. Vor allem der Kinder- und Jugendschutz und die Bekämpfung organisierter Kriminalität würden schwierig. | 23.02.2024 10:45 Uhr
Bundestag verabschiedet Wachstumschancengesetz
Der Bundetag hat das sogenannte Wachstumschancengesetz zum zweiten Mal beschlossen - jetzt mit den Änderungen, die im Vermittlungsausschuss ausgehandelt worden sind. Unklar ist aber, ob der Bundesrat dann im März auch zustimmt und das Gesetz in Kraft treten kann. Die Ampelkoalition will damit die Wirtschaft entlasten, in der reduzierten Fassung um etwa 3 Milliarden Euro. Hessens Ministerpräsident Rhein verteidigte die Ablehnung der Unions-geführten Länder: Der Plan sei lediglich ein laues Lüftchen – die Wirtschaft brauche ohnehin eine deutlich stärkere Unterstützung. | 23.02.2024 10:45 Uhr
Kommerzielle Mondsonde gelandet - auch Nasa jubelt
Zum ersten Mal seit 50 Jahren ist wieder eine US-amerikanische Mondlandung geglückt. Zugleich war "Odysseus" von der Firma Intuitive Machines die erste Sonde eines Privatunternehmens, das die Landung schaffte. Nasa-Chef Nelson sprach von einem Triumph. Die Leistung sei ein gigantischer Sprung nach vorn für die Menschheit. Die US-Raumfahrtbehörde arbeitet für ihre künftigen Mondmissionen mit privaten Partnern zusammen.| 23.02.2024 10:45 Uhr
Medien: Israel legt Verwaltungsplan für Gazastreifen vor
Israels Premierminister Netanjahu will Medienberichten zufolge nach einem Ende des Gaza-Kriegs die Kontrolle über das Palästinensergebiet behalten. Nach Informationen der "Times of Israel" hat Netanjahu seinem Sicherheitskabinett gestern einen entsprechenden Plan für die Verwaltung des Gazastreifens vorgelegt. Danach soll die Sicherheit in dem gesamten Gebiet durch das israelische Militär gewährleistet werden. In der künftigen Verwaltung sollten lokalen Beamte mit fachlicher Erfahrung eingesetzt werden, die keinerlei Verbindungen zu Ländern oder Organisationen haben dürften, die den Terrorismus unterstützen. Ob auch die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde an der künftigen Verwaltung des Gazastreifens beteiligt werden soll, wird in dem Papier zwar nicht ausdrücklich erwähnt, aber auch nicht ausgeschlossen. | 23.02.2024 10:45 Uhr
Baerbock reist zu UN-Treffen über Ukraine-Krieg
Die UN-Vollversammlung und der Sicherheitsrat befassen sich heute mit dem Krieg in der Ukraine. Auch Bundesaußenministerin Baerbock nimmt an den Treffen in New York teil. Der Beginn des russischen Angriffs ist morgen genau zwei Jahre her. In der Nacht sind in der Ukraine bei Attacken durch Drohnen wieder mehrere Menschen getötet und verletzt worden, unter anderem in Odessa und Dnipro. | 23.02.2024 10:45 Uhr
Lindner fordert Begrenzung von Sozialausgaben
Bundesfinanzminister Lindner will Sozialausgaben beschränken, um mehr Geld für Verteidigung ausgeben zu können. Für das Wichtigste halte er, dass nicht immer neue Standards und Subventionen dazukommen, sagte der FDP-Chef im ZDF. Wenn es gelingen würde, mal drei Jahre mit dem Vorhandenen auszukommen, wäre das schon ein großer Schritt. Die Grünen-Vorsitzende Lang mahnte, die Sicherheit nach außen dürfe nicht gegen soziale Sicherheit ausgespielt werden. Es müssten andere Möglichkeiten gefunden werden, um die Ukraine zu unterstützen und Europa unabhängiger von den USA zu machen. | 23.02.2024 10:45 Uhr
Auf dem Weg nach Hamburg: 5,7 Tonnen Kokain sichergestellt
Die Britische Kriminalpolizei hat 5,7 Tonnen Kokain sichergestellt. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Ladung für den Hamburger Hafen bestimmt war. Bei der Fracht handelt es sich um Kokain im Wert von schätzungsweise mehr als 500 Millionen Euro. Entdeckt hatten die Behörden sie im Hafen der südenglischen Stadt Southampton. Die Drogen waren in einem Bananen-Container aus Südamerika versteckt. Es ist die größte jemals in Großbritannien beschlagnahmte Menge sogenannter Klasse-A-Drogen. | 23.02.2024 10:45 Uhr
Tote und Vermisste nach Hochhausbrand in Spanien
Bei dem Hochhausbrand im spanischen Valencia sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Vierzehn Menschen werden außerdem noch vermisst, wie die Regionalregierung bestätigt hat. Ebensoviele wurden verletzt. Das Feuer war gestern im vierten Stock ausgebrochen und hatte sich schnell über die Fassade ausgebreitet. Die Anlage mit 138 Wohnungen stand innerhalb kurzer Zeit komplett in Flammen.| 23.02.2024 10:45 Uhr
Kaum Sturmschäden durch Wencke im Norden
Das Sturmtief "Wencke" hat in der Nacht nur geringe Schäden im Norden verursacht. Am stärksten betroffen war die Nordseeküste von Schleswig-Holstein. Dort mussten die Feuerwehren zu knapp 180 Einsätzen ausrücken, vor allem in den Kreisen Nordfriesland und Dithmarschen. Meist mussten umgekippte Bäume weggräumt werden. Am Bremer Flughafen sind einige Flüge ausgefallen. Auf der A 28 bei Westerstede im Ammerland sind mehrere Autos in einen umgestützten Baum gefahren. Verletzt laut Polizei wurde niemand. In Mecklenburg-Vorpommern sind wegen des Sturms einige Fähren von Rostock nach Dänemark ausgefallen. | 23.02.2024 10:45 Uhr
Das Wetter
Im Westen und Nordwesten Wolken und Schauer, örtlich Gewitter. Richtung Osten zeitweise heiter. Maximal 6 bis 10 Grad. Morgen Wechsel aus Sonne und Wolken, später von Westen her Schauer, wieder 6 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag wechselhaft, im Osten etwas freundlicher. 6 bis 11 Grad. Am Montag gebietsweise Regen, im Osten neblig oder heiter. 6 bis 11 Grad.| 23.02.2024 10:45 Uhr