NDR Info Nachrichten vom 22.02.2024:

Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht den Mangel an Arbeitskräften als das größte Problem für die Unternehmen in Deutschland an. Hier müsse die Politik unter anderem dafür sorgen, Visa schneller zu vergeben, damit mehr Menschen in Arbeit kommen, sagte Habeck in einer Regierungserklärung im Bundestag. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage sieht der Grünen-Politiker dennoch Anzeichen für eine Besserung, vor allem wegen der inzwischen gesicherten Energieversorgung. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt machte die Ampel-Koalition für die schwächelnde Wirtschaft verantwortlich und sprach von einer Bankrotterklärung. Die Regierung hatte ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr deutlich gesenkt, auf nur noch 0,2 Prozent. | 22.02.2024 13:30 Uhr

Berlin (AFP) - Der Unionsantrag mit der Forderung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist im Bundestag klar abgelehnt worden. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 182 Abgeordnete für die Vorlage, 480 dagegen und fünf enthielten sich. Allerdings stimmte aus der Ampel-Koalition die FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, nach eigenen Angaben wie angekündigt dafür. Der Antrag für eine "echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik" hatte die "unverzügliche Lieferung von erbetenen und in Deutschland verfügbaren Waffensystemen" einschließlich Taurus-Marschflugkörpern verlangt. Strack-Zimmermann stimmte dem zu - "ausschließlich, weil das System des Taurus unmissverständlich genannt worden ist", wie sie im Anschluss in der Debatte zu einen am Mittag zur Diskussion gestellten weiteren Antrag der Ampel-Parteien zur Ukraine sagte. In diesem Antrag wird die Bundesregierung zwar zur Lieferung von "zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" aufgerufen - Taurus-Marschflugkörper werden allerdings nicht genannt. Auch über diesen Antrag wird am Donnerstag nach der Debatte namentlich abgestimmt. mt/hcy AFP - 22.02.2024 13:24:21 | 22.02.2024 13:30 Uhr

Im Streit über einen wichtigen Teil der Krankenhausreform haben sich Bund und Länder geeinigt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat habe den Weg für mehr Transparenz bei Klinikbehandlungen frei gemacht, teilte Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit. Damit werde es mehr Geld für die Kliniken und eine bessere Übersicht über die Qualität der Häuser geben. Der Bundesrat hatte das Gesetz gestoppt, weil die Länder befürchteten, der Bund mische sich zu sehr in die Krankenhausplanung ein.| 22.02.2024 13:30 Uhr

Die umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern bleibt bis auf Weiteres bestehen. Ein von Landtagspräsidentin Hesse in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass eine rechtskonforme Auflösung nicht möglich ist. Die Stiftung Klima- und Umweltschutz war Anfang 2021 gegründet worden, damit die Erdgasleitung Nord Stream 2 trotz Sanktionsdrohungen aus den USA fertiggestellt werden kann. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte der Schweriner Landtag dann aber beschlossen, dass die Stiftung aufgelöst werden soll. | 22.02.2024 13:30 Uhr

An einer Schule in Wuppertal sind durch einen Angriff mehrere Schüler verletzt worden. Wie die Polizei in der Stadt in Nordrhein-Westfalen mitteilte, wurde ein Tatverdächtiger festgenommen. Zeugenaussagen zufolge sollen mehrere Schüler mit einem Messer oder einer Schere angegriffen worden sein. Das Motiv ist unklar. Insgesamt seien sechs Menschen verletzt worden, hieß es. Inzwischen sei die Lage unter Kontrolle, Schüler und Lehrkräfte hätten das Gebäude verlassen. Polizei und Rettungskräfte waren mit einem Großaufgebot an der Schule im Wuppertaler Stadteil Elberfeld im Einsatz. | 22.02.2024 13:30 Uhr

In Deutschland sind im vergangenen Jahr mehr Menschen ertrunken als davor. Wie die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft mitteilte, stieg die Zahl auf 378 Tote. Das seien 23 mehr als 2022. Rund 90 Prozent der Fälle ereigneten sich demnach in Binnengewässern wie Seen, Flüssen oder Kanälen. Der Großteil der Ertrunkenen waren Männer. Im Vergleich der Bundesländer gab es die meisten Fälle mit 62 in Bayern. Auch in allen norddeutschen Bundesländern stieg die Zahl der Ertrunkenen - mit Ausnahme von Niedersachsen, wo die Zahl von 42 auf 33 sank. | 22.02.2024 13:30 Uhr

Das Schleswig-Holstein Musik Festival stellt in diesem Jahr die italienische Stadt Venedig in den Mittelpunkt. Intendant Kuhnt stellte am Vormittag das Programm vor und sagte, Venedig sei eine Stadt, die in der Vergangenheit lebe und für die Musikgeschichte bahnbrechend gewesen sei. Musikliebhaber können beim SHMF in diesem Jahr insgesamt mehr als 200 Konzerte in 120 Spielstätten erleben - nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in Hamburg, Niedersachsen und Dänemark. Portrait-Künstlerin ist in diesem Jahr die deutsch-ukrainische Saxofonistin Asya Fateyeva. | 22.02.2024 13:30 Uhr

Dicht bewölkt, zunächst trocken, später von Südwesten her neuer Regen. Höchstwerte 7 bis 13 Grad. Am Abend auflebender Wind, in der Nacht Sturmböen. Morgen nach Osten hin zeitweise heiter, im Westen wiederholt Schauer. 6 bis 10 Grad. Starke bis stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend von Westen her Schauer, nach Osten hin teils heiter, 6 bis 10 Grad. Am Sonntag wechselhaft, im Osten etwas freundlicher, 5 bis 10 Grad. | 22.02.2024 13:30 Uhr

Von heute abend bis morgen früh gibt es an der Nordsee, im nördlichen Schleswig-Holstein sowie an der Ostseeküste Böen aus Südwest bis 120 Kilometer pro Stunde und mehr, örtlich Gewitter. | 22.02.2024 13:30 Uhr