NDR Info Nachrichten vom 22.02.2024:

Im Ringen um ein Wachstumspaket für Unternehmen ist es im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag nicht zu einer echten Einigung gekommen. Der Ausschuss nahm mit den Stimmen der Ampel-Mehrheit aber ein Verhandlungsergebnis zum sogenannten Wachstumschancengesetz an. Weil die Union nicht zustimmte, wird es am 22. März im Bundesrat noch einmal spannend. Dann wird erneut über das umstrittene Gesetz abgestimmt.   Die Ampel-Regierung habe zugesagt, mit der Landwirtschaft weitere Gespräche über Entlastungen zu führen, sagte Bundesratspräsidentin Schwesig nach Ende der Beratungen in Berlin. Die Union hatte ihre Zustimmung zu dem Gesetz daran geknüpft, dass die Ampel die Streichung beim Agrardiesel zurücknimmt. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, er habe kein Vertrauen, dass die Ampel bis zum 22. März substanzielle Entlastungen für die Landwirtschaft vorlegt. | 22.02.2024 04:10 Uhr

Nach der gestern veröffentlichten schlechten Wirtschaftsprognose gibt Bundeswirtschaftsminister Habeck heute eine Regierungserklärung ab. Dabei will er im Bundestag erklären, wie er die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs bringen möchte. Eins seiner Ziele ist dabei, Anreize für Unternehmen zu schaffen - etwa durch Subventionen. Zwischenzeitlich hatte er auch ein Sondervermögen ins Spiel gebracht. Das aber stieß auf Widerstand beim Koalitionspartner FDP. Bei der Vorstellung der Wirtschaftszahlen gestern hatte Habeck gesagt, Deutschland komme langsamer aus der Krise als erhofft. Die Regierung senkte ihre Wachstumsprognose deutlich von 1,3 auf 0,2 Prozent. | 22.02.2024 04:10 Uhr

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Weber, hat die EU-Länder dazu aufgerufen, ihre Munitionsproduktion auf die Ukraine auszurichten. Wie in der Covid-Pandemie müsse jetzt in einem Kraftakt die gesamte EU-Produktion gebündelt und in die Ukraine geliefert werden, sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Aus seiner Sicht sollten etwa bestehende Verträge über weltweite Lieferungen an Länder geprüft werden, die aktuell nicht dringend auf Munitionslieferungen angewiesen seien. Die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper sei ebenfalls überfällig, so der EVP-Vorsitzende. | 22.02.2024 04:10 Uhr

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Januar deutlich gestiegen. Im Vergleich zum Jahresstart vor einem Jahr legten die Einnahmen um 5,6 Prozent zu. Das geht aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der heute veröffentlicht werden soll. Besonders hoch war das Plus demnach durch Besteuerungen von Kapitalerträgen.| 22.02.2024 04:10 Uhr

Beim Einsturz einer illegal betriebenen Goldmine in Venezuela sind zahlreiche Menschen verschüttet worden. Genaue Opferzahlen gibt es nach Angaben des zuständigen Ministeriums bisher nicht. Die örtlichen Behörden gehen aber davon aus, dass mehrere Bergleute getötet wurden. Angehörige der Arbeiter riefen die Regierung dazu auf, Hubschrauber, Flugzeuge und weitere Hilfsmittel zu der abgelegenen Mine zu schicken. | 22.02.2024 04:10 Uhr

In der Fußball-Bundesliga wird es vorerst keinen Investoreneinstieg geben. Das DFL-Präsidium hat auf einer Krisensitzung entschieden, die Verhandlungen dazu nicht weiterzuführen. Damit reagiert die Liga auf wochenlange Fanproteste. Präsidiumssprecher Watzke betonte, ohne eine breite Akzeptanz mache der Deal keinen Sinn mehr - auch wenn juristisch alles in Ordnung sei. Wichtigstes Ziel sei es jetzt, zu einem geordneten Spielbetrieb zurückkehren.| 22.02.2024 04:10 Uhr

In der Nacht meist Regen, später nachlassend. Tiefstwerte 9 bis 5 Grad. In der Früh dichte Wolken und gebietsweise Regen. Zeitweise bleibt es trocken. 8 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wechselhaft, zum Teil Schauer, 7 bis 10 Grad. Am Sonnabend im Osten heiter, im Westen Regen, 7 bis 10 Grad.| 22.02.2024 04:10 Uhr