NDR Info Nachrichten vom 22.02.2024:

Im Ringen um ein Wachstumspaket für Unternehmen hat die Ampel-Koalition den Druck auf die Union erhöht. Zwar kam es im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag nicht zu einer echten Einigung. Der Ausschuss nahm mit den Stimmen der Ampel-Mehrheit aber ein Verhandlungsergebnis zum sogenannten Wachstumschancengesetz an. Weil die Union nicht zustimmte, wird es am 22. März im Bundesrat noch einmal spannend. Dann wird erneut über das umstrittene Gesetz abgestimmt.   Die Ampel-Regierung habe zugesagt, mit der Landwirtschaft weitere Gespräche über Entlastungen zu führen, sagte Bundesratspräsidentin Schwesig nach Ende der Beratungen in Berlin. Die Union hatte ihre Zustimmung zu dem Gesetz daran geknüpft, dass die Ampel die Streichung beim Agrardiesel zurücknimmt. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, er habe kein Vertrauen, dass die Ampel bis zum 22. März substanzielle Entlastungen für die Landwirtschaft vorlegt. | 22.02.2024 00:50 Uhr

Der geplante Einstieg von Investoren in die Fußball-Bundesliga ist vom Tisch. Das Präsidium der Deutschen Fußball-Liga hat auf seiner außerordentlichen Sitzung einstimmig beschlossen, den Prozess zu beenden. Ein Sprecher des Präsidiums sagte, eine erfolgreiche Fortführung der Pläne scheine in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen nicht mehr möglich. Teile der Fanszene hatten zuletzt massiv gegen den Einstieg von Investoren protestiert.| 22.02.2024 00:50 Uhr

Die Konjunkturaussichten für dieses Jahr haben sich aus Sicht der Bundesregierung deutlich eingetrübt. Wirtschaftsminister Habeck sagte, Deutschland komme langsamer aus der Krise als erhofft. Die Regierung senkte ihre Wachstumsprognose deutlich von 1,3 auf 0,2 Prozent. Die größte Herausforderung ist nach Ansicht des Grünen-Politikers der Arbeitskräftemangel. Hände und Köpfe fehlten. Bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts hob der Minister hervor, dass es jetzt schon 700.000 gemeldete offene Stellen gebe. | 22.02.2024 00:50 Uhr

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat den Weg freigemacht für die geplante Teilfreigabe von Cannabis. Der Ausschuss stimmte mit einer Mehrheit aus den Regierungsfraktionen sowie den Stimmen der Linken und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) für den Gesetzentwurf. Union und AfD votierten dagegen. Auch aus der SPD gab es Gegenstimmen. Das Cannabis-Gesetz soll morgen vom Bundestag beschlossen werden. Vorgesehen ist, dass Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen Cannabis für Volljährige vom 1. April an erlaubt sind. Zum 1. Juli sollen Clubs zum nicht-kommerziellen Anbau möglich werden. Für die praktische Umsetzung sind zahlreiche Regeln und Vorgaben vorgesehen.| 22.02.2024 00:50 Uhr

Im Kampf gegen seine drohende Auslieferung an die USA muss Julian Assange weiter abwarten. Eine Anhörung vor einem Gericht in London endete ohne Entscheidung. Die Richter wollen zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgeben, ob dem Wikileaks-Gründer ein volles Berufungsverfahren zusteht. Für den 52-Jährigen wäre es die letzte Chance, sich vor einem britischen Gericht gegen seine Abschiebung zu wehren. Die USA wollen Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen.| 22.02.2024 00:50 Uhr

Nach dem Warnstreik des Bodenpersonals wird bei der Lufthansa seit gestern Mittag wieder verhandelt. Vertreter des Unternehmens und der Gewerkschaft Verdi kamen in Frankfurt zusammen, um eine Lösung im Tarifstreit zu finden. Seit Montagabend waren bei der Lufthansa durch den Warnstreik mehr als tausend Flüge ausgefallen. Verdi verlangt für das Bodenpersonal 12,5 Prozent mehr Geld und eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro.| 22.02.2024 00:50 Uhr

Fußball-Rekordmeister Bayern München und Trainer Thomas Tuchel beenden nach der Saison ihre Zusammenarbeit. Das teilte der Verein mit. Die Bayern haben in der Bundesliga momentan acht Punkte Rückstand auf Tabellenführer Leverkusen. Ihre letzten drei Pflichtspiele verloren die Münchner. | 22.02.2024 00:50 Uhr

In der Nacht meist Regen, später nachlassend. Tiefstwerte 9 bis 5 Grad. In der Früh dichte Wolken und gebietsweise Regen. Zeitweise bleibt es trocken. 8 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wechselhaft, zum Teil Schauer, 7 bis 10 Grad. Am Sonnabend im Osten heiter, im Westen Regen, 7 bis 10 Grad.| 22.02.2024 00:50 Uhr