NDR Info Nachrichten vom 18.02.2024:

Zum Abschluss der 60. Münchner Sicherheitskonferenz steht die europäische Verteidigungsfähigkeit mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine im Mittelpunkt. Dabei spielt auch die Ankündigung des früheren US-Präsidenten Trump eine Rolle, im Falle seiner Wahl Nato-Staaten nicht mehr zu schützen, die ihren Verpflichtungen bei den Militärausgaben nicht nachkommen. Außerdem geht es in München erneut um den Gaza-Krieg. Geplant ist unter anderem eine Podiumsdiskussion zur Zukunft der israelisch-palästinensischen Beziehungen. Bundeskanzler Scholz und US-Außenminister Blinken hatten sich in ihren Reden auf der Sicherheitskonferenz für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen.   | 18.02.2024 10:25 Uhr

Deutsche Behörden haben nach Angaben des Bundesjustizministeriums bislang etwa 500 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine gesammelt und mehr als 160 Zeugen vernommen. Justizminister Buschmann sagte der "Bild am Sonntag", man wolle noch mehr Opfer oder Zeugen von traumatisierenden Erlebnissen davon überzeugen, ihre Erfahrungen zu teilen. Jedes Foto und jedes Handy-Video könne bei der Aufklärung helfen. Der FDP-Politiker verwies darauf, dass der Internationale Gerichtshof einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin erlassen habe. Er hoffe, dass sich der Kreml-Chef eines Tages juristisch verantworten müsse.| 18.02.2024 10:25 Uhr

Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Nawalny gehen die russischen Behörden gegen Teilnehmer von Gedenkkundgebungen vor. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten gab es mindestens 400 Festnahmen in 36 Städten – darunter in Moskau und in Sankt Petersburg. Vielerorts wurden trotzdem weiter Blumen niedergelegt, Kerzen angezündet und Bilder zur Erinnerung an Nawalny aufgestellt. Auch im Ausland gab es zahlreiche Kundgebungen zum Gedenken an den Kremlgegner. Nawalny war nach russischen Behördenangaben am Freitag bei einem Hofgang im Straflager zusammengebrochen. Seine Unterstützer sind überzeugt davon, dass der 47-Jährige ermordet wurde.| 18.02.2024 10:25 Uhr

Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ataman, hat den Umgang der deutschen Behörden mit Hinterbliebenen und Betroffenen des rassistisch motivierten Anschlags von Hanau kritisiert. Den "Funke-Zeitungen" sagte sie, die Menschen fühlten sich allein gelassen. Vier Jahre nach der Tat gebe es noch immer keine offizielle Entschuldigung des hessischen Innenministers für Fehler der Polizei. Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-Jähriger in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter und sich selbst getötet. Morgen soll in einer Gedenkstunde auf dem Hauptfriedhof der hessischen Stadt an die Opfer erinnert werden. | 18.02.2024 10:25 Uhr

In vielen Städten bundesweit sind auch heute wieder Demonstrationen gegen Rechtsextremismus geplant. Zu einer großen Kundgebung unter dem Motto "Für Demokratie und Zusammenhalt" werden bis zu 15.000 Menschen in der Wolfsburger Innenstadt erwartet. In Essen rechnen die Veranstalter mit etwa 10.000 Teilnehmern. Gestern waren zum Beispiel im schleswig-holsteinischen Bordesholm etwa 2.500 Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen.| 18.02.2024 10:25 Uhr

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat die Ampel-Koalitionspartner kritisiert. Der Liberale sagte in der "Bild am Sonntag" unter anderem, SPD und Grünen mangele es an den richtigen Methoden zur Bekämpfung der Klimakrise. Djir-Sarai warb für ein Bündnis mit der Union. Er sei davon überzeugt, dass eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP in der Lage wäre, die Probleme des Landes gemeinsam richtig zu analysieren und auch gemeinsam Lösungen zu finden. | 18.02.2024 10:25 Uhr

Die Bundestagsabgeordnete Wagenknecht fordert, dass kleine und mittlere Renten nicht mehr besteuert werden. Der Staat greife älteren Menschen immer tiefer in die ohnehin schmale Geldbörse, kritisierte die Vorsitzende der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht". In diesem Jahr müssen Rentnerinnen und Rentner voraussichtlich 124 Milliarden Euro an Steuern und Sozialabgaben zahlen, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an Wagenknecht hervorgeht. Das seien knapp acht Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr.| 18.02.2024 10:25 Uhr

Ein Großaufgebot der Polizei hat am Abend mehr als 600 Fans des Hamburger SV kontrolliert, die auf dem Rückweg vom Auswärtsspiel in Rostock waren. Anlass für den Einsatz in einer Regionalbahn war laut Polizei die Suche nach Gewalttätern, die im September mit Anhängern von Borussia Dortmund aneinandergeraten sein sollen. Die Kontrollen dauerten rund sechs Stunden; die Fans saßen bis etwa halb drei Uhr nachts am Bahnhof Hamburg-Bergedorf fest. Mindestens 15 der etwa 60 Gesuchten konnten nach Polizeiangaben bei dem Einsatz identifiziert werden.| 18.02.2024 10:25 Uhr

Von Südniedersachsen bis Mecklenburg-Vorpommern zunächst heiter und trocken. Später viele Wolken und aus Westen aufziehender Regen. Höchstwerte 6 bis 12 Grad. Morgen bewölkt und teils Regen bei 5 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag meist stark bewölkt und zeitweise Regen, 6 bis 10 Grad. Am Mittwoch Regen, teils etwas Sonne, 7 bis 11 Grad.| 18.02.2024 10:25 Uhr