NDR Info Nachrichten vom 13.02.2024:

Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland steigt seit Jahren. Vor diesem Hintergrund hat Innenministerin Faeser Vorschläge präsentiert, die Entwicklung zu stoppen. Die Ministerin ist dafür, dem Bundesverfassungsschutz mehr Kompetenzen einzuräumen, damit er rechte Netzwerke finanziell austrocknen kann. Weiterhin sollen mehr Informationen an lokale Behörden weitergegeben werden, so dass diese Veranstaltungen vor Ort untersagen können. Die SPD-Politikerin forderte zudem den Bundestag auf, ihre Vorschläge für ein schärferes Waffenrecht zu verabschieden. | 13.02.2024 13:30 Uhr

Nach wochenlangen Diskussionen hat der Senat in den USA neue Militärhilfen für die Ukraine bewilligt. Das Hilfspaket für Kiew umfasst rund 60 Milliarden Dollar. Weitere Gelder werden für Israel, Taiwan und andere Partner zur Verfügung gestellt. Ob die Gelder aber wirklich freigegeben und Waffen geliefert werden, hängt vom Repräsentantenhaus ab. Dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit und viele ihrer Abgeordneten sind gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine. | 13.02.2024 13:30 Uhr

Estlands Ministerpräsidentin Kallas ist in Russland zu Fahndung ausgeschrieben worden. Was ihr vorgeworfen wird, geht aus dem Eintrag im Register des russischen Innenministeriums nicht hervor. Es ist das erste Mal, dass dort ein ausländischer Regierungschef auftaucht. Kallas hat sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, die EU-Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen und Denkmäler für sowjetische Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg gekämpft haben, aus Estland zu entfernen. | 13.02.2024 13:30 Uhr

In Dresden haben Vertreter der Stadt und des Landes Sachsen an die Zerstörung im Zweiten Weltkrieg vor 79 Jahren erinnert. Sie legten auf zwei Friedhöfen Blumen und Kränze nieder. Am Abend wollen sich Tausende Menschen unter dem Motto "Gemeinsam wachsam" die Hände reichen und eine Kette bilden. Vor dem Hintergrund der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen sowie des erstarkten Rechtsextremismus in Deutschland will Dresden ein Zeichen für Frieden und Versöhnung, gegen Menschenverachtung und Nationalismus setzen. Bei den Bombenangriffen durch britische und US-Kampfflugzeuge am 13. Februar 1945 und den folgenden Tagen wurden nach Schätzungen von Historikern etwa 25.000 Menschen getötet. | 13.02.2024 13:30 Uhr

Fast jeder Zweite in Deutschland ist online schon einmal beleidigt worden. Das ergab eine Studie des "Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz", dem mehrere Organisationen angehören. Es hat 3.000 Nutzer nach ihren Erfahrungen befragt. Drei Gruppen sind besonders häufig von Hass und Hetze betroffen: Junge Frauen, Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrund und Homosexuelle beziehungsweise Bisexuelle. Viele Befragte gaben an, sie würden sich in Diskussionen zurückhalten oder vorsichtiger formulieren. Familienministerin Paus sprach von einer Bedrohung für die Demokratie und kündigte an, Gesetze zu überprüfen. | 13.02.2024 13:30 Uhr

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Staaten Religionsgemeinschaften das sogenannte Schächten verbieten dürfen. Dabei handelt es sich um das Töten von Tieren durch Ausbluten ohne Betäubung. Geklagt hatten in Belgien jüdische und muslimische Religionsgemeinschaften, für die das rituelle Schlachten eine große Bedeutung hat. Gläubige dürfen demnach nur Fleisch von geschächteten Tieren essen. Im Grundsatzurteil des Straßburger Gerichts heißt es, das Verbot sei zwar ein klarer Eingriff in die Religionsfreiheit. Die gelte aber nicht absolut, Tierwohl und Tierschutz hätten in Europa eine wachsende Bedeutung in der öffentlichen Moral. Die Richter betonten, dass religiöse Muslime oder Juden das Fleisch aus anderen Regionen oder Ländern beziehen könnten, in denen Schächten erlaubt ist. | 13.02.2024 13:30 Uhr

In Schleswig-Holstein engagieren sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger in den Feuerwehren. Nach Angaben des Feuerwehrverbandes stieg die Zahl der Mitglieder in den vergangenen Jahren kontinulierlich an. So seien im Jahr 2022 mehr als 63.500 Einsatzkräfte bei den Berufs- und den Freiwilligen Feuerwehren tätig gewesen, und damit knapp 550 mehr als im Jahr zuvor. Luft nach oben sieht der Feuerwehrverband noch beim Frauenanteil in den Wehren. Dieser liege derzeit bei nur neun Prozent. | 13.02.2024 13:30 Uhr

Wechselnd bis stark bewölkt, zeit- und gebietsweise Schauer, örtlich auch länger trocken. Höchstwerte 6 bis 9 Grad. Morgen meist dichte Wolken und verbreitet Regen. Höchstwerte 6 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag stark bewölkt mit Regen, gebietsweise länger trocken, 7 bis 14 Grad. Am Freitag mal trocken und etwas Sonne, oft wolkig mit Schauern, 7 bis 14 Grad. | 13.02.2024 13:30 Uhr