NDR Info Nachrichten vom 09.02.2024:

Die EU hat die für heute geplante Abstimmung über ein europaweites Lieferkettengesetz kurzfristig verschoben. Die belgische Ratspräsidentschaft betonte, sie solle später nachgeholt werden. Als Auslöser gilt die angekündigte Enthaltung Deutschlands. Diese wirkt de facto wie ein Nein, weil die Stimmen dann beim Versuch fehlen, die nötige Mehrheit zu erzielen. SPD und Grüne waren für eine Zustimmung, die FDP dagegen. Grünen-Fraktionschefin Dröge nannte es extrem bitter, dass das Vorhaben wegen Deutschland auf der Kippe stehe. | 09.02.2024 14:45 Uhr

Die Ampel-Koalition hat sich doch noch in letzter Minute bei den EU-Klimavorgaben für Lkw verständigt. Das Umwelt- und Verkehrsministerium bestätigten, dass es eine Einigung bei den Flottengrenzwerten gibt. In Regierungskreisen hieß es, Verkehrsminister Wissing habe seinen Widerstand nach einem Kompromiss aufgegeben. Es solle in Abstimmung mit anderen EU-Staaten eine Art Protokollnotiz zum Einsatz von Lkw geben, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden können. Damit ist der Weg für die Abstimmung der EU-Staaten frei. | 09.02.2024 14:45 Uhr

Kanzler Scholz ist für einen 24-Stunden-Kurzbesuch nach Washington gereist, heute stehen Gespräche mit US-Präsident Biden an. Es soll dabei vor allem um die weitere Militärhilfe für die Ukraine gehen. Scholz will sich dafür einsetzen, dass die EU und die USA ihre Unterstützung gemeinsam ausbauen. Biden hat aber nach wie vor mit dem Widerstand der Republikaner zu kämpfen. Im Kongress blockieren sie seit Monaten ein geplantes Milliarden-Hilfspaket für Kiew. Die USA und Deutschland sind die beiden wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. Ein weiteres größeres Thema in den Gesprächen zwischen Scholz und Biden dürften der Gazakrieg und der geplante Nato-Gipfel im Sommer sein. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist nicht geplant - aus Zeitgründen heißt es von deutscher Seite. | 09.02.2024 14:45 Uhr

Die Ernennung des neuen Armeechefs in der Ukraine wird laut Kremls im Konflikt zwischen Moskau und Kiew nichts ändern. Sprecher Peskow erklärte, die russische Regierung glaube nicht, dass dieser Schritt den Verlauf der - so wörtlich - militärischen Spezialoperation ändere. Die Offensive in der Ukraine werde fortgesetzt, bis die Ziele erreicht seien, so Peskow. Gestern war der bisherige ukrainische Armeechef Saluschnyj abgesetzt und durch den bisherigen Kommandeur des Heeres, Syrskyj, ersetzt worden. | 09.02.2024 14:45 Uhr

Die rassistischen Vorfälle auf der Polizeistation in Mölln sind nach Ansicht der schleswig-holsteinischen Innenministerin Sütterlin-Waack durch nichts zu entschuldigen. Jegliches Fehlverhalten werde konsequent verfolgt. Im konkreten Fall hätten auch auch Führungskräfte versagt. Strafrechtliche Ermittlungen liefen und Disziplinarverfahren seien eingeleitet worden, so Sütterlin-Waack. Ein Beamter der Station in Mölln hatte sich offenbar verfassungsfeindlich geäußert. Dies wurden offenbar von Kollegen über Jahre geduldet. Erst im Mai 2022 wandte sich ein jüngerer Beamter an die Antirassismusbeauftrage der Polizei Schleswig-Holstein. | 09.02.2024 14:45 Uhr

Die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Drese, hat die Bürger aufgerufen, den Notruf 112 nur in echten Notfällen zu wählen. Grund seien steigende Einsatzzahlen auch im Nordosten. Tatsächlich habe es sich aber nur in rund einem Drittel der Fälle wirklich um einen Notfall gehandelt. Dazu zähle etwa, wenn jemand bewusstlos werde, schwere Verbrennungen oder einen allergischen Schock erlitten habe, so Drese. Zuvor war bekannt geworden, dass in ganz Deutschland im Schnitt einmal pro Sekunde jemand den Notruf wählt. | 09.02.2024 14:45 Uhr

Privathaushalte in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen haben im vergangenen Jahr insgesamt rund 800 Millionen Euro gespendet. Das seien rund 23 Prozent weniger als 2022, heißt es in der aktuellen Bilanz des Deutschen Spendenrats. Bundesweit gaben Bürger 2023 knapp fünf Milliarden Euro. Das sind etwa zwölf Prozent weniger als im Vorjahr. Die Experten hätten in den Daten unter anderem Erbschaften und Unternehmensspenden nicht berücksichtigt. | 09.02.2024 14:45 Uhr

Fast überall grau und regnerisch. Nördlich und östlich der Elbe auch Schnee oder Schneeregen. Höchstwerte 2 Grad in Greifswald bis 12 Grad in Hann. Münden. An der See stürmische Böen. Morgen anfangs stark bewölkt, gebietsweise Regen, später von Süden trockener und örtlich etwas Sonne möglich, 4 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag und Montag viele Wolken, zeitweise Regen, 4 bis 10 Grad. | 09.02.2024 14:45 Uhr

Im Laufe des Nachmittages werden in der Kieler Bucht Wasserstände bis zu einen Meter 10 über dem mittleren Wasserstand erwartet. In Flensburg bis zu einen Meter 15. In der Lübecker Bucht bis zu einem Meter. | 09.02.2024 14:45 Uhr