NDR Info Nachrichten vom 09.02.2024:

In Brüssel stimmen Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten heute abschließend über das geplante Lieferkettengesetz ab. Deutschland wird sich enthalten, weil die FDP eine Zustimmung in der Ampel-Regierung verhindert hat. Ob trotzdem auf EU-Ebene eine Mehrheit für die Richtlinie zustande kommt, gilt als offen. Das geplante Gesetz soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten sicherstellen. | 09.02.2024 11:15 Uhr

Kanzler Scholz ist für einen 24-Stunden-Kurzbesuch nach Washington gereist, heute stehen Gespräche mit US-Präsident Biden an. Es soll dabei vor allem um die weitere Militärhilfe für die Ukraine gehen. Scholz will sich dafür einsetzen, dass die EU und die USA ihre Unterstützung gemeinsam ausbauen. Biden hat aber nach wie vor mit dem Widerstand der Republikaner zu kämpfen. Im Kongress blockieren sie seit Monaten ein geplantes Milliarden-Hilfspaket für Kiew. Die USA und Deutschland sind die beiden wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. Ein weiteres größeres Thema in den Gesprächen zwischen Scholz und Biden dürften der Gazakrieg und der geplante Nato-Gipfel im Sommer sein. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist nicht geplant - aus Zeitgründen heißt es von deutscher Seite. | 09.02.2024 11:15 Uhr

Die Ernennung des neuen Armeechefs in der Ukraine wird laut Kremls im Konflikt zwischen Moskau und Kiew nichts ändern. Sprecher Peskow erklärte, die russische Regierung glaube nicht, dass dieser Schritt den Verlauf der - so wörtlich - militärischen Spezialoperation ändere. Die Offensive in der Ukraine werde fortgesetzt, bis die Ziele erreicht seien, so Peskow. Gestern war der bisherige ukrainische Armeechef Saluschnyj abgesetzt und durch den bisherigen Kommandeur des Heeres, Syrskyj, ersetzt worden. | 09.02.2024 11:15 Uhr

Die Verbraucherpreise sind zu Beginn des Jahres weniger stark gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lagen sie im Januar um 2,9 Prozent höher als vor einem Jahr. Damit erreichte die Inflationsrate den niedrigsten Stand seit zweieinhalb Jahren. Den Statistikern zufolge sind vor allem die Kosten für Energie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Dagegen zogen die Preise für Lebensmittel weiter an. | 09.02.2024 11:15 Uhr

Das Spendenaufkommen von Privatleuten in Deutschland ist das zweite Mal in Folge gesunken. Im vergangenen Jahr wurden rund fünf Milliarden Euro für wohltätige Zwecke gegeben – etwa zwölf Prozent weniger als im Jahr zuvor. Der bisherige Höchstwert war laut Deutschem Spendenrat 2021 mit fast 5,8 Milliarden Euro erreicht worden - es galt etwa wegen der Flut im Ahrtal als Ausnahme. Der Rat verwies auch drauf, dass sich die Teuerung der vergangenen zwei Jahre die Spendenlust dämpfe. | 09.02.2024 11:15 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat das Recht betont, Gemeinschaftseigentum in Mehrfamilienhäusern barrierefrei umzubauen. Konkret ging es um zwei Fälle. Im ersten billigte der BGH einen Außenaufzug im Innenhof eines Jugendstilhauses in München, im zweiten eine Terrasse mit Rampe an einer Wohnanlage in Bonn. Die Richter in Karlsruhe hatten überprüft, ob diese beiden Fälle mit dem 2020 geänderten Wohneigentumsrecht vereinbar sind. Danach kann jeder Eigentümer angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die Menschen mit Behinderungen helfen. Nicht gestattet sind aber Umbauten, die eine Wohnanlage grundlegend umgestalten oder einen Wohnungseigentümer benachteiligen. | 09.02.2024 11:15 Uhr

Stark bewölkt, verbreitet Regen, nördlich und östlich der Elbe zunächst Schnee oder Schneeregen. Höchstwerte 2 Grad in Stralsund bis 12 Grad in Göttingen. An der See und nordöstlich der Elbe starke bis stürmische Böen. Morgen zunächst stark bewölkt, gebietsweise Regen, später von Süden trockener und örtlich auch Sonne möglich, 4 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag stark bewölkt, zeitweise Regen, 4 bis 10 Grad. Am Montag viele Wolken, zeitweise Regen, 4 bis 9 Grad. | 09.02.2024 11:15 Uhr