NDR Info Nachrichten vom 07.02.2024:

Ob für Mietverträge oder Kredite: Die Bundesregierung will die Rechte von Verbrauchern gegenüber Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa stärken. Das Kabinett beschloss am Mittag die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes und reagierte damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Der hatte im Dezember festgestellt, dass die Prüfung der Zahlungsfähigkeit und -willigkeit von Verbrauchern nur innerhalb enger Grenzen erlaubt ist. Zu den Daten, die laut Kabinettsentwurf künftig nicht genutzt werden dürfen, gehören unter anderem die Wohnadresse, der Name oder personenbezogene Daten aus der Nutzung sozialer Netzwerke.| 07.02.2024 13:30 Uhr

Der Flugbetrieb der Lufthansa ist durch einen Warnstreik des Bodenpersonals an fünf Standorten stark beeinträchtigt. Von den ursprünglich mehr als 1000 geplanten Flügen fielen fast 90 Prozent aus. An den Drehkreuzen Frankfurt und München fand dadurch nicht einmal mehr die Hälfte des sonst üblichen Luftverkehrs statt. Mehr als 100.000 Passagiere mussten ihre Pläne ändern.   Falls der Lufthansa-Vorstand sein bisheriges Tarifangebot für die rund 25.000 Beschäftigten des Bodenpersonals nicht deutlich nachbessert, droht die Gewerkschaft Verdi bereits mit längeren Streiks. | 07.02.2024 13:30 Uhr

Die Bundesregierung will die Mindeststrafen für Kinderpoprnographie wieder senken. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Buschmann. Der Hintergund: Seit 2021 die Mindeststrafen erhöht wurden, muss jeder Fall verfolgt werden, weil die Taten damit als Verbrechen eingestuft werden. Damit machten sich auch Eltern, Lehrer oder Mitschüler strafbar, wenn sie als Hinweis auf eine mögliche Straftat Missbrauchsdarstellungen teilten. | 07.02.2024 13:30 Uhr

Deutschland und die Mongolei wollen ihre jahrzehntelangen Beziehungen vertiefen. Im Beisein von Bundespräsident Steinmeier unterzeichneten Vertreter beider Länder in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator eine Vereinbarung für eine strategische Partnerschaft. Damit gehört Deutschland nach den Worten Steinmeiers nun zu den engsten Partnern der Mongolei. Der demokratische Staat ist geografisch eingerahmt von den beiden autoritär regierten Nachbarn Russland und China. Zugleich gehört Mongolei zu den rohstoffreichsten Ländern der Welt. | 07.02.2024 13:30 Uhr

In Pakistan wird morgen ein neues Parlament gewählt - und im Zusammenhang damit sind heute bei zwei Anschlägen mehr als 26 Menschen getötet und viele verletzt worden. Nach offiziellen Angaben traf es einmal das Wahlbüro einer islamistischen Partei; die andere Explosion ereignete sich nahe dem Büro eines unabhängigen Kandidaten. In letzter Zeit kam es immer wieder zu Anschlägen in Pakistan, besonders in der Provinz Baluchistan. Mindestens zwei Kandidaten wurden bisher getötet. | 07.02.2024 13:30 Uhr

Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen den Verfassungs-Schutzbericht des Jahres 2022 gescheitert. Die Partei wollte vor dem Berliner Verwaltungsgericht erreichen, dass eine bestimmte Passage des Berichts gestrichen wird. Darin heißt es, dass möglicherweise etwa 30 bis 40 Prozent der AfD-Mitglieder extremistisch sind. Nach Auffassung des Gerichts gibt es dafür ausreichend Anhaltspunkte. | 07.02.2024 13:30 Uhr

Wann kommt endlich das Paket? Und wo ist der Brief geblieben? Solche Fragen haben im vergangenen Jahr wieder fast 42.000 Bürger so verärgert, dass sie sich bei der Bundesnetzagentur beschwert haben. Das ist gegenüber 2022 mit mehr als 43.000 Beschwerden zwar ein leichter Rückgang; im Vergleich zu 2021, als es nur rund 15.000 gewesen waren, ist das Beschwerdeniveau aber weiter sehr hoch. 90 Prozent der Beschwerden richtet sich gegen den Marktführer Deutsche Post. | 07.02.2024 13:30 Uhr

Wechselnd bewölkt, regional heiter und überwiegend trocken. Im Bergland Schnee. 3 bis 7 Grad. In der Nacht teilweise wolkig, stellenweise etwas Regen oder Schnee. Plus 2 bis minus 2 Grad. Morgen in Richtung Ostsee vermehrt heiter, aus Südwesten viele Wolken und Regen, teils mit Schnee. 3 bis 5 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag verbreitet Regen, zur Ostsee hin auch Schnee, 2 bis 11 Grad. Am Sonnabend wechselhaft, 5 bis 13 Grad. | 07.02.2024 13:30 Uhr