NDR Info Nachrichten vom 06.02.2024:

Die Europäische Union will Gewalt gegen Frauen stärker bekämpfen. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten einigten sich auf ein Gesetz, mit dem bestimmte Straftaten in allen Ländern gleich geregelt werden sollen. Dazu gehören etwa Cyber-Stalking, Zwangsheirat und weibliche Genitalverstümmelung. Nicht geregelt wurden dagegen EU-weite Standards zu Vergewaltigungen. Das Parlament forderte eine Regelung, wonach jeder sexuellen Handlung zugestimmt werden müsse: Nur Ja heißt Ja. Mehrere Länder in der EU, darunter Deutschland, hatten das aber blockiert. | 06.02.2024 23:10 Uhr

Das Europaparlament möchte Fahrverbote künftig EU-weit durchsetzen. Eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg stimmte für einen entsprechenden Vorschlag. Bislang gelten Fahrverbote nach schweren Verkehrsverstößen in der Regel nur in dem Land, das sie verhängt hat. Bevor EU-weite Fahrverbote tatsächlich zur Regel werden, muss das Parlament allerdings noch eine Einigung mit den EU-Staaten aushandeln. Das soll frühestens im Sommer geschehen. | 06.02.2024 23:10 Uhr

Deutschland wird sich bei der Abstimmung über ein EU-Lieferkettengesetz enthalten. Das teilte Bundesarbeitsminister Heil mit. Damit droht das Vorhaben in der Europäischen Union zu scheitern. Heil machte den Koalitionspartner FDP dafür verantwortlich. Die Liberalen befürchten durch die EU-Richtlinie Nachteile für deutsche Unternehmen. Erklärtes Ziel des Lieferkettengesetzes ist es, dass sich große Firmen auch in Drittstaaten an Sozialstandards halten.| 06.02.2024 23:10 Uhr

Der frühere US-Präsident Trump kann nach Auffassung eines Berufungsgerichts wegen versuchten Wahlbetrugs strafrechtlich verfolgt werden. Der Republikaner genieße für seine Handlungen im Präsidentenamt keine Immunität, urteilte das Gericht in Washington. Es lehnte damit einen Antrag Trumps ab. Die Entscheidung ist eine schwere juristische Niederlage für den 77-Jährigen. Das letzte Wort dürfte allerdings noch nicht gesprochen sein, da Trump Berufung gegen die Entscheidung angekündigt hat. Es ist davon auszugehen, dass die Frage nach der Immunität erst vom Obersten Gericht der USA abschließend geklärt wird.  | 06.02.2024 23:10 Uhr

Rund zehn Wochen nach der Parlamentswahl in den Niederlanden sind die Koalitionsgespräche gescheitert. Die Mitte-Rechtspartei NSC zog sich nach Angaben ihres Vorsitzenden aus den Beratungen über die Bildung einer Mehrheitsregierung zurück. Damit erschwert sie die Bestrebungen des Rechtspopulisten Wilders, eine Koalition auf die Beine zu stellen. Wilders äußerte sich enttäuscht. Seine Partei PVV war aus der Wahl in der Niederlanden im November als stärkste Kraft hervorgangen. | 06.02.2024 23:10 Uhr

Der ehemalige chilenische Präsident Piñera ist bei einem Hubschrauberunfall ums Leben gekommen. Das teilte sein Büro mit. Der Unfall ereignete sich demnach im Urlaubsort Lago Ranco, knapp 900 Kilometer südlich der Hauptstadt Santiago de Chile. Weitere Einhelheiten sind bisher nicht bekannt. Piñera hatte Chile insgesamt acht Jahre regiert. | 06.02.2024 23:10 Uhr

Der Staat verringert seine Beteiligung an der Deutschen Post. Die staatliche Bank KfW verkauft nach eigenen Angaben kurzfristig 50 Millionen Aktien. Sie sollten über Nacht bei institutionellen Anlegern platziert werden. Das Paket hat nach dem aktuellen Kurs einen Wert von gut 2,2 Milliarden Euro. Die KfW bleibt aber weiter größter Einzelaktionär. Finanzminister Lindner hatte den Verkauf von Bundesbeteiligungen angekündigt. Mit dem Geld soll die notwendige Sanierung des Schienennetzes der Deutschen Bahn finanziert werden.| 06.02.2024 23:10 Uhr

Nach dem tödlichen Unfall mit einem Radlader ist der Fahrer zu 15 Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Lüneburg befand den 44-Jährigen der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Verletzung für schuldig. Gleichzeitig setzten die Richter die Strafe zur Bewährung aus. Der Unfall hatte sich vor fast acht Monaten während eines Zeltlagers in Toppenstedt ereignet. Ein Vater und ein Fünfjähriger kamen ums Leben, elf Kinder wurden verletzt. | 06.02.2024 23:10 Uhr

Heute Nacht zeitweise kräftiger Regen, dieser zieht südwärts ab. Tiefstwerte 7 bis 2 Grad. Morgen zu Beginn gebietsweise noch Regen. Ein paar Auflockerungen. 3 bis 7 Grad. Am Donnerstag Regen, Schneeregen oder Schnee. 2 bis 7 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag bleibt es regnerisch bei 4 bis 11 Grad. | 06.02.2024 23:10 Uhr