NDR Info Nachrichten vom 06.02.2024:
Neues Lagezentrum beim BSI eröffnet
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat ein neues Lagezentrum. Innenministerin Faeser sagte bei der feierlichen Eröffnung in Bonn, die Bedrohungslage für die Cybersicherheit sei hoch. Mit dem neuen Lagezentrum wappne man sich gegen diese Gefahren. Das neue IT-Lagezentrum ist mit modernster Kommunikationstechnik ausgestattet. Im Regelbetrieb verfügt es über zehn Arbeitsplätze. Die Mitarbeiter sollen die aktuelle Sicherheitslage im Cyberraum rund um die Uhr beobachten und auf Gefahren reagieren. | 06.02.2024 11:50 Uhr
AfD-Nachwuchs "gesichert extremistisch"
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden. Es wies damit einen Eilantrag der AfD und ihrer Jugendorganisation ab. Zur Begründung erklärte das Gericht, Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen hätten sich zur Gewissheit verdichtet. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster eingereicht werden. | 06.02.2024 11:50 Uhr
Keine Einigung bei EU-Lieferkettengesetz
Die Bundesregierung hat sich nicht darauf einigen können, dem neuen Lieferkettengesetz der EU zuzustimmen. Bundesarbeitsminister Heil von der SPD sagte, die FDP wolle seinen Kompromissvorschlag nicht mittragen. Im Ergebnis werde sich Deutschland bei der Abstimmung auf EU-Ebene enthalten. Das Vorhaben steht damit insgesamt auf der Kippe, weil auch einige andere Mitgliedsstaaten Bedenken haben. Die Pläne der EU sollen eigentlich sicherstellen, dass sich große Unternehmen auch in Drittstaaten an Sozialstandards halten. Die vorgeschlagene Regelung geht über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus. | 06.02.2024 11:50 Uhr
Schwere Verkehrsdelikte sollen EU-weit betraft werden
Schwerwiegende Verkehrsdelikte - wie etwa viel zu schnelles Fahren - sollen künftig EU-weit bestraft werden. Darüber stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute ab. Konkret geht es darum, dass etwa ein Fahrverbot, das in Italien verhängt wurde, in Zukunft auch in Deutschland gelten soll. Außerdem soll das Fahren ohne gültigen Führerschein in die Liste der schwerwiegenden Verkehrsverstöße aufgenommen werden - so wie Alkohol am Steuer oder tödliche Verkehrsunfälle. | 06.02.2024 11:50 Uhr
Lufthansa: Bloß nicht zum Flughafen kommen
Bei der Lufthansa streikt ja morgen das Bodenpersonal - und die Fluggesellschaft warnt schon jetzt: Passagiere, deren Verbindung abgesagt wurde, sollten auf keinen Fall zum Flughafen kommen. Auf der Homepage des Konzerns heißt es, wegen des Warnstreiks seien die Schalter nicht besetzt. Kunden sollten ihre Umbuchung stattdessen im Internet, über die App oder das Service-Center machen. | 06.02.2024 11:50 Uhr
Wieder mehr Staus auf deutschen Autobahnen
Während der Corona-Pandemie war es vergleichsweise ruhig auf Deutschlands Autobahnen, aber nun staut sich der Verkehr wieder häufiger. Nach Schätzungen des ADAC standen die Autofahrer im vergangenen Jahr insgesamt 427.000 Stunden im Stau. Das ist ein Viertel mehr als 2022, aber das Vor-Corona-Niveau wurde immer noch nicht erreicht. In diesem Jahr rechnet der ADAC allerdings mit einer weiteren Zunahme des Verkehrs und auch mit mehr Staus - nicht zuletzt wegen der vielen Baustellen. | 06.02.2024 11:50 Uhr
Bauernproteste: Trecker-Sternfahrt nach Lübeck
In Lübeck wollen heute wieder Landwirte mit ihren Treckern gegen die Sparpläne der Ampel-Koalition protestieren. Geplant ist eine Sternfahrt, unter anderem aus Ahrensburg, Ratekau-Techau und Ahrensbök. In der Innenstadt von Lübeck wollen die Landwirte dann Bundesfinanzminister Lindner abpassen. Der FDP-Politiker nimmt dort an einem Bürgerdialog teil - allerdings nur mit ausgewählten Gästen. Ob auch die Bauern daran teilnehmen können, ist unklar. | 06.02.2024 11:50 Uhr
Das Wetter
Das Wetter in Norddeutschland: Heute nach Norden hin viel Regen, nach Süden hin längere trockene Phasen. 7 bis 11 Grad. Sehr windig bis stürmisch. Morgen an den Küsten gelegentlich Sonne, im Nordosten einzelne Schauer. 3 bis 7 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag aus Südwesten Regen, nordöstlich der Elbe später teils mit Schnee, 2 bis 7 Grad. Am Freitag verbreitet Regen bei 4 bis 11 Grad. | 06.02.2024 11:50 Uhr