NDR Info Nachrichten vom 04.02.2024:

In Deutschland sind auch heute wieder Demonstrationen gegen Rechtsextremismus geplant - diesmal in mindestens 12 Städten. Am Mittag ging es in Bremen los, wo die Polizei mit mehr als 10.000 Teilnehmern rechnet. Seit 14 Uhr heißt es "Lübeck gegen rechts- Gemeinsam für Solidarität, Vielfalt und Demokratie". Auch in Forst in der Lausitz, Wunsiedel, Magdeburg und Emsdetten sind entsprechende Aktionen geplant - um nur einige Beispiele zu nennen. Zu den Demos gestern waren oftmals deutlich mehr Menschen gekommen als von den Organisatoren erwartet. Allein in Niedersachsen zählte die Polizei an verschiedenen Orten insgesamt rund 13.000 Demonstrierende. Bundesweit gehen seit Wochen Hunderttausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Auslöser der Protestwelle war ein Bericht des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter mit einigen AfD-Politikern sowie einzelnen Mitgliedern der konservativen Werteunion Ende November, bei dem es unter anderem um die Vertreibung vieler Menschen ausländischer Herkunft aus Deutschland gegangen sein soll. | 04.02.2024 15:25 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat sich für eine Reform der Unternehmenssteuer ausgesprochen, um die Betriebe in Deutschland zu entlasten. In einem Interview erklärte Habeck, in Summe sei die Unternehmensbesteuerung international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich. Der Koalitionspartner FDP begrüßte den Vorstoß. Fraktionsvize Köhler sagte, aus Sicht der Liberalen sei es immer viel erfolgversprechender, Wachstumsimpulse über Steuersenkungen statt über Subventionen zu setzen. Habeck schwenkt mit seiner Bereitschaft zu einer Steuerreform aus Sicht von Beobachtern auch auf die Forderungen vieler Wirtschaftsvertreter ein. | 04.02.2024 15:25 Uhr

Bundespräsident Steinmeier hat den verstorbenen Präsidenten Namibias, Geingob, als prägenden Staatsmann seines Landes gewürdigt. Geingob habe trotz der schweren Belastung der gemeinsamen Geschichte den Weg der Aussöhnung beschritten. Berlin bleibe der Aufarbeitung des von Deutschland verübten Völkermords verpflichtet. Kanzler Scholz erklärte, Deutschland verliere einen Partner, der sich mit großer Offenheit im Prozess der Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte engagiert habe. Geingob war gestern im Alter von 82 Jahren gestorben. Das Deutsche Reich war von 1884 bis 1915 Kolonialmacht im damaligen Deutsch-Südwestafrika und schlug dort Aufstände brutal nieder. Während des Herero-und-Nama-Kriegs kam es zu einem Massenmord. Historiker schätzen, dass etwa 65 000 Herero und mindestens 10 000 Nama getötet wurden. 2021 erkannte Deutschland die Verbrechen als Völkermord an.| 04.02.2024 15:25 Uhr

Sicherheitsexperten verfolgen im Ostseeraum gezielte Störungen der Satellitennavigation. Laut Bundesverkehrsministerium ist seit Dezember auch im nordöstlichen Bereich des deutschen Luftraums das GPS-Signal gelegentlich unterbrochen - also die Angaben zur eigenen Position und zu der von anderen Flugzeugen und Schiffen. Das Ministerium erklärte weiter, die zuständigen Behörden, die Bundeswehr sowie Piloten und Kapitäne tauschten ihre Informationen ständig aus. Woher die Störungen kommen könnten, wird offiziell nicht kommentiert. Einige Beobachter verdächtigen jedoch Russland, das auch seine eigenen Städte mit einer Art Störschirm gegen Angriffe schütze. Das russische Militär selbst nutzt mit Glonass ein eigenes Satellitennavigationssystem - das Global Positioning System GPS war ursprünglich vom US-Verteidigungsministerium entwickelt worden. Da sich Piloten und Schiffskapitäne auf mehrere Systeme stützen, besteht nach Einschätzung von Fachleuten keine akute Gefahr. Allerdings sei es schon zu geänderten Routen und Flugausfällen gekommen. | 04.02.2024 15:25 Uhr

Die Unionsfraktion warnt angesichts der geplanten Einführung der Verantwortungsgemeinschaft davor, Vielehen anzuerkennen. Der rechtspolitische Sprecher Krings betonte in einem Interview, niemand werde kontrollieren können, welcher Art die Verbindung zwischen den Menschen in einer solchen Gemeinschaft sei. Die deutsche Rechtsordnung lehne beispielsweise die Vielehe mit Recht strikt ab. Die Ampelparteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Verantwortungsgemeinschaft einzuführen. Bundesjustizminister Buschmann hat angekündigt, im Herbst einen Gesetzesentwurf dazu ins Kabinett einzubringen. | 04.02.2024 15:25 Uhr

Nach der Anerkennung der Linken als Gruppe im Bundestag zieht sich der Linkspolitiker Bartsch von der Spitze zurück. Bartsch erklärte, bei der Klausur in zwei Wochen werde er nicht erneut für den neuen Vorstand kandidieren. Er betonte zugleich, dass er diesen Entschluss bereits im vergangenen August angekündigt habe. Damals war er noch Linksfraktionschef im Bundestag. Am Freitag hatte der Bundestag die Abgeordneten der Linkspartei und des Bündnis Sahra Wagenknecht als parlamentarische Gruppen anerkannt. Die 28 Parlamentarier der Linkspartei und die zehn BSW-Abgeordneten haben damit künftig mehr parlamentarische Rechte als fraktionslose Abgeordnete, jedoch weniger als die fünf Fraktionen. | 04.02.2024 15:25 Uhr

Der insolvente Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof entlässt Manager und dünnt damit den Verwaltungsapparat aus. Konzernchef van den Bossche bestätigte dem "Spiegel", dass einzelne Führungskräfte gehen müssten. Die Kaufhäuser sollten künftig regionaler arbeiten. Bisher seien Entscheidungen in der Zentrale in Essen gefällt worden. Galeria war infolge der Finanzprobleme des Eigentümers, des österreichischen Signa-Konzerns, erneut in Schieflage geraten. Die Kette betreibt in Deutschland 92 Filialen und beschäftigt nach eigenen Angaben mehr als 15 000 Menschen. | 04.02.2024 15:25 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt wegen Bestechlichkeit gegen einen Mitarbeiter der Anti-Geldwäsche-Behörde Financial Intelligence Unit. Möglicherweise ist dieser nicht mehr in der Behörde FIU. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte auch Ermittlungen gegen einen weiteren Beschuldigten. Medienberichten zufolge sollen monatelang vertrauliche Informationen an einen kriminellen Clan weitergegeben worden sein. Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund alleine aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert. | 04.02.2024 15:25 Uhr

Ein Kosmonaut hat nach Angaben der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos auf der Raumstation ISS mit bislang insgesamt mehr als 878 Tagen im All einen Weltrekord aufgestellt. Für den 59-Jährigen sei es der fünfte Aufenthalt auf der ISS. 2008 war der Raumfahrer das erste Mal zu der Raumstation geflogen. Die erneute Heimreise ist für Ende September geplant. Derzeit ist der Kosmonaut Teil der aktuellen 70. Langzeitexpedition zum Außenposten der Menschheit in rund 400 Kilometern Höhe. | 04.02.2024 15:25 Uhr

Heute viele Wolken, von der Ems und Nordsee her gebietsweise Regen, nach Osten hin länger trocken. 6 bis 11 Grad. Morgen zeitweise stark bewölkt und von West nach Ost ziehende Schauer, dazu sehr windig. 5 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag weiterhin bewölkt dazu windig bis stürmisch. 6 bis 11 Grad. Am Mittwoch wechselhaft und windig bei 3 bis 10 Grad. | 04.02.2024 15:25 Uhr