NDR Info Nachrichten vom 19.01.2024:

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Etat für das laufende Jahr beschlossen. Dieser sieht viele Einsparungen vor. So sollen die Kürzungen beim Agrardiesel bleiben. Auch werden - wie angekündigt - Bürgergeld-Empfängern die Leistungen gekürzt, wenn sie sich dauerhaft weigern, ein Jobangebot anzunehmen. Allerdings wird diese Regelung erst einmal auf zwei Jahre befristet. Insgesamt umfasst der Etat 2024 Ausgaben von knapp 477 Milliarden Euro. Außerdem sind Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden Euro geplant. Damit würde die Schuldenbremse nach Jahren wieder voll greifen. Bundestag und Bundesrat müssen dem neuen Haushalt noch zustimmen. | 19.01.2024 04:15 Uhr

In Zukunft soll es einfacher werden, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland abzuschieben. Der Bundestag hat ein Gesetzespaket beschlossen, das verhindern soll, dass Abschiebungen nicht mehr in letzter Minute scheitern. So wird der sogenannte Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage verlängert, damit die Behörden Ausweisungen besser vorbereiten können. Außerdem darf die Polizei künftig in einer Gemeinschaftsunterkunft auch andere Räume durchsuchen als den, in dem der Auszuweisende wohnt. Abschiebungen werden demnach auch nicht mehr angekündigt - außer, es handelt sich um Familien mit Kindern im Alter bis zu zwölf Jahren. Der Gesetzentwurf war Ende letzten Jahres kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden, weil die Grünen Nachbesserungen gefordert hatten. Unter anderem wird jetzt sichergestellt, dass die Betroffenen einen Anwalt bekommen. | 19.01.2024 04:15 Uhr

Die Bundespolizei verzeichnet offenbar immer weniger illegale Grenzübertritte. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" haben die Beamten im vergangenen Jahr insgesamt etwa 127.000 Menschen ohne gültige Einreisepapiere aufgegriffen - und damit 40 Prozent mehr als 2022. Allerdings sei die Zahl der illegalen Grenzübertritte in den vergangenen Monaten stark gesunken: Während die Bundespolizei im September noch rund 21.000 Fälle registriert habe, seien es im Dezember nur etwa 7.000 gewesen. Dem Bericht zufolge könnte ein Grund sein, dass im Herbst stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingerichtet worden sind. | 19.01.2024 04:15 Uhr

Deutschlandweit wollen heute wieder Zehntausende Menschen auf die Straße gehen, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie zu setzen. Auch im Norden sind mehrere Demonstranten geplant - unter anderem in Kiel, Stralsund und Hamburg. In der Hansestadt musste die Kundgebung verlegt werden. Weil die AfD für den Nachmittag eine Fraktionssitzung angesetzt hat, dürfen sich die Demonstranten nicht auf dem Rathausmarkt versammeln. Sie ziehen jetzt über den Jungfernstieg. Dort soll unter anderem Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher sprechen. Auch am Wochenende sind bundesweit viele Kundgebungen gegen Rechts geplant. Auslöser ist ein Bericht über ein Treffen von AfD-Politikern und Mitgliedern der Werteunion mit Rechtsextremisten in Potsdam.| 19.01.2024 04:15 Uhr

In Europa sind im vergangenen Jahr so viele neue Offshore-Windräder ans Netz gegangen wie noch nie. Laut Branchenverband WindEurope haben die neuen Anlagen eine Gesamtkapazität von 4,2 Gigawatt - 40 Prozent mehr als 2022. Vor allem in den Niederlanden, Frankreich und Großbritannien wurden demnach Offshore-Windparks ausgebaut. Der Verband geht jedoch nicht davon aus, dass die Kapazitäten schnell genug ausgebaut werden, um die europäische Zielvorgabe zu erreichen: 111 Gigawatt aus Windkraft bis 2030. Derzeit liegt die Leistung der Offshore-Windkraftanlagen bei knapp 20 Gigawatt. | 19.01.2024 04:15 Uhr

Zum dritten Mal ist eine private Crew zur Internationalen Raumstation gestartet. Unter ihnen ist auch der erste türkische Staatsbürger, der ins All fliegt. Die Männer hoben gestern mit einem Raumschiff von SpaceX vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral in Florida ab. Sie sollen rund zwei Wochen lang an Bord der Internationalen Raumstation bleiben und dort Experimente durchführen. Den Flug zur ISS hat die US-Firma Axiom Space organisiert. Sie bringt Astronauten, die von ausländischen Regierungen oder Unternehmen gesponsert werden, in die Erdumlaufbahn. Medienberichten zufolge berechnet Axiom Space umgerechnet rund 50 Millionen Euro pro Passagier.| 19.01.2024 04:15 Uhr

Deutschland hat bei er Handball-EM sein erstes Hauptrundenspiel gewonnen. Das DHB-Team setzte sich am Abend mit 26:24 gegen Island durch. Dabei begeisterte Torhüter Andreas Wolff das Publikum in Köln mit seinen Paraden. Bester deutscher Werfer war erneut Juri Knorr mit sechs Toren. | 19.01.2024 04:15 Uhr

In der Nacht zeitweise klar. Von Nord- und Ostsee her Schnee oder Schneeregen. Zum Teil neblig. Tiefstwerte plus 3 bis minus 7 Grad. Tagsüber heiter oder dichte Wolken. Von Norden her Regen oder Schneeregen. 0 bis 6 Grad. Morgen nordöstlich der Elbe Regen oder Schneeregen. In Niedersachsen länger heiter. 1 bis 5 Grad. | 19.01.2024 04:15 Uhr