NDR Info Nachrichten vom 14.01.2024:

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Bentele, hat die zu hohen Zuzahlungen bei der Unterbringung in Pflegeheimen kritisiert. Ein monatlicher Eigenanteil von rund 2500 Euro im ersten Jahr karikiere den Begriff Versicherung. Durch die Kostenexplosion werde Pflege immer weiter zu einem privaten Risiko – und die Politik steuere nicht ausreichend dagegen, so Bentele. Dabei fielen die immer weiter ansteigenden Eigenanteile unweigerlich auf den Staat zurück, wenn die betroffenen Menschen Sozialhilfe beantragen müssten. Die VdK-Vorsitzende forderte ein nachhaltiges Finanzierungskonzept für die Pflegeversicherung, die sich zudem zu einer Vollversicherung für alle pflegebedingten Kosten entwickeln müsse, um die Armut Pflegebedürftiger oder auch eine Unterversorgung zu Hause lebender Pflegebedürftiger zu verhindern. | 14.01.2024 05:15 Uhr

Nach der Präsidentenwahl in Taiwan haben die USA dem Sieger der Abstimmung gratuliert. Das Außenministerium in Washington erklärte, das Volk Taiwans habe mit der Wahl einmal mehr die Stärke seines robusten demokratischen Systems gezeigt. Man freue sich darauf, mit Lai und den Spitzen aller Parteien zusammenzuarbeiten und die langjährigen inoffiziellen Beziehungen im Einklang mit der Ein-China-Politik zu fördern. William Lai von der Demokratischen Fortschrittspartei hatte das Votum mit 40 Prozent der Stimmen gewonnen. Seine Partei steht für eine Unabhängigkeit Taiwans, China betrachtet sie deshalb als separatistische Kraft. Die Führung in Peking erklärte, der Ausgang der Wahl könne den generellen Trend zu einer unausweichlichen Wiedervereinigung mit dem Festland nicht stoppen. | 14.01.2024 05:15 Uhr

Die ukrainische Regierung berät heute mit Regierungsvertretern von rund 80 Staaten über die Zukunft des Landes. Im Mittelpunkt der Gespräche in der Schweiz steht die sogenannte Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Der Zehn-Punkte-Plan umfasst unter anderem den Abzug aller russischen Truppen, Strafen für russische Kriegsverbrecher, Reparationen und Sicherheitsgarantien. Kritiker halten den Plan für unrealistisch, weil er im Grunde einer russischen Kapitulation gleichkomme. Selenskyj will in den kommenden Tagen selbst in die Schweiz reisen, um in Davos an der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums teilzunehmen. | 14.01.2024 05:15 Uhr

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst hat sich für ein breites Bündnis zur Begrenzung der Migration ausgesprochen. Hintergrund sind die hohen Umfragewerte der AfD. Wüst sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Kraft von Populisten speise sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten. Dies gelte vor allem bei der Migrationsfrage. Der CDU-Politiker forderte ein baldiges Treffen von Bundeskanzler Scholz mit den Ministerpräsidenten der Länder, um die Migrationspolitik auf den Prüfstand zu stellen. Wüst sprach in diesem Zusammenhang von einer Allianz der Mitte. | 14.01.2024 05:15 Uhr

Brandenburgs CDU-Vorsitzender Redmann hat an die Parteien im Bundestag appelliert, der AfD einen Vizeposten im Präsidium des Bundestags zuzugestehen. Redmann sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", es sei ein Fehler, dass die AfD als einzige Fraktion keinen Vizepräsidenten des Bundestages stelle. Es nütze der Partei, dass deren Kandidaten regelmäßig bei der Wahl im Bundestag durchfielen. Der CDU-Politiker sprach von einem Opfermythos der AfD, der dadurch gestützt werde. Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Präsidium des Parlaments vertreten. | 14.01.2024 05:15 Uhr

Unionsfraktionsvize Spahn hat eine Verfassungsänderung in Spiel gebracht, um schärfere Sanktionen beim Bürgergeld zu ermöglichen. Der CDU-Politiker sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", Menschen die arbeiten können, ein Jobangebot aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen. Wenn eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt sei, müsse man die Verfassung ändern. Die Bundesregierung hatte am Montag Verschärfungen beim Bürgergeld auf den Weg gebracht. So sollen Jobcenter die Leistung für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn Betroffene die Arbeitsaufnahme verweigern. | 14.01.2024 05:15 Uhr

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer lehnt eine Vermittlung im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn ab. GDL-Chef Weselsky sagte der "Stuttgarter Zeitung", über grundsätzliche Angelegenheiten lasse sich nicht schlichten. Die Frage, ob er einen Tarifvertrag für Fahrdienstleiter bekomme, gebe er nicht in Schlichterhand. Der Tarifvertrag für Fahrdienstleiter ist neben der Absenkung der Wochenarbeitszeit eine der zentralen Forderungen der GDL in dem Arbeitskampf. Nach dem letzten, dreitägigen Streik erwartet die Gewerkschaft jetzt ein neues Angebot des Unternehmens. | 14.01.2024 05:15 Uhr

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Müller, hat eine mangelnde Zuverlässigkeit der Postdienste beklagt. Der "Funke Mediengruppe" sagte Müller, die Beschwerden von Verbrauchern hätten vergangenes Jahr auf einem ähnlich hohen Niveau wie im Rekordjahr 2022 gelegen. Damals habe es rund 43.000 Beschwerden über Post- und Paketdienste gegeben - dreimal so viele wie 2021. Müller führt die Probleme auf Personalmangel zurück. Zugleich mahnte der Behördenchef, ein erhobener Zeigefinger reiche nicht mehr aus. Er drohte den Postdiensten mit finanziellen Konsequenzen, wenn gesetzliche Qualitätsstandards nicht eingehalten werden. | 14.01.2024 05:15 Uhr

In der Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund mit 3:0 bei Darmstadt 98 gewonnen. Zuvor hatte sich Spitzenreiter Leverkusen mit 1:0 in Augsburg durchgesetzt. Außerdem spielten: Mainz gegen Wolfsburg 1:1, Köln gegen Heidenheim ebenfalls 1:1, Freiburg gegen Union Berlin 0:0 und Leipzig unterlag Frankfurt mit 0:1.| 14.01.2024 05:15 Uhr

Heute Schauer, später teils mit Schnee oder Graupel vermischt. 2 bis 5 Grad. An den Küsten starke bis stürmische Böen. Morgen Schauerwetter, teils mit Schnee oder Graupel, 1 bis 4 Grad. An der See frischer bis starker West- bis Nordwestwind mit stürmischen Böen. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag Schnee oder Schneeregen 0 bis 4 Grad. Am Mittwoch Schauer, minus 1 bis plus 3 Grad. | 14.01.2024 05:15 Uhr