NDR Info Nachrichten vom 12.01.2024:
Auch Lindner will sich Bauern stellen
Den vierten Tag infolge haben Bauern in weiten Teilen Deutschlands gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestiert. Etwa in Hannover versammelten sich hunderte Landwirte vor dem Landtag. Größere Trecker-Konvois gab es auch in Münster, Cuxhaven und Kiel. In Mecklenburg-Vorpommern blockierten Bauern erneut Autobahn-Auffahrten. Und es kommt Bewegung in den Streit über die Subventionskürzungen. Nachdem die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP Vertreter mehrerer Bauernverbände für Montag zu einem Gespräch eingeladen haben, kündigte Bundesfinanzminister Linder jetzt an, sich am gleichen Tag am Brandenburger Tor den Landwirten zu stellen. Dort findet zum Abschluss der Aktionswoche der Bauen die zentrale Kundgebung statt. | 12.01.2024 00:35 Uhr
Viele Unfälle durch Blitzeis
Blitzeis hat am Abend in Teilen Deutschlands zu zahlreichen Unfällen geführt. Die Feuerwehr in Berlin sprach auf der Online-Plattform X von einem Ausnahmezustand. Viele Unfälle meldete die Polizei auch aus Niedersachsen. Auf der A1 wurde ein Autofahrer schwer verletzt, als er kurz vor Hamburg von der Fahrbahn abkam. Auch in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen verursachte das Eis Probleme im Verkehr. Der Deutsche Wetterdienst teilte mit, dass es auch am Vormittag glatt werden kann.| 12.01.2024 00:35 Uhr
SPD-Fraktion für Reform der Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich dafür ein, die Schuldenbremse rasch zu reformieren. Die derzeit starren Regeln seien ein Wohlstandsrisiko, da sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichten, heißt es in einem Positionspapier, das die SPD-Fraktion bei einer Klausurtagung beschloss. Der Vorsitzende, Mützenich, sagte, der Staat müsse Investitionen tätigen, damit Deutschland seine Spitzenstellung in der Welt behaupte.| 12.01.2024 00:35 Uhr
Ärzte begrüßen Homöopathie-Aus als Kassenleistung
Die Ärzteschaft hat die Ankündigung von Gesundheitsminister Lauterbach begrüßt, Homöopathie als Kassenleistung abzuschaffen. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Gassen, sprach von einem richtigen Schritt. Manche Krankenkasse habe homöopathische Verfahren und Mittel im Sinne des Versichertenmarketings angeboten, sagte Gassen der "Rheinischen Post". Er verwies darauf, dass es für den Nutzen von Homöopathie keine ausreichende Studienlage gebe. Lauterbach schätzt, dass die gesetzlichen Kassen durch das Streichen von Homöopathie 20 bis 50 Millionen Euro pro Jahr sparen. | 12.01.2024 00:35 Uhr
Ramallah: Habeck kritisiert israelische Siedler
Vize-Kanzler Habeck hat die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser kritisiert. Bei einem Besuch in Ramallah im Westjordanland sagte Habeck, es gehe nicht, dass Siedler teilweise sehr gewalttätig vorgingen und die Möglichkeit der freien Reise dort blockieren oder erschwerten. Vorher hatte der Grünen-Politiker Israel besucht und dort zu Mäßigung bei den Angriffen im Gazastreifen aufgerufen. Die Zahl der zivilen Opfer müsse sinken, sagte er.| 12.01.2024 00:35 Uhr
Polen: Zehntausende PiS-Anhänger demonstrieren gegen neue Regierung
In der polnischen Hauptstadt Warschau haben vor dem Parlament zehntausende Menschen gegen die neue Regierung protestiert. Der Vorsitzende der oppositionellen PiS-Partei, Kaczynski, sagte bei seinem Auftritt vor den Demonstranten, die proeuropäische Regierung von Ministerpräsident Tusk sei keine polnische Regierung. Die PiS bezichtigt Tusk, ein deutscher Agent zu sein und im Auftrag Berlins zu handeln. Außerdem richtete sich der Protest gegen die Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien und gegen die Verhaftung von zwei rechtskräftig-verurteilten PiS-Politikern. | 12.01.2024 00:35 Uhr
Séjourné neuer Außenminister Frankreichs
Der Chef der französischen Präsidentenpartei, Stéphane Séjourné, wird Frankreichs neuer Außenminister. Das gab der Generalsekretär des Elysée-Palasts bekannt. Séjourné ersetzt Catherine Colonna, deren Verhältnis zu Präsident Marcron als zerrüttet gilt. Der 38-Jährige ist ein langjähriger Weggefährte des Präsidenten und bislang Chef der liberalen Fraktion im EU-Parlament. Zudem ist Séjourné der frühere Lebenspartner des neuen Premierministers Attal. Die eingetragene Lebenspartnerschaft wurde inzwischen aufgelöst.| 12.01.2024 00:35 Uhr
Lage im Roten Meer: Tesla stoppt Produktion bei Berlin
Wegen der Lage im Roten Meer setzt der E-Auto-Bauer Tesla vorübergehend einen Großteil seiner Produktion im Werk in Grünheide bei Berlin aus. Wie das Unternehmen mitteilte, gilt der Stopp für zwei Wochen. Grund seien fehlende Bauteile infolge von geänderten Transportwege. Tesla verweist in diesem Zusammenhang auf die Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen im Roten Meer. Mehrere große Reedereien meiden die wichtige Handelsroute deshalb zur Zeit. Statt durch den Suezkanal werden die Containerschiffe um das Kap der Guten Hoffnung an der Südspitze Afrikas geleitet. | 12.01.2024 00:35 Uhr
US-Luftfahrbehörde ermittelt gegen Boeing
Nach dem Zwischenfall mit einer Boeing-Maschine, bei der im Flug ein Rumpfteil herausbrach, hat die US-Luftfahrtbehörde FAA Ermittlungen gegen den Konzern eingeleitet. Die Umstände wiesen darauf hin, dass der Flugzeugbauer möglicherweise seine Pflichten bei Produktion, Inspektionen und Tests vernachlässigt habe, hieß es in einem Brief an Boeing. Die FAA hatte am Wochenende angeordnet, Flugzeuge des Typs Boeing 737-9 Max am Boden zu lassen und zu inspizieren.| 12.01.2024 00:35 Uhr
Das Wetter
Meist trocken, teils neblig, vereinzelt Schneegriesel oder Sprühregen. Gebietsweise Glätte. Tiefstwerte plus 4 Grad auf Juist bis minus 5 Grad in Bad Segeberg. Morgen neblig-trüb, weiterhin etwas Sprühregen oder Schneegriesel mit Glättegefahr. Maximal minus 1 Grad in Göttingen bis plus 7 Grad auf Baltrum. Am Sonnabend und Sonntag wechselhaft, örtlich Schauer oder Schneeregen, 1 bis 7 Grad. | 12.01.2024 00:35 Uhr