NDR Info Nachrichten vom 11.01.2024:
Bauernproteste: Ampel-Parteien suchen Dialog
Angesichts der aktuellen Proteste gegen die geplanten Agrar-Kürzungen geht die Ampel-Koalition auf die Bauern zu. Bundeskanzler Scholz äußerte am Rande eines Termins im brandenburgischen Cottbus Verständnis für die Demonstrationen und bot den Landwirten einen Dialog an. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen luden die Vorsitzenden der acht Bauernverbände für kommenden Montag zu einem Gespräch nach Berlin ein. SPD-Fraktionschef Mützenich machte deutlich, dass er die Diskussion ergebnisoffen führen wolle. Auch heute protestierten wieder tausende Landwirte gegen die Sparpläne der Bundesregierung. | 11.01.2024 17:35 Uhr
Lauterbach will Homöopathie aus Kassenleistungen streichen
Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch die gesetzlichen Krankenkassen stoppen. Der SPD-Politiker verwies auf wissenschaftliche Studien, nach denen Homöopathie keinen medizinischen Nutzen erbringe. Nach Lauterbachs Worten könnten durch die Streichung bei den Kassen 20 bis 50 Millionen Euro eiongespart werden. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Sorge, kritisierte die Pläne. Anstelle von grundsätzlichen Überlegungen zur Sanierung der Kassenfinanzen verliere sich Lauterbach im Klein-Klein, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". | 11.01.2024 17:35 Uhr
Scholz zu Geheimtreffen: Wir schützen alle
Bundeskanzler Scholz hat das Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Millionen Menschen scharf kritisiert. Auf "X" schrieb er wörtlich: Wir schützen alle - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist. Wer sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richte, sei ein Fall für den Verfassungsschutz und die Justiz, so der Kanzler weiter. SPD-Generalsekretär Kühnert und Grünen-Fraktionschefin Haßelmann riefen Bürgerinnen und Bürger zum Engagement gegen die AfD auf. | 11.01.2024 17:35 Uhr
Merz: Bund muss in Tarifkonflikt eingreifen
Der CDU-Vorsitzende Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, in den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn einzugreifen. Merz sagte der "Rheinischen Post", der Arbeitskampf sei außer Kontrolle geraten. Der Bund als Eigentümer der Deutsche Bahn sei jetzt in der Verantwortung. Er müsse alle Beteiligten an einen Tisch holen. Die Gewerkschaft der Lokführer will in dem Tarifkonflikt eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit für Schichtdienstler sowie Einkommensverbesserungen durchsetzen. Ein Streik ihrer Mitglieder geht noch bis morgen Abend 18 Uhr. Deshalb gibt es im Bahnverkehr erhebliche Beeinträchtigungen. | 11.01.2024 17:35 Uhr
Gaza-Krieg: Habeck ruft zu Mäßigung auf
Vize-Kanzler Habeck hat Israel bei seinem Vorgehen gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas um Mäßigung gebeten. Die Zahl der zivilen Opfer müsse deutlich zurückgehen, sagte der Grünen-Politiker bei einem Besuch in Israel. Außerdem forderte er von der israelischen Armee eine veränderte Strategie für die Einsätze im Gazastreifen. Die politischen Gespräche, die Habeck dazu heute in Jerusalem geführt hat, waren nach seinen Worten nicht einvernehmlich. Die israelische Seite habe sich seine Botschaft angehört; ob sie darauf reagieren werde, sei unklar. Nach Angaben der Hamas, die nicht überprüft werden können, sind seit Beginn des Gaza-Kriegs mehr als 23.400 Menschen getötet worden. Etwa 60.000 weitere seien verletzt worden. | 11.01.2024 17:35 Uhr
Iran entert Tanker im Golf von Oman
Die iranische Marine hat im Golf von Oman einen Öltanker beschlagnahmt. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna meldet, der Tanker habe iranisches Öl gestohlen und an die USA geliefert. Nach Informationen aus Großbritannien haben vier bis fünf bewaffnete Personen in schwarzen Uniformen das Schiff geentert und zur Kursänderung gezwungen. Der Tanker, der unter der Flagge der Marshallinseln fährt, hatte im Irak Öl geladen und war auf dem Weg in die Türkei. Bereits im vergangenen Jahr gab es einen Konflikt um das Schiff. Damals warfen die USA den iranischen Revolutionsgarden vor, US-Sanktionen zu missachten beschlagnahmten den Tanker. | 11.01.2024 17:35 Uhr
Datenschutzbeauftragter Kelber kritisiert Bundesregierung
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber hat die Bundesregierung für ihren Umgang mit seiner Behörde kritisiert. Bisher habe ihn die Regierung nicht für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen, aber auch keine Nachfolge, sagte der SPD-Politiker dem Magazin "Der Spiegel". Seine reguläre fünfjährige Amtszeit war zum Jahreswechsel ausgelaufen. Wegen der unklaren Situation hat ihn Bundestagspräsidentin Bas verpflichtet, die Geschäfte für bis zu sechs Monate weiterzuführen. Kelber hatte einige Projekte der Ampel-Regierung kritisiert, weil aus seiner Sicht der Datenschutz nicht genügend berücksichtigt wurde. | 11.01.2024 17:35 Uhr
Das Wetter
Heute Abend bleibt es trocken. Zum Teil besteht Glättegefahr. Minus 3 bis plus 5 Grad. In der Nacht meist trocken. Neblig, selten Schneegriesel oder Sprühregen. Gebietsweise Glätte. Tiefstwerte plus 4 bis minus 5 Grad. Morgen neblig-trüb, überwiegend trocken. Etwas Sprühregen oder Schneegriesel. Glättegefahr. Höchstwerte minus 1 Grad im Solling bis plus 7 Grad auf Baltrum. Am Sonnabend unbeständig bei 1 bis 7 Grad. | 11.01.2024 17:35 Uhr