NDR Info Nachrichten vom 12.12.2023:

Kurz vor dem offiziellen Ende der Weltklimakonferenz in Dubai verlangen mehrere Staaten noch weitreichende Nachbesserungen am geplanten Abschlusstext. Zu den Kritikern des bisherigen Entwurfs gehören vor allem Deutschland und die EU. Außenministerin Baerbock nannte den Text eine Enttäuschung, die nicht akzeptabel sei. Zur Not müsse die Klimakonferenz verlängert werden, um zu einer Einigung zu kommen, so die Grünen-Politikerin. Konkret bemängeln Deutschland, die EU und auch Klimaschützer, dass in der aktuellen Version nur noch von einer Reduktion fossiler Brennstoffe die Rede ist. Eine komplette Abkehr von Kohle, Öl und Gas ist dagegen nicht mehr vorgesehen. | 12.12.2023 08:00 Uhr

Auf der Suche nach einer Lösung des Haushaltsstreits tun sich die Spitzen der Ampel-Koalition offenbar weiter schwer. Nach Angaben aus Koalitionskreisen wurde ein weiteres Gespräch von Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner am späten Abend vertagt. Im Mittelpunkt des Streits dürfte nach wie vor der Umgang mit der Schuldenbremse stehen. Während die FDP dafür wirbt, sie im kommenden Jahr unbedingt wieder einzuhalten, wollen SPD und Grüne eine Reform durchsetzen, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen. Die Haushaltslücke für das kommende Jahr war unter anderem durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden.| 12.12.2023 08:00 Uhr

In Polen stehen heute die nächsten Schritte hin zu einer neuen Regierung an. Der bisherige Oppositionsführer, Tusk, will eine Regierungserklärung abgeben und das Programm seiner Koalition aus drei Bündnissen erläutern. Für den Nachmittag wird eine Vertrauensabstimmung über die neue Regierung im Parlament erwartet. Die Abgeordneten hatten Tusk gestern damit beauftragt, ein Kabinett zu bilden. Der bisherige polnische Ministerpräsident Morawiecki von der nationalkonservativen PiS-Partei war zuvor mit seiner Vertrauensfrage gescheitert. Die PiS hat seit der Wahl Mitte Oktober keine Mehrheit mehr.| 12.12.2023 08:00 Uhr

Israel will die Zahl der Hilfstransporte in den Gazastreifen steigern. Nach Angaben der Armee sollen zwei weitere Grenzübergänge genutzt werden, um die Lastwagen zu kontrollieren, die Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung geladen haben. Die Checkpoints stünden allerdings nur für die Überprüfung zur Verfügung. Die Lastwagen müssten anschließend zum Grenzübergang Rafah in Ägypten fahren, um von dort in den Gaza-Streifen zu gelangen. Nach Angaben der Vereinten Nationen kommen derzeit rund 100 Lastwagen pro Tag im Gazastreifen an. Vor Beginn des Krieges waren es jeden Tag etwa 500. | 12.12.2023 08:00 Uhr

Die IG Metall hat im Tarifkonflikt der nordwestdeutschen und ostdeutschen Stahlindustrie ganztägige Warnstreiks angekündigt. Zuvor war die vierte Verhandlungsrunde ohne Ergebnis geblieben. Die Gewerkschaft verlangt für die etwa 68.000 Beschäftigten in Niedersachsen, Bremen und NRW sowie in den ostdeutschen Ländern 8,5 Prozent mehr Geld und eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Der Arbeitgeberverband Stahl bezeichnete die Vorstellungen als völlig überzogen. Er hat neben einer Einmalzahlung von 1.000 Euro ein Lohnplus von 3,5 Prozent angeboten. | 12.12.2023 08:00 Uhr

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen 27 mutmaßliche Mitglieder der sogenannten Reichsbürger-Szene erhoben. Nach Informationen der ARD sind darunter der Frankfurter Geschäftsmann Heinrich der 13. Prinz Reuß, die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann und mehrere ehemalige Bundeswehrsoldaten. Sie werden demnach der Bildung einer terroristischen Vereinigung verdächtigt. Die Bundesanwaltschaft wirf ihnen unter anderem vor, einen Umsturz geplant zu haben mit dem Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und einen neuen Staat nach dem Vorbild des Kaiserreichs von 1871 zu gründen. Die mutmaßliche Reichsbürgergruppe war vor gut einem Jahr bei einer bundesweiten Razzia aufgedeckt worden.| 12.12.2023 08:00 Uhr

Meist dicht bewölkt, hier und da etwas Regen, teilweise auch länger trocken. Im südlichen Niedersachsen gelegentlich aufgeheitert, Höchstwerte 3 bis 9 Grad. Morgen wolkig, zeitweise Regen, 2 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag abziehende Niederschläge und mit 1 bis 4 Grad kälter. Am Freitag wechselnd bewölkt und meist trocken, 3 bis 8 Grad. Am Sonnabend leicht wechselhaft bei 4 bis 7 Grad. | 12.12.2023 08:00 Uhr