NDR Info Nachrichten vom 08.12.2023:

Die SPD will, dass sich Superreiche an der finanziellen Bewältigung der Krise beteiligen. Der Parteitag der Sozialdemokraten beschloss eine einmalige Krisenabgabe, die etwa Multimillionäre und Milliardäre leisten sollen. Außerdem sollen Erbschaften und Schenkungen höher besteuert werden. Die Delegierten haben sich außerdem für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. So sollen starre Begrenzungen für die Kreditaufnahme aufgeweicht werden, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Am Mittag wurden die beiden SPD-Vorsitzenden Esken und Klingbeil vom Parteitag für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.| 08.12.2023 17:45 Uhr

Bei der Bahn stehen noch bis 22 Uhr die meisten Züge still. Um diese Zeit endet der Warnstreik der Lokführergewerkschaft GDL. Dieser habe zu hunderten Ausfällen geführt, teilte der Sprecher der Bahn, Stauß mit. Im Fernverkehr hätten 80 Prozent der Verbindungen gestrichen werden müssen. Stauß geht davon aus, dass spätestens morgen wieder nahezu alle Verbindungen nach Plan stattfinden. Es sei aber damit zu rechnen, dass die Züge sehr voll sein werden. GDL-Chef Weselsky äußerte sich zufrieden mit dem Warnstreik. Sollte die Bahn im kommenden Jahr immer noch kein vernünftiges Angebot vorlegen, würden die nächsten Streiks noch größer ausfallen. Im laufenden Tarifstreit mit der Bahn verlangt die GDL nicht nur mehr Geld, sondern auch eine geringere Wochenarbeitszeit bei vollem Lohn für Schichtarbeiter. | 08.12.2023 17:45 Uhr

Auch in Sachsen gilt die AfD ab sofort als gesichert rechtsextrem. Der Verfassungsschutz des Freistaats teilte mit, der sächsische Landesverband der Partei werde entsprechend eingestuft. Eine mehrjährige juristische Prüfung habe zweifelsfrei ergeben, dass die AfD in Sachsen verfassungsfeindliche Ziele verfolge, erklärte Verfassungsschutzpräsident Christian. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es bereits der dritte Landesverband der AfD, der als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. | 08.12.2023 17:45 Uhr

Bundesaußenministerin Baerbock hat die israelische Regierung aufgefordert, die Zivilisten im Gazastreifen stärker zu schützen. Man erwarte, dass Israel sein militärisches Vorgehen anpasse, um ziviles Leid zu lindern, mehr humanitäre Hilfe zuzulassen und weniger Opfer in Kauf zu nehmen, sagte Baerbock am Rande der Weltklimakonferenz in Dubai. Der Kampf gelte der Terrororganisation Hamas und nicht den unschuldigen Palästinenserinnen und Palästinensern. Die Grünen-Politikerin wies gleichzeitig Forderungen nach einer generellen Waffenruhe zurück. Israel werde nach wie vor von der Hamas angegriffen, deshalb gebe es aktuell keine Antwort darauf, wie der Krieg enden könne. | 08.12.2023 17:45 Uhr

Russlands Präsident Putin kandidiert für eine weitere Amtszeit. Das gab der 71-Jährige am Vormittag im Kreml bekannt. Die Präsidentenwahl in Russland findet Mitte März statt. Die Wiederwahl Putins gilt schon jetzt als sicher, weil er keinen ernsthaften Rivalen hat. Der bekannteste Oppositionspolitiker des Landes, Alexej Nawalny, wurde zu einer mehr als 30-jährigen Haft verurteilt, die er in einer Strafkolonie verbringen muss. Putin ist seit 1999 - mit einer Unterbrechung von vier Jahren - russischer Präsident. Der Kreml-Chef hatte eigens die Verfassung ändern lassen, damit er jetzt noch einmal antreten kann. | 08.12.2023 17:45 Uhr

Das Landgericht Schwerin hat im Fall der niedergebrannten Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf den Angeklagten freigesprochen. Dem Feuerwehrmann sei die Tat nicht nachzuweisen, hieß es in dem Urteil. Im Oktober 2022 war das ehemalige Hotel "Schäfereck" im Landkreis Nordwestmecklenburg in Flammen aufgegangen und komplett zerstört worden. 14 Geflüchtete, die in dem Gebäude untergebracht waren, konnten gerettet werden, ebenso drei Betreuerinnen und Betreuer. Das Feuer in Groß Strömkendorf hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht, weil zunächst ein fremdenfeindliches Motiv vermutet wurde. Dafür hat der Prozess allerdings keine Hinweise ergeben. | 08.12.2023 17:45 Uhr

Sportlerinnen und Sportler aus Russland und Belarus dürfen an den Olympischen Spielen im kommenden Jahr in Paris teilnehmen. Das hat das Internationale Olympische Komitee beschlossen und gleichzeitig Auflagen gemacht. So dürfen russische und belarussische Sportler nicht ihr Land vertreten, sondern nur als Einzelteilnehmer unter neutraler Flagge bei den Wettkämpfen starten. Zuvor müssten sie sich - wie alle anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer - sportlich für die Olympischen Spiele qualifizieren. Wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind derzeit die meisten nationalen Sportverbände aus Russland und Belarus von internationalen Wettkämpfen ausgeschlossen. | 08.12.2023 17:45 Uhr

Am Abend meist dicht bewölkt, abklingende Niederschläge vereinzelt Nebelfelder. Höchstwerte minus 1 bis plus 5 Grad. In der Nacht nachlassender Schneefall, stellenweise etwas Regen, minus 1 bis plus 5 Grad, einzelne Nebelfelder. Morgen teils stark bewölkt, teils aufgelockert, am Nachmittag vor allem in Niedersachsen verbreitet Regen. 2 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag weiter unbeständig, zum Teil sehr windig, 5 bis 9 Grad. Am Montag mildes und windiges Schauerwetter bei 6 bis 10 Grad. | 08.12.2023 17:45 Uhr