NDR Info Nachrichten vom 08.12.2023:
SPD-Parteitag: Klingbeil will Schuldenbremse ändern
SPD-Chef Klingbeil hat auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten für Änderungen an der Schuldenbremse geworben. Während andere Länder den Turbo zündeten und Hunderte Milliarden in öffentliche Infrastruktur und in Jobs der Zukunft investierten, lege sich Deutschland Fesseln an. Die Schuldenbremse sei eine Gefahr für den Wohstand, sagte der SPD-Chef in seiner Rede. Wie zuvor schon seine Co-Vorsitzende Esken attackierte auch Klingbeil CDU-Chef Merz. Dieser stehe nicht für die Zukunft Deutschlands, sondern für eine überholte Wirtschaftspolitik. Esken und ihr Co-Vorsitzender Klingbeil wollen auf dem SPD-Parteitag noch heute in ihren Vorstandsämtern bestätigt werden. Ihre Wiederwahl gilt ebenso als sicher, wie die des Generalsekretärs Kühnert. | 08.12.2023 14:00 Uhr
Bahnverkehr stark eingeschränkt
Bei der Bahn stehen heute noch den ganzen Tag die meisten Züge still. Wie das Unternehmen mitteilte, hat der Warnstreik der Lokführergewerkschaft GDL zu hunderten Ausfällen geführt. Im Fernverkehr musste die Bahn nach eigenen Angaben 80 Prozent der Verbindungen streichen. Auch im Regionalverkehr- und in den großen Städten bei den S-Bahnen kommt es zu massiven Beeinträchtigungen. Der Streik der GDL dauert noch bis 22 Uhr heute Abend. Anschließend wird es aber voraussichtlich noch dauern, bis wieder alle Züge nach Plan fahren. Im laufenden Tarifstreit mit der Bahn verlangt die GDL nicht nur mehr Geld, sondern auch eine geringere Wochenarbeitszeit bei vollem Lohn für Schichtarbeiter. | 08.12.2023 14:00 Uhr
Verfassungsschutz stuft auch AfD in Sachsen als rechtsextrem ein
Auch in Sachsen gilt die AfD ab sofort als gesichert rechtsextrem. Der Verfassungsschutz des Freistaats teilte mit, der sächsische Landesverband der Partei werde entsprechend eingestuft. Eine mehrjährige juristische Prüfung habe zweifelsfrei ergeben, dass die AfD in Sachsen verfassungsfeindliche Ziele verfolge, erklärte Verfassungsschutzpräsident Christian. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es bereits der dritte Landesverband der AfD, der als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. | 08.12.2023 14:00 Uhr
Russland: Putin tritt zur Präsidentenwahl erneut an
Russlands Präsident Putin kandidiert für eine weitere Amtszeit. Das gab der 71-Jährige am Vormittag im Kreml bekannt. Die Präsidentenwahl in Russland findet Mitte März statt. Die Wiederwahl Putins gilt schon jetzt als sicher, weil er keinen ernsthaften Rivalen hat. Der bekannteste Oppositionspolitiker des Landes, Alexej Nawalny, wurde zu einer mehr als 30-jährigen Haft verurteilt, die er in einer Strafkolonie verbringen muss. Putin ist seit 1999 - mit einer Unterbrechung von vier Jahren - russischer Präsident. Der Kreml-Chef hatte eigens die Verfassung ändern lassen, damit er jetzt noch einmal antreten kann. | 08.12.2023 14:00 Uhr
US-Botschaft im Irak attackiert
Die US-Botschaft in Bagdad ist Ziel eines Raketenangriffs geworden. Mehrere Geschosse schlugen in unmittelbarer Umgebung ein, meldeten örtliche Sicherheitskreise. Bisher ist unklar, wer für die Attacke verantwortlich ist. Über Verletzte oder Schäden liegen noch keine Meldungen vor. Seit Ausbruch des Gaza-Krieges greifen proiranische Milizen im Irak als Reaktion auf den israelischen Militäreinsatz verstärkt US-Militärstützpunkte in Syrien und im Irak an. Zum ersten Mal sind nun auch Raketen nahe einer Botschaft eingeschlagen. | 08.12.2023 14:00 Uhr
IMK: Gewalt in Fußballstadien muss eingedämmt werden
Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern haben die Profi-Fußballvereine und die Deutsche Fußball Liga aufgefordert, mehr gegen Gewalt in den Stadien zu unternehmen. Insbesondere müssten die Richtlinien für bauliche und personelle Maßnahmen eingehalten sowie effektive Kontrollen beim Einlass ins Stadion sichergestellt werden, heißt es in einer Erklärung der Innenministerkonferenz. Hamburgs Innensenator Grote sagte, es es werde höchste Zeit, der kleinen gewalttätigen Minderheit in den Stadien konsequent die Rote Karte zu zeigen. In der jüngeren Vergangenheit war es in mehreren deutschen Stadien oder davor zu Gewalt zwischen Randalierern und der Polizei gekommen, darunter in Hamburg, Frankfurt und Braunschweig. | 08.12.2023 14:00 Uhr
Husum: Frau entführt fremdes Baby aus Klinik
In Husum in Schleswig-Holstein hat eine Frau ein fremdes Baby aus einer Klinik entführt. Wie die Polizei mitteilte, wurde das Neugeborene rund drei Stunden später wohlbehalten in der Wohnung der 36-Jährigen entdeckt. Die Frau habe sich zum Zeitpunkt der Tat in einem psychischen Ausnahmezustand befunden. Sie sei festgenommen worden. Wie es der Frau gelingen konnte, das Baby aus der Neugeborenenstation der Husumer Klinik zu bringen, ist noch unklar. Eine Krankenschwester hatte das Verschwinden des Säuglings gemeldet. Einen ähnlichen Fall hatte es Mitte November in Hamburg gegeben. Dort hatte eine 18-Jährige ein fünf Wochen altes Baby aus einer Klinik in Heimfeld entführt und zwei Stunden später wieder zurückgebracht. | 08.12.2023 14:00 Uhr
Das Wetter
Heute viele Wolken und zeitweise Regen, nach Vorpommern hin trocken, Höchstwerte null bis 6 Grad. Morgen zunächst nur stellenweise etwas Regen, am Nachmittag vor allem in Niedersachsen verbreitet Regen, 2 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag weiter unbeständig, zum Teil sehr windig, 5 bis 9 Grad. Am Montag mildes und windiges Schauerwetter bei 6 bis 10 Grad. | 08.12.2023 14:00 Uhr