NDR Info Nachrichten vom 06.12.2023:
Ende der Linksfraktion im Bundestag
Mehr als 18 Jahre nach ihrer Gründung hat sich die Linksfraktion im Bundestag aufgelöst. Den Beschluss dazu hatte die Fraktion Mitte November gefasst. Er sei seit Mitternacht wirksam, teilte ein Sprecher der bisherigen Linksfraktion mit. Grund der Auflösung ist der Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten. Ohne diese zehn Parlamentarier hat die Linksfraktion nicht mehr die Mindestgröße von 37 Sitzen. Alle Abgeordneten gelten damit als fraktionslos. Sie wollen sich im Bundestag in zwei unterschiedlichen Gruppen neu formieren, haben dann aber weniger Rechte.| 06.12.2023 05:50 Uhr
Kabinettssitzung - möglicherweise zum Haushalt
Die Bundesregierung kommt heute zu einer Kabinettssitzung zusammen. Noch nicht bekannt ist, ob die Ministerinnen und Minister auch über den Haushalt für das kommende Jahr beraten werden. Den Koalitionsspitzen gelang auch am Abend keine Einigung. Bei den Gesprächen von Bundeskanzler Scholz mit Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner habe es wenig Bewegung gegeben, hieß es aus Koalitionskreisen. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass der Haushalt 2024 noch in diesem Jahr beschlossen werden kann. Ein Streitpunkt ist die Frage, ob die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden soll.| 06.12.2023 05:50 Uhr
Israel: Hamas hält 138 Geiseln fest
Im Gazastreifen sind nach Angaben der israelischen Armee noch 138 Geiseln in der Gewalt der Hamas oder anderer islamistischer Gruppen. Während einer einwöchigen Feuerpause konnten 105 Menschen aus dem Palästinensergebiet nach Israel zurückkehren; im Gegenzug entließ Israel 240 palästinensische Häftlinge. Im Gazastreifen gehen die Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Hamas weiter. Ein Militärvertreter nannte den Tag gestern den intensivsten seit Beginn der Bodenoffensive. Die Armee gehe jetzt auch gegen die Hochburgen der Hamas im Süden des Gazastreifens vor.| 06.12.2023 05:50 Uhr
Innenministerkonferenz berät über propalästinensische Demonstrationen
Heute beginnt eine dreitägige Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern. In Berlin beraten die Ressortchefinnen und -chefs unter anderem über die Auswirkungen des Gazakriegs auf Deutschland. Dabei soll es zum Beispiel um Demonstrationen palästinensischer Gruppen und das Versammlungsrecht gehen. Weitere Themen sind unter anderem die Flüchtlingszahlen, die Kontrollen an den Grenzen und die Sicherheit während der Fußball-Europameisterschaft im kommenden Jahr.| 06.12.2023 05:50 Uhr
Waffen für die Ukraine: Pistorius räumt Probleme ein
Verteidigungsminister Pistorius hat Verzögerungen bei den Waffenlieferungen an die Ukraine eingeräumt. Es sei bekannt, dass die Rüstungsindustrie in bestimmten Bereichen nicht so schnell liefern könne, wie der Bedarf da sei, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Pistorius sagte zu, dass die Kapazitäten so schnell wie möglich hochgefahren werden. Eine zügige Produktion aufzubauen, brauche aber Zeit. Deutschland ist nach Pistorius' Worten bei den Waffenlieferungen dennoch der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine.| 06.12.2023 05:50 Uhr
Unicef zu Kinderarmut in Deutschland
In Deutschland leben mehr als eine Million Kinder dauerhaft in Armut. Laut einem Forschungsbericht von Unicef ist der Anteil armer Kinder und Jugendlicher seit einem Jahrzehnt gleich hoch. Im Vergleich mit anderen reichen Ländern liege Deutschland im unteren Mittelfeld. Deshalb fordert das UN-Kinderhilfswerk die Politik auf, mehr gegen Kinderarmut zu unternehmen. Kinder, die dauerhaft oder immer wieder in Armut leben müssen, zeigen laut Bericht häufig soziale und emotionale Verhaltensauffälligkeiten.| 06.12.2023 05:50 Uhr
Warnstreiks im öffentlichen Dienst an Nikolaus
Mehrere Gewerkschaften haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein heute zu Warnstreiks aufgerufen. Der DGB, die Gewerkschaft der Polizei und ver.di gehen davon aus, dass mehrere Tausend Beschäftigte ihre Arbeit niederlegen und sich an einer Demonstration in Kiel beteiligen werden. Unter dem Motto "Nikolaus trifft Landesregierung" wollen die Streikenden zu einer Kundgebung vor dem Landeshaus ziehen. Auch in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind für heute Warnstreiks im Öffentlichen Dienst angekündigt.| 06.12.2023 05:50 Uhr
Bayer verliert weiteren Glyphosat-Prozess
Der Chemiekonzern Bayer hat in den USA einen weiteren Glyphosat-Prozess verloren. Ein Geschworenengericht in Philadelphia verurteilte das Leverkusener Unternehmen zu einer Zahlung von 3,5 Millionen US-Dollar an eine Frau, die ihre Krebserkrankung auf einen glyphosathaltigen Unkrautvernichter von Bayer zurückführt. Der Konzern will in Berufung gehen. Von rund 165.000 in den USA eingereichten Klagen sind nach Angaben von Bayer noch 52.000 offen. Die Gerichte haben in den schon verhandelten Fällen unterschiedlich entschieden.| 06.12.2023 05:50 Uhr
DFB-Pokal: Pauli weiter, Wolfsburg raus
Der VfL Wolfsburg ist im DFB-Pokal-Achtelfinale ausgeschieden. Im Bundesligaduell gegen Borussia Mönchengladbach verloren die Wolfsburger mit 1:0 nach Verlängerung. Das entscheidende Tor fiel in der 120. Minute. Dagegen hat der FC St. Pauli den Einzug ins DFB-Pokal-Viertelfinale geschafft. Die Hamburger besiegten den Viertligisten Homburg mit 4:1. Am früheren Abend hatten bereits Kaiserslautern und Düsseldorf ihre Achtelfinalspiele gewonnen. Die Pfälzer setzten sich mit 2:0 gegen Nürnberg durch; Düsseldorf gewann in Magdeburg mit 2:1. Und die deutschen Fußballerinnen haben ihre Olympia-Chancen für Paris 2024 gewahrt. Den DFB-Frauen reichte ein 0:0 gegen Wales für den Gruppensieg in der Nations League.| 06.12.2023 05:50 Uhr
Das Wetter
Heute viele, oft dichte Wolken und zeitweise schwacher Regen oder Schneeregen, teils auch Schnee. Höchstwerte minus 1 bis plus 5 Grad. Morgen stark bewölkt oder trüb, aber auch einige Auflockerungen, meist trocken. 0 bis 4 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag gebietsweise Regen, 0 bis 6 Grad. Am Sonnabend viele Wolken, aus Westen Schauer, 1 bis 8 Grad. | 06.12.2023 05:50 Uhr