NDR Info Nachrichten vom 04.12.2023:

Die israelische Armee hat die Zivilbevölkerung im Gazastreifen erneut aufgerufen, alle Kampfgebiete zu verlassen und in sichere Umgebungen zu fliehen. Gleichzeitig teilte das Militär mit, man habe nicht die Absicht, die Menschen aus dem Gazastreifen zu vertreiben oder umzusiedeln. Ein Armeesprecher sagte, man habe für die Palästinenser "humanitäre Zonen" eingerichtet. Die Bedingungen für sie seien allerdings hart. Die Bundesregierung appellierte an Israel, die Zivilbevölkerung möglichst zu schonen. Das humanitäre Völkerrecht müsse eingehalten werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. | 04.12.2023 12:30 Uhr

Brasiliens Präsident Lula da Silva hat sich zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs mit Bundespräsident Steinmeier getroffen. Aus Schloss Bellevue hieß es anschließend, Brasilien sei ein entscheidender Partner für Deutschland im Kampf gegen die Klimakrise, aber auch gegen Armut und Ungleichheit. Nach seinem Gespräch mit Steinmeier fuhr Lula weiter zum Bundesrat, wo ihn die Präsidentin der Ländervertretung, die SPD-Politikerin Schwesig, empfing. Am Mittag steht dann noch ein Treffen mit Kanzler Scholz auf dem Programm. Anlass sind die ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen seit mehr als acht Jahren. | 04.12.2023 12:30 Uhr

In der Politik wird weiter darüber diskutiert, wie das Milliarden-Loch im Bundeshaushalt 2024 gefüllt werden kann. Unionsfraktionschef Merz hat erneut Spar-Potenzial beim Bürgergeld ausgemacht und in der ARD gefordert, auf die geplante Erhöhung zum kommenden Jahr an zu verzichten. Dafür gibt es Kritik von SPD und Grünen. Unterstützung erhält Merz allerdings von der FDP, aus der es ebenfalls Forderungen gibt, Sozialleistungen zu kürzen. Vize-Kanzler Habeck hat wegen der Haushaltskrise seine Reise zur Weltklimakonferenz in Doha abgesagt. | 04.12.2023 12:30 Uhr

Menschen, die unter Long Covid leiden, sollen künftig mehr und bessere Hilfe bekommen. Dazu gibt es heute in Berlin ein Treffen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Gesundheitswesen und der Forschung. Unter anderem geht es dabei um Arzneimittel und verschiedene Therapieformen, außerdem um mehr Geld für die Long-Covid-Forschung. Bisher gibt es für Betroffene nur wenige spezialisierte Anlaufstellen, was oft zu langen Wartezeiten führt. | 04.12.2023 12:30 Uhr

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat einen Großauftrag für die Lieferung von Munition an die Ukraine erhalten. Bestellt wurden Artilleriegranaten des Kalibers 155 Millimeter im Wert von insgesamt 142 Millionen Euro. Auftraggeber sei ein NATO-Partnerstaat, teilte das Unternehmen heute mit. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Die Munition soll in Spanien produziert und 2025 ausgeliefert werden. | 04.12.2023 12:30 Uhr

Der Prozess um die Amokfahrt von Trier mit fünf Toten muss in Teilen neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat der Revision des Angeklagten stattgegeben und das Urteil größtenteils aufgehoben. Zur Begründung heißt es, das Landgericht Trier habe bei der Feststellung der verminderten Schuldfähigkeit des Täters Rechtsfehler gemacht. Der Mann war vor drei Jahren mit seinem Geländewagen durch die Innenstadt von Trier gerast und hatte gezielt Passanten angefahren. Er wurde in erster Instanz zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. | 04.12.2023 12:30 Uhr

Oftmals trüb. Gebietsweise Schnee oder Schneeregen. Es besteht Glättegefahr. Minus 3 bis plus 2 Grad. Morgen zeitweise Schnee, Schneeregen oder Regen. Vorübergehend Auflockerungen. Minus 1 bis plus 5 Grad. Am Mittwoch Regen oder Schneeregen, teils auch Schnee. Höchstwerte 1 bis 5 Grad. Am Donnerstag zeitweise länger trüb und einzelne Schauer bei 1 bis 4 Grad. | 04.12.2023 12:30 Uhr