NDR Info Nachrichten vom 24.11.2023:

Auf dem Bundesparteitag haben führende Grünen-Politiker dafür geworben, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse grundsätzlich zu reformieren. Der Co-Vorsitzende Nouripour sagte, Kaputtsparen gehe nicht. Deutschland brauche ein funktionierendes Wasserstoffnetz und eine Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Dafür seien staatliche Investitionen nötig. Nouripour dankte Finanzminister Lindner für seine Bereitschaft, die Schuldenbremse auch für dieses Jahr auszusetzen. Auch Wirtschaftsminister Habeck plädierte für eine Überarbeitung der Schuldenbremse. | 24.11.2023 01:05 Uhr

Die Bundesregierung will die Schuldenbremse für das aktuelle Haushaltsjahr aussetzen. Eine Sprecherin von Finanzminister Lindner kündigte an, dass man dem Bundestag vorschlagen werde, auch für dieses Jahr eine außergewöhnliche Notlage festzustellen. Gleichzeitig soll ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden, der voraussichtlich neue Schulden von etwa 45 Milliarden Euro enthalten wird. Das Geld ist unter anderem für die Strom- und Gaspreisbremse vorgesehen. Die Schuldenbremse war bereits in den Jahren 2020 bis 2022 ausgesetzt. Grund waren die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg. | 24.11.2023 01:05 Uhr

Die angekündigte Feuerpause zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas soll in wenigen Stunden beginnen. Ein Sprecher des katarischen Außenministeriums sprach von einem Start um 6 Uhr unserer Zeit. Mit der um einen Tag verzögerten Waffenruhe solle auch der Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge beginnen. Größere, dringend benötigte Hilfslieferungen in den Gazastreifen sind demnach in der auf vier Tage angelegten Feuerpause ebenfalls möglich. Katar vermittelt zwischen der Hamas und Israel. | 24.11.2023 01:05 Uhr

Auf Bitten der Weltgesundheitsorganisation hat China Informationen übermittelt zur Häufung von Lungenentzüngungen bei Kindern. Nach Angaben der WHO teilten die chinesischen Behörden mit, es seien keine neuen Krankheitserreger festgestellt worden. Die Häufung sei vielmehr auf eine Vielzahl bekannter Erreger zurückzuführen. Örtliche Krankenhäuser seien keineswegs überlastet. Die WHO hatte am Mittwoch offiziell um eine Stellungnahme gebeten. | 24.11.2023 01:05 Uhr

Im Iran ist nach Angaben von Menschenrechtlern wieder ein Demonstrant hingerichtet worden. Die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw berichtet, das Todesurteil gegen den Mann sei heute in einem Gefängnis in der Stadt Hamadan im Westen des Landes vollstreckt worden. Er war verurteilt worden, weil er einen Offizier der iranischen Revolutionsgarden während einer Demonstration getötet haben soll. Es war die achte bekannt gewordene Hinrichtung im Iran im Zusammenhang mit der landesweiten Protestwelle. | 24.11.2023 01:05 Uhr

Im Zentrum der irischen Hauptstadt Dublin ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Unter anderem wurden Busse und Geschäfte geplündert sowie Sicherheitskräfte angegriffen, berichten irische Medien. Ein Polizeisprecher macht rechtsextreme Hooligans für die Übergriffe verantwortlich. Vorausgegangen war ein Messerangriff, bei dem in Dublin am Nachmittag eine Frau und mehrere Kinder verletzt worden waren. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Die Hintergründe sind unklar. | 24.11.2023 01:05 Uhr

Der Landtag in Schleswig-Holstein hat eine Haushaltsnotlage für dieses und das kommende Jahr festgestellt. Schwarz-Grün begründete das Vorgehen mit dem Aufeinandertreffen unterschiedlicher Krisen. Dazu zählten die Corona-Krise, der Ukraine-Krieg und die Sturmflut. SPD und SSW unterstützen das Vorgehen, die FDP warf der Koalition in Kiel erneut Verfassungsbruch vor. Durch die nun erklärte Notlage können Mittel beispielsweise für die Krankenhausfinanzierung oder den Schulbau auch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wie geplant aus Notkrediten fließen. | 24.11.2023 01:05 Uhr

In der Nacht naschlassender Regen, Tiefstwerte 6 bis 2 Grad. An der See stürmisch. Am Tag wechselhaftes und teils stürmisches Schauerwetter, meist als Regen, teils mit Schnee vermischt, Höchstwerte zwischen 3 Grad im Harz und 7 Grad auf den ostfriesischen Inseln. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend wechselhaft, 2 bis 8 Grad. Am Sonntag teils heiter, nur örtlich Schauer, 0 bis 6 Grad. Am Montag wolkig, vereinzelt Regen oder Schnee, 1 bis 6 Grad. | 24.11.2023 01:05 Uhr