NDR Info Nachrichten vom 23.11.2023:

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will Finanzminister Lindner in der kommenden Woche einen Nachtragsetat für das laufende Jahr vorlegen. Lindner sagte, in Absprache mit Kanzler Scholz und Vize-Kanzler Habeck ziehe er nun Konsequenzen aus den Vorgaben aus Karlsruhe. Ziel sei es, Kredite für die bereits ausgezahlten Energiepreisbremsen nachträglich rechtlich abzusichern. | 23.11.2023 17:25 Uhr

Der Landtag in Schleswig-Holstein hat eine Haushaltsnotlage für dieses und das kommende Jahr festgestellt. Schwarz-Grün begründete das Vorgehen mit dem Aufeinandertreffen unterschiedlicher Krisen. Dazu zählten die Corona-Krise, der Ukraine-Krieg und die Sturmflut. SPD und SSW unterstützen das Vorgehen, die FDP warf der Koalition in Kiel erneut Verfassungsbruch vor. Durch die nun erklärte Notlage können Mittel beispielsweise für die Krankenhausfinanzierung oder den Schulbau auch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wie geplant aus Notkrediten fließen. | 23.11.2023 17:25 Uhr

Zwischen Israel und der Hamas soll morgen früh die angekündigte Feuerpause beginnen. Sie ist nach Angaben des Vermittlers Katar auf vier Tage angelegt. Die ersten 13 der von der Hamas verschleppten Geiseln sollen demnach morgen Nachmittag freikommen. Es handele sich um Kinder und Frauen. Sie sollen dem Roten Kreuz übergeben werden. Im Gegenzug werden laut einer Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. Mit der Waffenruhe soll es auch mehr Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen geben. | 23.11.2023 17:25 Uhr

Die Polizei hat bei Razzien gegen mutmaßliche Anhänger radikal-islamischer Organisationen Mobiltelefone, Laptops und weitere Datenträger sichergestellt. Laut Bundesinnenminiusterium sollen Islamwissenschaftler dabei helfen, die Beweismittel auszuwerten. Im Zentrum der Razzien standen die verbotenen pro-palästinensischen Organisationen Hamas und Samidoun. Ermittler waren unter anderem in Niedersachsen und Schleswig-Holstein im Einsatz. Durchsuchungen gab es auch im Zusammenhang mit der sogenannten Reichsbürger-Szene. Im Norden erfolgten sie in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sich an einer kriminellen Vereinigung zu beteiligen. | 23.11.2023 17:25 Uhr

In Deutschland ist der Wahlsieg des Rechtspopulisten Wilders in den Niederlanden auf Besorgnis gestoßen. Vertreter von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei warnten mit Blick auf die Europawahlen im kommenden Jahr vor einer Stärkung von Parteien am rechten Rand. Die Union sah in dem Erfolg von Wilders einen Warnruf, in der Migrationspolitik endlich Lösungen zu liefern. Die AfD sprach dagegen von einem großen Erfolg. Ganz Europa wolle die politische Wende.| 23.11.2023 17:25 Uhr

In Karlsruhe hat der viertägige Bundesparteitag der Grünen begonnen. Ein Thema ist die Frage, wie die Klimaschutz-Projekte der Ampel-Koalition nach dem Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt noch finanziert werden können. Partei-Co-Chefin Lang warnte davor, in diesem Zusammenhang Sozialausgaben zu kürzen. Stattdessen müsse die Schuldenbremse reformiert werden, sagte Lang auf NDR Info. Sie stellt sich bei dem Parteitag gemeinsam mit Co-Chef Nouripour zur Wiederwahl. Etwa 800 Delegierte werden erwartet. | 23.11.2023 17:25 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil klar gestellt, dass man in Einbahnstraßen nur in eine Richtung fahren darf. Die Karlsruher Richter erklärten darin auch, dass es kaum Ausnahmen gibt. So ist es verboten, rückwärts in einer Einbahnstraße zu fahren, um einige Meter weiter hinten einzuparken. Erlaubt ist nur, direkt an einer Parklücke zum Einparken kurz zurückzusetzen. Außerdem dürfen Autos rückwärts von einem Grundstück in eine Einbahnstraße einbiegen, um dann sofort wieder in die richtige Richtung zu fahren. In allen anderen Fällen drohen Bußgeld-Strafen. | 23.11.2023 17:25 Uhr

Vier Tage nachdem in Delmenhorst ein Fußgänger überfahren worden ist, hat die Polizei das Fluchtauto gefunden. Der schwarze SUV stand auf dem Gelände einer früheren Fabrik. Die Kennzeichen wurden abmontiert, aber Unfallspuren sind laut Polizei deutlich zu erkennen. Die Ermittler in Delmenhorst hatten in den vergangenen Tagen hunderte Hinweise aus der Bevölkerung bekommen. Der Fahrer oder die Fahrerin hatte am Sonntag in Delmenhorst-Brendel einen Fußgänger überfahren und war geflüchtet. Der Mann starb an seinen schweren Verletzungen. | 23.11.2023 17:25 Uhr

Längere trockene Abschnitte. Vermehrt Schauer. Höchstwerte 9 bis 13 Grad. Stürmisch. Nachts zeitweise Regen, zum Teil mit Schnee. Tiefstwerte 6 bis 2 Grad. Sturmböen. Morgen Regen oder Graupel. Im Bergland Schnee. Höchstwerte 3 bis 7 Grad. Stürmisch. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend gelegentlich Aufheitereungen, zeitweise Schauer. 2 bis 8 Grad. Am Sonntag längere Zeit trocken. Zwischen Ems und Weser etwas Regen. 0 bis 6 Grad. | 23.11.2023 17:25 Uhr