NDR Info Nachrichten vom 23.11.2023:
Niederlande. Rechtspopulist Wilders gewinnt Parlamentswahl
Die Niederlande stehen nach der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Rechtruck. Nach Hochrechnungen erreicht die Partei des Rechtspopulisten Wilders rund 35 der insgesamt 150 Sitze. Das sind mehr als doppelt so viele Mandate wie bei der vorherigen Wahl 2021. Zweitstärkste Kraft mit etwa 25 Sitzen ist demnach das rot-grüne Bündnis unter Führung von Ex-EU-Kommissar Timmermanns. Die bislang regierende rechtsliberale Partei des scheidenden Premiers Rutte verliert laut Hochrechnung deutlich und kommt nur noch auf rund 24 Sitze. Ob Wilders neuer Regierungschef wird, ist allerdings fraglich. Im Vorfeld der Wahl hatten die anderen großen Parteien eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen. | 23.11.2023 07:35 Uhr
Innenministerium: Razzien bei Hamas- und Samidoun-Anhängern
In mehreren Bundesländern ist die Polizei heute früh gegen mutmaßliche Mitglieder und Anhänger der Hamas und des pro-palästinensischen Vereins Samidoun vorgegangen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums durchsuchten Ermittler Objekte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Unter anderem seien Beweismittel und Vermögenswerte sichergestellt worden. Vor drei Wochen hatte Innenministerin Faeser ein Betätigungsverbot für die Hamas erlassen und die Auflösung von Samidoun bekanntgegeben. | 23.11.2023 07:35 Uhr
Gaza-Krieg: Freilassung erster Geiseln verzögert sich
Die Freilassung von ersten Geiseln aus dem Gazastreifen wird nach israelischen Angaben frühestens morgen stattfinden. Der nationale Sicherheitsberater Hanegbi verwies auf andauernde Verhandlungen. Ursprünglich war mit dem Schritt für heute gerechnet worden. Auch die viertägige Feuerpause, auf die sich die israelische Regierung mit der islamistischen Hamas verständigt hatte, wird damit wohl erst morgen beginnen. Unterdessen meldet die iraelische Luftwaffe einen erneuten Schlag gegen die Hisbollah im Libanon. Ziel war demnach vor allem Infrastruktur der Schiiten-Miliz. Laut der Hisbollah wurden fünf ihrer Kämpfer getötet. Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es in der Grenzregion zwischen Israel und dem Libanon zu Gefechten. | 23.11.2023 07:35 Uhr
BVerfG-Urteil: Weiter Kontroverse über Folgen der Haushaltskrise
Der Städte- und Gemeindebund plädiert nach dem Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt für eine Begrenzung von Sozialleistungen. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es fehlten Dutzende Milliarden Euro etwa für die Wärmewende und andere Investitionen, und gleichzeitig stiegen die Ausgaben für soziale Leistungen immer weiter. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Fahimi, fordert stattdessen, die Schuldenbremse auszusetzen. Wer glaube, politisch punkten zu können, indem er Sozialpolitik gegen Zukunftsinvestitionen ausspielt, der werde in einem Land voller Klimaleugner und Marktradikaler aufwachen, sagte Fahimi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.| 23.11.2023 07:35 Uhr
Gesundheitsbereich: Bundesweiter Warnstreik
Die Gewerkschaft Verdi ruft für heute und morgen deutschlandweit zu einem Wanrsteik im Gesundheitswesen auf. Dabei sollen vor allem Beschäftigte aller Universitätskliniken, in denen der Länder-Tarifvertrag gilt, ihre Arbeit niederlegen. Verdi fordert für Angestellte im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro. Zusätzlich verlangt die Gewerkschaft eine Vertrags-Mindestlaufzeit von zwölf Monaten und eine unbefristete Übernahme von Auszubildenden. Die Tarifverhandlungen sollen in zwei Wochen fortgesetzt werden. | 23.11.2023 07:35 Uhr
ADAC: Jeder zweite Fußgänger fühlt sich unsicher
In deutschen Städten fühlt sich jeder zweite Fußgänger im Straßenverkehr unsicher. Das geht aus einer Studie hervor, die der ADAC durchgeführt hat. Danach empfinden die Befragten vor allem das Verhalten von E-Scooter-Nutzern und Fahrradfahrern als störend. Mehr als zwei Drittel der Stadtbewohnerinnen und -bewohner fühlen sich unsicher, weil die Elektroroller auf Gehwegen stehen oder dort unerlaubt und zu schnell fahren. Bei Autofahrern nervt die Fußgänger laut der ADAC-Studie am meisten, dass sie von ihnen beim Abbiegen oftmals nicht beachtet werden. Für die Studie hat der Automobilclub mehr als 3.200 Fußgängerinnen und Fußgänger in den jeweils größten Städten aller 16 Bundesländer befragt. | 23.11.2023 07:35 Uhr
Handball: Unentschieden für Kiel in der Championsleague
In der Handball-Championsleague hat der THW Kiel bei Aalborg HB 27:27 gespielt. Die Kieler bleiben in ihrer Vorrundengruppe Tabellenführer mit einem Punkt Vorsprung auf Aalborg. | 23.11.2023 07:35 Uhr
Das Wetter
Viele Wolken. Längere Zeit bleibt es trocken. Von Norden her Schauer. 9 bis 13 Grad. Sürmisch. Morgen zum Teil stark bewölkt. Regen, selten Graupel. Im Bergland Schnee. 3 bis 7 Grad. Sturmböen, an der Nordsee Orkanböen. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend längere trockene Abschnitte, zeitweise Schauer. 2 bis 8 Grad. Am Sonntag heiter bis wolkig. Gebietsweise regnet es. 0 bis 6 Grad. | 23.11.2023 07:35 Uhr