NDR Info Nachrichten vom 10.11.2023:

Die Justizministerinnen und -minister beraten auf ihrer Herbsttagung in Berlin darüber, wie jüdisches Leben in Deutschland besser geschützt werden kann. Dabei geht es darum, ob das Strafrecht dafür verschärft werden muss und welche Folgen der Angriff der Hamas auf Israel auch für den öffentlichen Frieden in Deutschland hat. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, ist als Gast eingeladen. Außerdem befassen sich die Justizminister mit einer Gesetzeslücke beim Stalking. Betroffene sollen in Zukunft auch gegen heimliche Überwachung mit elektronischen Geräten wie GPS-Trackern vorgehen können. | 10.11.2023 11:55 Uhr

Die Justizministerinnen und -minister der Länder beraten über Maßnahmen gegen eine heimliche Überwachung mit Bluetooth-Trackern und Peilsendern. Hamburg und Bayern haben dazu auf der Herbsttagung der Ressortchefs einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt. Sie sind der Meinung, dass das Strafrecht Stalking-Opfer bislang nur unzureichend vor solchen Nachstellungen schützt. Ein weiteres Thema der Tagung ist ein verbesserter Schutz jüdischen Lebens in Deutschland | 10.11.2023 11:55 Uhr

Die Bundeswehr soll dauerhaft mehr Geld aus dem Bundeshaushalt erhalten. Das hat Kanzler Scholz zugesichert. Auf der Bundeswehr-Tagung in Berlin sagte der SPD-Politiker, das beschlossene Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro sei nur ein Anfang. Schon im kommenden Jahr werde Deutschland zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben und damit das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen. Niemand könne mehr in Zweifel ziehen, dass schlagkräftige Streitkräfte nötig seien, so der Kanzler weiter. Deutschland habe sich um diese Frage lange Zeit herumgedrückt. | 10.11.2023 11:55 Uhr

Das Bürgergeld wird den Bund in diesem Jahr mehr Geld kosten als geplant. Wie aus einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Toncar an den Haushaltsausschuss hervorgeht, sind bis zu 2,1 Milliarden Euro zusätzlich nötig. Grund ist demnach, dass mehr Menschen Anspruch auf Bürgergeld haben als gedacht. Toncar zufolge wird wegen der eingetrübten wirtschaftlichen Lage von höheren Arbeitslosenzahlen ausgegangen. Daher dürften die Ausgaben für das Bürgergeld in diesem Jahr auf knapp 26 Milliarden Euro steigen. Im Oktober hatte der Bundesrat die Erhöhung des Bürgergelds ab 2024 um zwölf Prozent gebilligt. Dann steigt die Unterstützung für allein lebende Erwachsene um 61 Euro auf insgesamt 563 Euro im Monat. Aktuell beziehen mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld.| 10.11.2023 11:55 Uhr

Mehrere Verbände der Kinder- und Jugendarbeit protestieren gegen die Sparpolitik der Bundesregierung. Sie haben deshalb das sogenannte "Bündnis für die junge Generation" von Jugendministerin Paus verlassen. Das Bündnis war vor knapp einem Jahr ins Leben gerufen worden. Es soll die Interessen junger Menschen stärken. Die Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings, Broda, wirft der Bundesregierung allerdings vor, seitdem gegenteilige Schritte unternommen zu haben – unter anderem mit Kürzungen bei Trägern der Jugendarbeit und bei Freiwilligendiensten. Ausgetreten aus dem Bündnis sind neben dem Bundesjugendring zum Beispiel auch die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe und die Deutsche Sportjugend.| 10.11.2023 11:55 Uhr

Der Bundestag stimmt heute über einen Gesetzentwurf ab, das die staatliche Finanzierung politischer Stiftungen regeln soll. Bislang erhalten die parteinahen Einrichtungen über den Bundeshaushalt Mittel in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro jährlich. Der Entwurf sieht nun vor, dass verfassungsfeindliche Stiftungen von der Förderung ausgeschlossen werden. Außerdem muss die dahinterstehende Partei mindestens drei Mal in Folge in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen sein. Damit würde die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung derzeit kein Geld bekommen, da die Partei erst zum zweiten Mal im Bundestag sitzt. | 10.11.2023 11:55 Uhr

Die Gewerkschaft Verdi hat Beschäftigte im Einzelhandel für heute zu einem bundesweiten Warnstreik aufgerufen. Unter anderem sollen Mitarbeiter von Supermärkten, Bekleidungsgeschäften und Möbelhäusern ihre Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft begründet den Schritt mit der Entscheidung der Arbeitgeberseite, die Tarifverhandlungen auf regionaler Ebene zu stoppen. Der Handelsverband Deutschland hatte nach mehreren gescheiterten Verhandlungen ein Spitzengespräch mit Verdi auf Bundesebene gefordert. Die Gewerkschaft sieht darin den Versuch, einen Tarifabschluss zu verzögern. | 10.11.2023 11:55 Uhr

Dicht bewölkt, gelegentlich Schauer, örtlich länger trocken, hier und da etwas Sonne. Höchstwerte 8 bis 11 Grad. An der Nordsee stürmische Böen. Morgen überwiegend stark bewölkt, zeitweise Regen, regional auch etwas Sonne. Höchstwerte 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag stark bewölkt, zeitweise Regen, 6 bis 10 Grad. Am Montag viele Wolken, hier und da etwas Sonne, an der Ostsee Schauer, in Niedersachsen Regen, 6 bis 9 Grad. | 10.11.2023 11:55 Uhr