NDR Info Nachrichten vom 19.10.2023:

Bundeskanzler Scholz hat ein hartes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland angekündigt. Die Behörden dürften keine Demonstrationen zulassen, bei denen antisemitische Parolen gebrüllt und der Tod von Menschen verherrlicht werde. Antisemitismus sei in Deutschland fehl am Platz - man werde alles dafür tun, sich gegen ihn zu stellen, so Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. | 19.10.2023 09:55 Uhr

Bei den gewaltsamen pro-palästinensischen Protesten in Berlin gestern Abend und in der Nacht sind 65 Polizisten verletzt worden. Demonstranten hatten unter anderem Steine und Flaschen auf Einsatzkräfte geworfen. Auch Feuerwerkskörper wurden gezündet. Autos und Mülltonnen brannten. Auch Unbeteiligte und Teilnehmer sollen verletzt worden sein. Nach Angaben der Berliner Polizei wurden mehr als 170 Menschen vorübergehend festgenommen. Auch in anderen deutschen Städten gab es wieder pro-palästinensische Versammlungen. Unter anderem in Hamburg ging die Polizei gegen eine nicht erlaubte Demo vor. Das Verbot solcher Kundgebungen wurde in der Hansestadt inzwischen bis Sonntag verlängert.| 19.10.2023 09:55 Uhr

Auch nach den Zusagen Israels und Ägyptens ist unklar, wann die ersten Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht werden können. Der Grenzübergang Rafah in Ägypten ist noch geschlossen. US-Präsident Biden hat nach einem Gespräch mit Staatschef al-Sisi erklärt, die ersten Lastwagen würden nicht vor morgen starten. Die Straße am Grenzübergang müsse erst noch repariert werden. Vor Ort stehen schon rund 3.000 Tonnen Hilfsgüter für den Weitertransport bereit. Israel hatte gestern nach dem Besuch von Biden erklärt, bisher blockierte Hilfslieferungen von ägyptischer Seite aus zuzulassen. Das gelte aber nur, solange die Güter nicht in die Hände der Hamas gelangten.| 19.10.2023 09:55 Uhr

Die Innenministerinnen und -minister der EU wollen die Pläne für eine gemeinsame Migrationspolitik weiter voranbringen. Sie treffen sich am Vormittag in Luxemburg. Dabei geht es unter anderem um das Migrationsabkommen mit Tunesien. Es ist ein wichtiger Faktor, um den angestrebten Migrationspakt umzusetzen. Weniger Menschen sollen die Flucht über das Mittelmeer nach Europa antreten. Die Innenminister beraten aber auch darüber, wie innerhalb des Schengenraums Menschenschmuggel verhindert werden kann.| 19.10.2023 09:55 Uhr

Asylbewerber in Deutschland bekommen inzwischen wieder schneller einen Bescheid. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" - sie beruft sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken. Danach betrug im ersten Halbjahr dieses Jahres die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren 6,6 Monate - einen Monat weniger als 2022. Damit ist die Länge der Verfahren wieder auf dem gleichen Stand wie 2021. Die hängt auch vom Herkunftsland ab. So warten Asylbewerber aus Nigeria, Senegal und Iran am längsten auf ihren Bescheid. | 19.10.2023 09:55 Uhr

Spitzenpolitiker der Linken haben scharfe Kritik an der möglichen Partei-Neugründung ihrer Kollegin Wagenknecht geäußert. Co-Parteichefin Wissler wirft Wagenknecht einen Ego-Trip vor. Angesichts der verheerenden Politik der Ampel-Regierung müsse Opposition gemacht werden - stattdessen beschäftige sich die Linke weiter mit der eigenen Zukunft, so Wissler im ARD-Interview. Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Bartsch. Der frühere Parteichef Riexinger spricht im Interview mit „The Pioneer“ hingegen von einer Befreiung und dem Ende eines langen quälenden Prozesses. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios will Wagenknecht am Montag einen Verein vorstellen, der als Vorstufe für eine Partei-Neugründung gilt.| 19.10.2023 09:55 Uhr

Die Gewerkschaft Verdi ruft zu wöchentlichen Mahnwachen für Kindertagesstätten auf. Damit sollen Beschäftigte von heute an immer donnerstags auf den Fachkräftemangel in Kitas hinweisen. Die Mahnwachen sind vorerst bis Weihnachten geplant. Im Norden sollen heute Aktionen unter anderem in Hannover und Schwerin stattfinden. Derzeit fehlten in den Kitas mehrere Zehntausend Erzieherinnen und Erzieher, so die Gewerkschaft. Die Personaldecke sei inzwischen so dünn, dass viele Kinder nicht verlässlich betreut werden könnten. Die frühkindliche Bildung verschlechtere sich dadurch erheblich.| 19.10.2023 09:55 Uhr

Stark bewölkt, verbreitet Regen. Höchstwerte 7 Grad in Soltau bis 17 Grad im Süden der Grafschaft Bentheim. Morgen erneut regnerisch, nur vereinzelt trockene Abschnitte. Maximal 6 bis 11 Grad. An den Küsten schwere Sturmböen, vereinzelt orkanartige Böen. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend zeitweise Regen, später von Süden her trocken und etwas Sonne, 11 bis 16 Grad. Am Sonntag mal Sonne, mal Wolken, örtlich Schauer oder Gewitter, 12 bis 15 Grad. | 19.10.2023 09:55 Uhr

In der Kieler- und Lübecker Bucht sowie der Flensburger Förde wird eine schwere Sturmflut erwartet. Es können Wasserstände bis zwei Meter, um Rügen bis einen Meter 50 über dem mittleren Hochwasser erreicht werden. Die Gefahrenlage besteht für die gesamte Ostseeküste bis Sonnabendmittag. | 19.10.2023 09:55 Uhr