NDR Info Nachrichten vom 17.10.2023:

Zehn Tage nach dem Großangriff der radikalislamischen Terrororganisation Hamas auf Israel ist Bundeskanzler Scholz in Tel Aviv gelandet. Dort will er unter anderem mit der israelischen Regierung über die Sicherheitslage im Nahen Osten sprechen. Außerdem wird es um die Frage gehen, wie die vielen Menschen - darunter auch mehrere Deutsche - die von Hamas-Kämpfern verschleppt wurden, befreit werden können. Bundeskanzler Scholz hatte zudem angekündigt, sich für humanitäre Hilfe für die Zivilisten im Gazastreifen einsetzen zu wollen. | 17.10.2023 16:10 Uhr

Das UN-Welternährungsprogramm hat tonnenweise Hilfsgüter an den Grenzübergang Rafah in Ägypten nahe dem Gazastreifen gebracht. Eine Sprecherin erklärte, es sei nicht klar, warum die Behörden einen Weitertransport nicht ermöglichten. Nach Informationen des Internationalen Roten Kreuzes rückt eine Abmachung über eine Öffnung des Grenzübergangs Rafah für Hilfslieferungen näher. Zuvor hatten sich die USA und Israel nach den Worten von Außenminister Blinken darauf geeinigt, einen Hilfsplan auszuarbeiten. Eine humanitäre Feuerpause im Krieg gegen die Hamas lehnt die israelische Armee ab. Das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen warnt wegen der Abriegelung des Gazastreifens vor einer drohenden Wassernot für die Bevölkerung. Außerdem sei in den Krankenhäusern das Leben von Tausenden Menschen in Gefahr, sollte für die Notstromaggregate der Treibstoff ausgehen.| 17.10.2023 16:10 Uhr

In einigen israelischen Städten ist auch heute wieder Luftalarm ausgelöst worden. Nach Angaben der Armee wurden aus dem Gazastreifen Raketen abgefeuert - in Richtung Süden und Tel Aviv. Ob und wann Israel eine Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas startet, ist weiter unklar. Ein Militärsprecher erklärte heute, es könne auch etwas anderes als eine Bodenoffensive geben. Israel bereite sich aber auf die nächste Stufe des Kriegs vor. In Kürze wird Kanzler Scholz in Israel erwartet. Ihm geht es um ein Zeichen der Solidarität. Vor seinem Abflug hatte er aber auch klar gemacht, dass die Menschen im Gazastreifen dringend humanitäre Hilfen erhalten müssten. Der Grenzübergang Rafah in Ägypten ist weiter geschlossen. Dort stehen nach Angaben des UN-Welternährungsprogramms schon tonnenweise Hilfsgüter bereit.| 17.10.2023 16:10 Uhr

Die Ukraine soll nach dem Willen des Europäischen Parlaments mit einem weiteren Hilfspaket unterstützt werden. Vorgesehen sind demnach in den kommenden vier Jahren 50 Milliarden Euro. Das Geld ist für laufende Ausgaben und den Wiederaufbau des Landes vorgesehen. Offen ist noch, wie viel von dem Geld als Kredit und als Zuschuss vergeben wird. Jetzt muss das europäische Parlament mit den Mitgliedstaaten über den Beschluss verhandeln. | 17.10.2023 16:10 Uhr

Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuen Schwarzbuch rund 100 Fälle von gravierender Steuerverschwendung in Deutschland. Etwa verwies der Verein auf das Budget von sieben Millionen Euro für die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit in Hamburg. In Mecklenburg-Vorpommern nannte der Steuerzahlerbund die Ausgaben für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung als Beispiel. Die Personal- und Sachkosten lägen für diesen Bereich bei mindestens 5,3 Millionen Euro in diesem Jahr. | 17.10.2023 16:10 Uhr

Die Bundespolizei hat mit stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz begonnen. Innenministerin Faeser wies darauf hin, dass auch künftig nicht rund um die Uhr jedes Fahrzeug angehalten werden soll. Die Bundespolizei könne flexibel, je nach aktueller Lage das gesamte Bündel an grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen. Begründet wird der Schritt damit, die irreguläre Migration zu begrenzen. Kritik an den stationären Grenzkontrollen kommt von der Gewerkschaft der Polizei. Ihr Vorsitzender Roßkopf sagt, die Maßnahmen würden Kräfte binden, die an anderer Stelle fehlten. | 17.10.2023 16:10 Uhr

Wechsel von Sonne und Wolken. An Nord- und Ostsee einzelne Schauer möglich. 11 bis 14 Grad. Morgen nach Nebelauflösung freundlich. Später etwas Regen. 12 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag zeitweise Regen. 8 bis 16 Grad. Am Freitag regnerisch und stürmisch, 7 bis 11 Grad. An den Küsten besteht Sturmgefahr. | 17.10.2023 16:10 Uhr