NDR Info Nachrichten vom 16.10.2023:

Die Zahl der von der radikal-islamischen Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln ist offenbar höher als bisher bekannt. Laut einem Armeesprecher sind die Familien von 199 Entführten informiert worden. Offizielle Stellen in Israel waren bisher von etwa 150 Geiseln ausgegangen, unter ihnen auch Bürger zahlreicher anderer Länder. Die Bundesregierung geht davon aus, dass seit Beginn der Terrorattacken insgesamt etwa 3.000 Deutsche mit Hilfe des Amtwärtigen Amtes und der Bundeswehr Israel verlassen haben. | 16.10.2023 15:55 Uhr

Der Verfassungsschutz will das Betätigungsverbot für die radikal-islamische Hamas in Deutschland entschlossen durchsetzen. Das gleiche gelte für das Verbot des pro-palästinensischen Netzwerks "Samidoun", kündigte Behördenchef Haldenwang an. Die - so wörtlich - barbarischen Akte der Hamas in Israel seien ein weiteres Beispiel für das direkte Durchschlagen von Krisen auf die Sicherheitsinteressen Deutschlands. Haldenwang verwies auch auf die Jubelfeiern von Hamas-Anhängern in mehreren Städten. Grundsätzlich sieht der Verfassungsschutzpräsident die deutschen Nachrichtendienste stärker gefordert als noch vor einigen Jahren. Neben der gewachsenen Bedrohung durch Spionage, Extremismus und Terrorismus kämpft die Behörde auch mit Nachwuchssorgen. Haldenwang äußerte sich im Parlamentarischen Kontrollgremium. Das Gremium des Bundestags überwacht die deutschen Nachrichtendienste. | 16.10.2023 15:55 Uhr

Nach der Parlamentswahl in Polen wird immer wahrscheinlicher, dass die nationalkonservative Partei PiS künftig nicht mehr die Regierung stellen wird. Eine weitere Prognose hat bestätigt, dass die seit acht Jahren regierende PiS zwar wieder stärkste Kraft wurde, aber die absolute Sitzmehrheit verfehlt hat und voraussichtlich auch keinen Koalitionspartner findet. Ein Oppositionsbündnis aus drei pro-europäischen Parteien hingegen würde eine Regierungsmehrheit zusammenbekommen. Das offizielle Ergebnis der Wahl in Polen wird für morgen erwartet. | 16.10.2023 15:55 Uhr

Die Bundesregierung verschärft die Grenzkontrollen an den Grenzen zur Schweiz, Polen und Tschechien. Das Innenministerium hat bestätigt, entsprechende stationäre Kontrollen bei der EU-Kommission anzumelden, um besser gegen Schleuserkriminalität vorgehen und die irreguläre Migration begrenzen zu können. Damit kommt die Ampel-Regierung auch einer Forderung der Union nach. Kanzler Scholz hatte am Freitag mit den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz sowie CDU-Chef Merz über ein gemeinsames Vorgehen bei Migrations-Themen gesprochen. | 16.10.2023 15:55 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat auf einem Westbalkan-Gipfel erneut eine möglichst schnelle Aufnahme der sechs Länder der Region in die Europäische Union gefordert. Bei dem Treffen in der albanischen Hauptstadt Tirana verwies Scholz darauf, dass den Ländern bereits vor 20 Jahren der Beitritt zugesagt worden sei. Dabei geht es um Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte, der Gipfel sende eine starke Botschaft, wie sehr man sich der Erweiterung verpflichtet fühle. | 16.10.2023 15:55 Uhr

Im Cum-Ex-Steuerprozess vor dem Bonner Landgericht hat der ehemalige Chef der Hamburger Privatbank Warburg, Olearius, die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Er habe weder wissentlich noch willentlich an strafbaren Geschäften mitgewirkt, sagte der 81-Jährige. Zugleiche kritisierte er die Ermittlungsbehörden und bezeichnete sich als Opfer einer Vorverurteilung. Die Staatsanwaltschaft wirft Olearius schwere Steuerhinterziehung in 14 Fällen vor. Der Schaden für den Fiskus liege bei knapp 280 Millionen Euro, so die Anklage. | 16.10.2023 15:55 Uhr

Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg wollen das Wattenmeer stärker schützen. Die Umweltminister der drei Bundesländer einigten sich auf ein entsprechendes Positionspapier. Demnach soll Einnahmen, die durch die Versteigerung von Offshore-Windparkflächen erzielt werden, unter anderem für eine umweltschonende Fischerei eingesetzt werden. Außerdem ist vorgesehen, Rückzugsräume für die Tier- und Pflanzenwelt im Wattenmeer zu fördern und gemeinsam mit dem Bund ein "Maritimes Ranger-Team" einzusetzen. | 16.10.2023 15:55 Uhr

Nachts bleibt es fast überall trocken. An Nord- und Ostsee einzelne Schauer. Zum Teil Nebelbildung. Tiefstwerte 10 Grad auf Sylt bis 2 Grad in Göttingen. Morgen heitere Phasen. Mancherorts neblig-trüb. An den Küsten Schauer. 11 bis 14 Grad. Am Mittwoch heiter. In Vorpommern einzelne Schauer. 11 bis 14 Grad. Am Donnerstag lang anhaltender Regen. Später einige Auflockerungen, 9 bis 15 Grad. | 16.10.2023 15:55 Uhr