NDR Info Nachrichten vom 12.10.2023:
Scholz: Stehen an der Seite Israels
Bundeskanzler Scholz hat Israel nach dem Großangriff der islamistischen Hamas die volle Solidarität Deutschlands zugesichert. Es gebe für Deutschland derzeit nur einen Platz: Den an der Seite Israels, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Der Kanzler unterstrich, dass Israel das völkerrechtlich verbriefte Recht habe, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen barbarische Angriffe wie den der Hamas zu verteidigen. An die Adresse des Palästinenserpäsidenten Abbas gerichtet sagte Scholz, dessen Schweigen zu dem Konflikt sei beschämend. Er kündigte an, dass die Hamas sich in Deutschland nicht länger betätigen dürfe. Zudem werde das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten, dessen Mitglieder bereits am Wochenende die Terrorattacke auf Israel bejubelt hatten. Das sei abscheulich und menschenverachtend, so der Kanzler, und widerspreche allen Werten, denen wir als Land verpflichtet seien. | 12.10.2023 09:30 Uhr
Aktuelle Lage in Israel: Angriffe gehen weiter
Das israelische Militär setzt seine Angriffe auf den Gazastreifen unvermindert fort. Ein Sprecher sagte dazu, es gebe kein Flächenbombardement, sondern jedes Ziel in dem Palästinensergebiet werde sorgfältig auf Basis von Geheimdienstinformationen ausgewählt. Heute früh meldeten Agenturen Explosionen aus Gaza-Stadt. Israels Regierungschef Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant kündigten in einer Fernsehansprache an, die neue Notstandsregierung werde hart gegen die Hamas vorgehen. Die Terrororganisation selbst feuerte nach eigenen Angaben erneut Raketen auf Tel Aviv ab. Die Attacken seien eine Reaktion auf israelische Luftangriffe, die sich gegen Zivilisten in zwei Flüchtlingslagern gerichtet hätten. | 12.10.2023 09:30 Uhr
Israel bittet Deutschland um Munition für Kriegsschiffe
Israel hat Deutschland um militärische Unterstützung gebeten. Konkret geht es um Munition für Kriegsschiffe. Das sagte Verteidigungsminister Pistorius am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel. Außerdem sollen auch Blutkonserven und Schutzwesten angefragt worden sein. Jetzt wolle man sich mit den Israelis austauschen. Bereits gestern hatte das Verteidigungsministerium bestätigt, dass Deutschland Israel mit zwei Kampfdrohnen unterstützen wird. | 12.10.2023 09:30 Uhr
Pistorius: Deutschland schickt 35.000 Soldaten in ständige Nato-Bereitschaft
Deutschland beteiligt sich umfangreich an der neuen Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie der Nato. Wie Verteidigungsminister Pistorius mitteilte, werde die Bundeswehr dafür künftig 35.000 Soldatinnen und Soldaten in sehr hoher Bereitschaft halten. Es würden außerdem bis zu 200 Flugzeuge, Fregatten, Korvetten und vieles andere mehr zur Verfügung gestellt, sagte Pistorius am Rande des Nato-Treffens in Brüssel. Die deutsche Zusage ist Teil des neues Streitkräftemodells der Allianz. Sie sieht vor, von 2025 an 300.000 Soldatinnen und Soldaten für mögliche Nato-Einsätze in ständiger und hoher Bereitschaft zu halten. | 12.10.2023 09:30 Uhr
Migration: NDS-MP Weil will mehr Geld vom Bund
Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat den Bund aufgefordert, die Migration nach Deutschland besser zu steuern. Es müsse bereits an den EU-Außengrenzen differenziert werden, wer eine Bleibeperspektive habe und wer nicht, sagte Weil auf NDR Info. Der SPD-Politiker hält zudem die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund für unzureichend. Hier müsse die Regierung endlich einsehen, dass sie mehr Geld zur Verfügung stellen müsse. Mit Blick auf Forderungen, den Flüchtlingen weniger Geld und dafür mehr Sachleistungen zur Verfügung zu stellen, sagte Weil, es sei bereits heute möglich, eine Bezahlkarte oder ähnliches einzuführen. Bislang hätten die Kommunen dies jedoch abgelehnt, weil der bürokratische Aufwand zu hoch sei. Der niedersächsische Ministerpräsident trifft sich heute in Frankfurt am Main mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern, um über die Asylpolitik zu beraten und gemeinsame Forderungen an den Bund zu bündeln.| 12.10.2023 09:30 Uhr
Immer mehr Menschen pendeln zur Arbeit
In Deutschland pendeln immer mehr Menschen zwischen ihrem Wohnort und ihrer Arbeitsstätte. Das zeigen Zahlen des Bundesinstituts für Bau-, Städte- und Raumforschung. Danach arbeiten aktuell bundesweit etwas mehr als 20 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte nicht in der Kommune, in der sie wohnen. Das seien etwa 700.000 mehr als noch vor einem Jahr. Die Studie hat außerdem ergeben, dass der Weg zur Arbeit für viele Menschen immer länger wird. | 12.10.2023 09:30 Uhr
Das Wetter
Wechsel von Sonne und Wolken, im südlichen Niedersachsen Regen, an den Küsten einzelne Schauer möglich, sonst meist trocken. Höchstwerte 14 bis 18 Grad. An der See stürmische Böen. Morgen wechselnd bewölkt, teils kräftige Schauer, örtlich Gewitter. Am Nachmittag Auflockerungen, zum Abend hin erneut kräftige Schauer, 17 bis 23 Grad, stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend unbeständig und windig, 13 bis 17 Grad. Am Sonntag wechselhaftes und kühles Schauerwetter, 8 bis 13 Grad. | 12.10.2023 09:30 Uhr