NDR Info Nachrichten vom 23.09.2023:
Bundesweite Demonstrationen für Bildung
Zu einem bundesweiten "Bildungsprotesttag" sind heute in ganz Deutschland Kundgebungen geplant. Aufgerufen dazu hat das Bündnis "Bildungswende Jetzt!", an dem sich Gewerkschaften, Bildungsverbände sowie Eltern- und Schülervertretungen beteiligen. Die Initiative beklagt unter anderem einen deutlichen Mangel an Lehrkräften und Erziehern. Sie fordert ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Kitas und Schulen, eine Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte und einen größeren Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und Ökologie im Unterricht. Im Norden soll an insgesamt 14 Standorten demonstriert werden. | 23.09.2023 08:40 Uhr
US-Regierung äußert sich nicht zu ATACMS
Die US-Regierung will sich nicht zu Berichten äußern, wonach sie der Ukraine doch ATACMS-Raketen mit einer größeren Reichweite liefert. Eine Sprecherin erklärte lediglich, Präsident Biden habe die Lieferung nie völlig ausgeschlossen. Verschiedene Medien hatten über die geplante Lieferung einer kleinen Zahl ATACMS berichtet. Nach Informationen der "Washington Post" geht es allerdings um ein älteres Modell, das mit Streumunition statt eines einzelnen Sprengkopfes bestückt ist. In der letzten Hilfszusage der USA an die Ukraine waren die Raketen nicht enthalten. | 23.09.2023 08:40 Uhr
Faeser prüft kurzfristige stationäre Grenzkontrollen
Im Kampf gegen illegale Einwanderung prüft das Bundesinnenministerium kurzfristige stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde. Innenministerin Faeser sagte der "Welt am Sonntag", stationäre Kontrollen seien eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen. Zuvor hatte die SPD-Politikerin Unionsforderungen nach solchen Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien noch zurückgewiesen. Faeser sprach von reiner Symbolpolitik. | 23.09.2023 08:40 Uhr
Bereitschaft zu Konsens in Migrationspolitik
Politiker von Grünen und Union haben ihre Bereitschaft signalisiert, in der Migrationspolitik nach einem breiten Konsens zu suchen. Vizekanzler Habeck sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" alle demokratischen Parteien müssten bei der Suche nach Lösungen helfen. CDU-Generalsekretär Linnemann brachte einen Schulterschluss wie beim Asylkompromiss von 1993 ins Spiel. Auch CDU-Chef Merz äußerte in der "Augsburger Allgemeinen" die Bereitschaft, die Probleme gemeinsam mit der Regierung zu lösen. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit 2020 stark an. | 23.09.2023 08:40 Uhr
IG BAU fordert Milliardenhilfen für Wohnungsbau
Die Gewerkschaft IG BAU fordert vom Bund Milliardenhilfen für den Wohnungsbau. Der Vorsitzende Feiger sagte der "Augsburger Allgemeinen", damit der Wohnungsbau nicht kollabiere, sei ein echter Schub nötig. Feiger schlug unter anderem ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro vor, um in den kommenden Jahren ausreichend Sozialwohnungen zu bauen. Weitere 22 Milliarden seien noch in dieser Legislaturperiode nötig, um bezahlbare Wohnungen für Menschen mit mittleren Einkommen zu bauen. Die Branche kämpft unter anderem mit hohen Zinsen und hohen Baukosten. | 23.09.2023 08:40 Uhr
Deutsches Unternehmen klagt gegen Verbrenner-Aus
Gegen das beschlossene Aus für Verbrennungsmotoren in der EU gibt es offenbar juristischen Widerstand. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" will die deutsche Lühmann-Gruppe gegen Teile der EU-Verordnung klagen. Unternehmenschef Kiene sagte, der Plan sei von Ideologie getrieben, nicht von Fakten. Laut EU-Verordnung müssen neu zugelassene Pkw ab 2035 emissionsfrei sein. Die Lühmann-Gruppe ist im Handel mit synthetischen Kraftstoffen tätig. | 23.09.2023 08:40 Uhr
Das Wetter
Am Tage wechselnd bewölkt und unbeständig mit Schauern sowie einzelnen Gewittern. Höchsttemperaturen bei 15 Grad im Leinebergland bis 20 Grad in Pasewalk. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag oft heiter, in Mecklenburg-Vorpommern Schauer, 17 bis 20 Grad. Am Montag viel Sonne, 19 bis 23 Grad. | 23.09.2023 08:40 Uhr