NDR Info Nachrichten vom 07.09.2023:
Industriestrompreis: EU bleibt skeptisch
Die deutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben in Brüssel mit EU-Kommissionschefin von der Leyen gesprochen. Sie fordern, dass Deutschland einen sogenannten Industriestrompreis einführen darf. Damit könnten energieintensive Unternehmen mit Steuergeld unterstützt werden. Die Bundesländer warnen, dass deutsche Firmen ohne diese Subvention ins Ausland abwandern. Die EU ist offenbar aber weiter skeptisch. Von der Leyen betonte bei dem Treffen, es müsse faire Bedingungen für alle Unternehmen in Europa geben, ohne staatliche Eingriffe. | 07.09.2023 04:55 Uhr
Deutschland-Pakt: Arbeitgeber sind dafür
Bundeskanzler Scholz bekommt für seinen "Deutschland-Pakt" Unterstützung aus der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Dulger sagte der "Rheinischen Post", er begrüße es dass die Bundesregierung Innovationen fördern und Bürokratie abbauen wolle. Jetzt müssten den Worten auch Taten folgen. Den "Deutschland-Pakt" hatte Kanzler Scholz gestern in der Generaldebatte im Bundestag vorgeschlagen, mit dem Ziel, parteiübergreifend das Land zu modernisieren. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zeigte sich in den ARD-Tagesthemen offen für Scholz´ Vorschlag. Andere CDU-Ministerpräsidenten reagierten eher zurückhaltend. | 07.09.2023 04:55 Uhr
Flugblatt-Affäre: Sondersitzung im bayerischen Landtag
Der bayerische Landtag kommt heute zusammen, um in einer Sondersitzung über die Flugblatt-Affäre um Wirtschaftsminister Aiwanger zu debattieren. Die Oppositionsparteien Grüne, SPD und FDP hatten einen Antrag für den sogenannten Zwischenausschuss beantragt. Der Freien-Wähler-Chef Aiwanger und Ministerpräsident Söder haben angekündigt, an der Sitzung teilzunehmen. Zuvor war bekannt geworden, dass Aiwanger als Schüler ein antisemitisches Flugblatt beie sich getragen haben soll. Dieses soll von seinem Bruder geschrieben worden sein.| 07.09.2023 04:55 Uhr
Ukraine-Hilfe: USA liefern Uran-Munition
Die USA wollen erstmals auch umstrittene Uran-Munition an die Ukraine liefern. Das hat das Verteidigungsministerium bestätigt. Die mit abgereichertem Uran gefüllten Granaten sollen von amerikanischen Abrams-Panzer verschossen werden. Der Einsatz dieser Munition ist umstritten, weil radioaktiver Staub frei wird. Außerdem wollen die USA der Ukraine helfen, eine bessere Luftabwehr aufzubauen. Die EU hat den jüngsten russischen Raketenangriff in der Ostukraine scharf verurteilt. Dabei waren 17 Zivilisten getötet und mehr als 30 verletzt worden. | 07.09.2023 04:55 Uhr
Südost-Europa: Dauerregen geht weiter
Nach den schweren Unwettern in Südost-Europa werden immer mehr Tote geborgen. Im Nordwesten der Türkei kamen mindestens sieben Menschen ums Leben. In Griechenland starben drei Menschen, vier werden noch vermisst. In Bulgarien gab es vier Tote bei Überschwemmungen an der Schwarzmeerküste. Hunderte Urlauber wurden in Sicherheit gebracht. Meteorologen warnen vor neuem Dauerregen. | 07.09.2023 04:55 Uhr
Mondmission: Japan schickt Sonde los
Japan hat eine Sonde auf den Weg zum Mond geschickt. Der Start der Trägerrakete verlief nach Angaben der nationalen Raumfahrtagentur planmäßig. Gelingt die Mission wäre Japan nach der ehemaligen Sowjetunion, den USA, China und Indien das fünfte Land, das eine Sonde auf dem Mond landen lässt. | 07.09.2023 04:55 Uhr
Schultheater: AfD scheitert vor Gericht
Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage der AfD gegen ein Theaterstück an einer Schule abgewiesen. Die Partei hatte sich gegen die Aufführung von Schülerinnen und Schülern mit dem Namen "Danke dafür, AfD" gewehrt. Das Stück an einer Schule in Osnabrück setzte sich kritisch mit Äußerungen aus der AfD auseinander. Die Partei beklagte laut Gericht eine Neutralitätsverletzung des Staates. Die Richter in Hannover wiesen dies zurück. Das Theaterstück sei von Schülerinnen und Schülern eigenständig erarbeitet worden - Lehrkräfte hätten es nicht beeinflusst. Die Aufführung habe auch nicht durch die Schule verhindert werden müssen, denn sie sei von der Kunstfreiheit gedeckt. | 07.09.2023 04:55 Uhr