NDR Info Nachrichten vom 05.09.2023:
Scholz: Tankstellen zu E-Ladestationen verpflichten
Bundeskanzler Scholz hat eine Initiative zum Ausbau der Ladestationen für Elektroautos angekündigt. Die Regierung will die Betreiber der meisten Tankstellen dazu verpflichten, Schnelllademöglichkeiten bereitzustellen. Scholz sagte zur Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung in München, damit würden Reichweitenängste bald der Vergangenheit angehören. Weiterhin appellierte der Kanzler an die Hersteller, preiswertere E-Autos anzubieten. . | 05.09.2023 16:40 Uhr
Lindner: Jetzt auf Konsolidierungskurs gehen
Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag hat Finanzminister Lindner für einen Kurs der Konsolidierung geworben. Seiner Meinung nach wird jetzt die Grundlage gelegt für langfristig tragfähige Staatsfinanzen. Deshalb will die Regierung die Schuldenbremse beim Bundeshaushalt wieder einhalten. Der Etat-Entwurf für 2024 sieht 30 Milliarden Euro weniger an Ausgaben vor als in diesem Jahr. Allerdings werden viele Vorhaben aus anderen Geldtöpfen wie dem 100-Milliarden-Fonds für die Bundeswehr finanziert. Die Union wirft der Bundesregierung Uneinigkeit in der Haushaltspolitik vor. Der CDU-Haushaltsexperte Middelberg sagte im Bundestag, Finanzminister Lindners Etatentwurf für das kommende Jahr gehe in die richtige Richtung. Der FDP-Chef müsse sich nun aber darum kümmern, die Regierungspartner auf Kurs zu bringen. Der AfD-Haushaltsexperte Boehringer warf Lindner vor, die tatsächliche Neuverschuldung durch Buchungstricks zu verschleiern. Die Linke bemängelte Einschnitte im Sozialbereich, bei der Demokratieförderung und bei Familien. | 05.09.2023 16:40 Uhr
Heizungsgesetz wird nicht noch einmal verschoben
Die Abstimmung über das Heizungsgesetz im Bundestag wird nicht noch einmal verschoben. Die Oppositionsparteien scheiterten mit einem solchen Antrag. Das Parlament wird also am Freitag darüber entscheiden. Das Gesetz schreibt vor, dass neu eingebaute Heizungen in der Regel zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Die Unionsparteien wollten eine erneute Expertenanhörung in den Ausschüssen durchsetzen. | 05.09.2023 16:40 Uhr
Zahl der Asylbewerber auf höchstem Stand seit 2016
Die Zahl der Asylanträge in der EU, Norwegen und der Schweiz ist auf den höchsten Stand seit 2016 gestiegen. Laut EU-Asylagentur beantragten im ersten Halbjahr 2023 mehr als eine halbe Million Menschen Asyl. Das sind 28 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die meisten Antragsteller kommen aus Syrien. | 05.09.2023 16:40 Uhr
Guterres redet Industrieländern ins Gewissen
UN-Generalsekretär Guterres hat auf einem Klimagipfel in Afrika den reichen Industrieländern ins Gewissen geredet. Die Erderwärmung könne nur gebremst werden, wenn die größten Umweltsünder die Führung übernehmen, sagte Guterres. Er verlangte von ihnen einen glaubwürdigen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohlenutzung und mehr Geld für den Klimaschutz. In Nairobi beraten Staats- und Regierungschefs afrikanischer Länder über Lösungen für die Klimaprobleme des Kontinents. | 05.09.2023 16:40 Uhr
EU-Diplomat in Iran festgehalten
Im Iran wird ein europäischer Diplomat seit mehr als einem Jahr festgehalten. Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Borrell, spricht von einem illegalen Vorgehen. Es handelt sich um den Schweden Johan Floderus, der für den Auswärtigen Dienst der EU arbeitet. Nach Informationen der "New York Times" wurde er während einer privaten Reise im Iran festgenommen. Ihm wird offenbar Spionage vorgeworfen. | 05.09.2023 16:40 Uhr
Starke Unwetter in Griechenland.
Nach monatelangen Waldbränden leiden jetzt viele Regionen in Griechenland unter starken Unwettern. Nach Angaben der Feuerwehr kam ein Mann ums Leben gekommen, als er unter einer umstürzenden Mauer begraben wurde. In mehreren Städten sorgte Sturmtief "Daniel" in Kombination mit starken Regenfällen für überschwemmte Straßen. Auf der Insel Korfu fiel der Strom aus. Zudem gab es Probleme beim Betrieb des dortigen Flughafens. Im Westen der Halbinsel Peloponnes vernichtete Hagel Teile der anstehenden Olivenernte. Für fast alle Regionen Griechenlands gilt aktuell die höchste Unwetter-Warnstufe. Im Laufe des Tages sollen sich laut der Metereologen Gewitter und Starkregen weiter verschlimmern.| 05.09.2023 16:40 Uhr
Mafia-Mörder in Keitum auf Sylt festgenommen
In Keitum auf Sylt ist ein verurteilter, italienischer Mafiamörder in einem Hotel festgenommen worden. Der Mann arbeitete dort unter falschem Namen als Fitnesstrainer. Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein prüft jetzt, ob er nach Italien ausgeliefert wird. Der Mann war wegen eines Mordes 2003 verurteilt worden. Kurz danach gelang ihm die Flucht. Seit drei Jahren wurde er mit einem europäischen Haftbefehl gesucht. Die italienische Polizei soll den deutschen Ermittlern den entscheidenden Hinweis gegeben haben, dass der Mann auf Sylt untergetaucht ist. | 05.09.2023 16:40 Uhr
Das Wetter
Freundlich und trocken bei 23 bis 27 Grad; an Nord- und Ostsee etwas kühler. Nachts klar. Weiterhin trocken. Örtlich etwas Nebel. Tiefstwerte 16 bis 11 Grad. Morgen den ganzen Tag über sonnig. Ein paar Wolkenfelder. 25 bis 30 Grad. An den Küsten um 23 Grad. Am Donnerstag und Freitag heiter und trocken bei 22 bis 30 Grad. | 05.09.2023 16:40 Uhr