NDR Info Nachrichten vom 31.08.2023:
Merz kritisiert Beschlüsse von Meseberg
Die CDU hat die jüngsten Beschlüsse der Regierungskoalition kritisiert. Parteichef Merz beklagte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Wachstumschancengesetz werde Mittelstand und Industrie nicht ausreichend entlasten. Die Länder würden den Plänen deshalb voraussichtlich nicht zustimmen. Merz sprach sich stattdessen dafür aus, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Das Kabinett hatte gestern beschlossen, die Wirtschaft über steuerpolitische Änderungen in den kommenden Jahren um 32 Milliarden Euro zu entlasten. | 31.08.2023 08:05 Uhr
FDP schließt weitere große Sozialreformen aus
Die Liberalen haben weitere große Sozialreformen der Ampelkoalition ausgeschlossen. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte der "Bild"-Zeitung, die Kindergrundsicherung sei die letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode. Angesichts von Inflation und hohen Zinsen könne es nicht um eine Ausweitung des Sozialstaats gehen, der Fokus müsse auf dem Erwirtschaften liegen. Ähnlich hatte sich zuvor Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner geäußert. | 31.08.2023 08:05 Uhr
Paus nennt Prognose zur Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Paus hat erstmals konkrete Zahlen zur Höhe der Kindergrundsicherung genannt. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte die Grünen-Politikerin, die Leistungen für armutsgefährdete Kinder könnten bei 530 Euro für die Kleinsten bis 636 Euro für die ältesten Kinder liegen. Bei den Angaben seien die Pläne zur Erhöhung des Bürgergelds berücksichtigt. In der Kindergrundsicherung will die Bundesregierung bisherige Leistungen wie das Kindergeld, den Kinderzuschlag und das Bürgergeld für Kinder bündeln. Die CDU fürchtet vor allem mehr Bürokratie. | 31.08.2023 08:05 Uhr
Deutschland schickt weitere Panzer in die Ukraine
Deutschland hat der Ukraine weitere Militärhilfe geliefert. Wie aus einer Liste der Bundesregierung hervorgeht, sind darunter weitere zehn Kampfpanzer des Typs Leopard 1 A5. Zur aktuellen Lieferung zählen außerdem rund 13 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen, ein Radar zur Lauftraumüberwachung, ein Feldlazarett und 16 Aufklärungsdrohnen. Die Bundesrepublik ist einer der größten militärischen Unterstützer der Ukraine. | 31.08.2023 08:05 Uhr
Moskau meldet erneut Drohnenangriff
Die russische Hauptstadt Moskau ist offenbar erneut Ziel eines ukrainischen Drohnenangriffs geworden. Bürgermeister Sobjanin teilte mit, die Flugabwehr habe eine Drohne abgefangen und das unbemannte Flugobjekt zerstört. Berichte über Verletzte oder Schäden liegen demnach nicht vor. Der Luftverkehr am Moskauer Flughafen war aber wegen der Drohnengefahr immer wieder unterbrochen. | 31.08.2023 08:05 Uhr
Polen setzt Russland-Kommission ein
In Polen hat das Parlament eine Kommission zur Untersuchung russischer Einflussnahme eingesetzt. Die Abgeordneten der Regierungspartei PiS bestätigten alle neun Kandidaten für das Gremium. Sie sollen prüfen, ob ein Beschuldigter unter russischem Einfluss steht und damit mutmaßlich nicht im öffentlichen Interesse arbeitet. Die meisten Oppositionsparteien beteiligten sich nicht an der Abstimmung. Kritiker im In- und Ausland befürchten, die polnische Regierung wolle mit der Kommission politische Gegner treffen. | 31.08.2023 08:05 Uhr
USA und Großbritannien verurteilen Putsch in Gabun
Die USA und Großbritannien haben den Militärputsch im afrikanischen Gabun verurteilt. Gleichzeitig erklärten beide Staaten, sie nähmen Berichte über Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Wahlen mit Sorge zur Kenntnis. In jedem Fall müsse die verfassungsmäßige Ordnung wieder hergestellt werden. Das Militär in Gabun hatte gestern die Macht übernommen und Präsident Bongo abgesetzt. Er war gerade erst wiedergewählt worden - allerdings gibt es erhebliche Zweifel, dass die Abstimmung frei und fair verlief. | 31.08.2023 08:05 Uhr
Rubiales' Mutter wegen Hungerstreik im Krankenhaus
Die Mutter des umstrittenen spanischen Fußball-Verbands-Präsidenten Rubiales ist wegen ihres Hungerstreiks in ein Krankenhaus gebracht worden. Wie Agenturen berichten, hat es gesundheitliche Probleme gegeben, weshalb die Einlieferung nötig wurde. Rubiales' Mutter war vor drei Tagen in einer Kirche aus Protest in den Hungerstreik getreten. Ihr Sohn werde ungerecht und unmenschlich behandelt, hieß es aus ihrem Umfeld. Rubiales steht international in der Kritik, weil er nach dem WM-Finale die spanische Nationalspielerin Hermoso festgehalten und auf den Mund geküsst hatte. | 31.08.2023 08:05 Uhr
Das Wetter
Das Wetter in Norddeutschland: Heute mehr Wolken als Sonne und gelegentlich Schauer, örtlich auch Gewitter bei 16 bis 19 Grad. Morgen teils heiter, im Südwesten Niedersachsen zeitweise Regen. 18 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend heiter bis wolkig, meist trocken bei 20 bis 24 Grad. Am Sonntag nach teils trübem Beginn gebietsweise heiter bis wolkig und meist trocken, 19 bis 22 Grad. | 31.08.2023 08:05 Uhr