NDR Info Nachrichten vom 29.08.2023:
Regierung will Wirtschaftswachstum voranbringen
Die Bundesregierung will die deutsche Wirtschaft stärker unterstützen. Dafür legte die Ampel-Koalition einen Zehn-Punkte-Plan vor. Wesentlicher Bestandteil sind Steuerentlastungen für Unternehmen. Sie haben einen Umfang von sieben Milliarden Euro jährlich bis 2028. Geplant sind auch steuerliche Anreize, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Kanzler Scholz sagte auf der Kabinettsklausur in Meseberg, im Kern gehe es darum, dass Investitionen jetzt getätigt und nicht aufgeschoben werden. | 29.08.2023 20:55 Uhr
Söder erhöht Druck auf Aiwanger
Bayerns Ministerpräsident Söder erhöht in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt den Druck auf seinen Stellvertreter Aiwanger. Der Vorsitzende der Freien Wähler müsse nun 25 Fragen schriftlich beantworten und den Sachverhalt rasch aufklären, teilte der CSU-Chef mit. Eine Entlassung Aiwangers als Wirtschaftsminister lehnte Söder zu diesem Zeitpunkt ab. Bevor die offenen Fragen geklärt seien, wäre dieser Schritt ein Übermaß. | 29.08.2023 20:55 Uhr
Sozialverbände halten Bürgergelderhöhung für zu niedrig
Die mehr als fünf Millionen Bezieher von Bürgergeld sollen im kommenden Jahr spürbar höhere Leistungen erhalten. Das gab Arbeitsminister Heil bekannt. Demnach steigt etwa der monatliche Betrag für Alleinstehende von 502 auf 563 Euro. Heil sprach von einem erheblichen Schritt. Sozialverbände halten die Erhöhung auch mit Blick auf die Inflation für zu niedrig. | 29.08.2023 20:55 Uhr
Mindestlohn in der Altenpflege soll steigen
Der Mindestlohn in der Altenpflege soll um bis zu 14 Prozent steigen. Darauf hat sich die Pflegekommission geeinigt, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten sind. Es geht um etwa 1,3 Millionen Beschäftigte. Der Mindestlohn soll für sie in zwei Stufen steigen - wie stark, hängt von der jeweiligen Ausbildung ab. | 29.08.2023 20:55 Uhr
Feuer im Nordosten Griechenlands nicht unter Kontrolle
Der Waldbrand im Nordosten Griechenlands ist nach wie vor nicht unter Kontrolle. Die Feuerfront im Dadia-Nationalpark ist laut Behörden fast zehn Kilometer lang. Die Löscharbeiten dauern schon elf Tage an. Derzeit sind dort 475 Feuerwehrleute im Einsatz. Sie werden von sechs Löchflugzeugen und vier Hubschraubern unterstützt. | 29.08.2023 20:55 Uhr
Niederländer Hoekstra soll Kommissar für Klima werden
Der niederländische Außenminister Hoekstra soll EU-Kommissar für Klimaschutz werden. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte, in einem Gespräch habe sich Hoekstra sehr motiviert für das Amt gezeigt. Zudem verfüge er über einschlägige Berufserfahrung. Sie habe daher beschlossen, dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament die Ernennung des Niederländers zum Kommissar vorzuschlagen, so von der Leyen. | 29.08.2023 20:55 Uhr
IS-Sympathisantin muss für 14 Jahre ins Gefängnis
Die IS-Sympathisantin, die im Irak den Tod eines versklavten Mädchens in Kauf genommen hat, muss länger ins Gefängnis. In einem zweiten Prozess verurteilte das Oberlandesgericht in München die Frau aus dem niedersächsichen Lohne zu 14 Jahren - unter anderem wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung. In einem ersten Prozess hatte das Gericht noch eine Haftstrafe von zehn Jahren verhängt. Wegen Rechtsfehlern musste dieser Prozess aber neu aufgerollt werden. Die Angeklagte war 2014 in das damalige Herrschaftsgebiet des Islamischen Staates gereist und hatte dort einen IS-Kämpfer geheiratet. Sie lebte in Syrien und im Irak. Ihr Mann ist wegen der Tat inzwischen rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. | 29.08.2023 20:55 Uhr
Upahl scheitert mit Eilantrag gegen Flüchtlingsunterkunft
Die Gemeinde Upahl in Nordwestmecklenburg ist zunächst mit dem Versuch gescheitert, die Bauarbeiten für die dort entstehende Flüchtlingsunterkunft gerichtlich stoppen zu lassen. Das Verwaltungsgericht Schwerin lehnte einen entsprechenden Eilantrag ab. Die zentrale Voraussetzung einer dringend benötigten Unterkunft sei erfüllt, da dem Landkreis geeignete Gebäude fehlten, um seiner gesetzlichen Pflicht zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nachzukommen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Gemeinde Upahl kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald einlegen. | 29.08.2023 20:55 Uhr
A2-Sperrung: Gasflaschen explodieren auf Laster
Auf der Autobahn 2 von Berlin nach Hannover gibt es erhebliche Probleme. Der Abschnitt zwischen Theeßen und Burg-Ost ist wegen Bergungsarbeiten in beiden Richtungen gesperrt. Laut Polizei waren am Mittag auf einem Laster mehrere Gasflaschen explodiert. Dadurch kam es zu einem Auffahrunfall. Mehrere Laster gerieten in Brand. | 29.08.2023 20:55 Uhr
Das Wetter
Bewölkt und meist trocken. In Vorpommern zeitweise schauerartiger Regen. 16 bis 20 Grad. Heute Nacht etwas Regen. Zum Teil kommt Nebel auf. Tiefstwerte 16 bis 10 Grad. Morgen häufig trocken. Von der Nordsee her Schauer. Höchstwerte um 19 Grad. Am Donnerstag gebietsweise Aufheiterungen. Gelegentlich Schauer. 18 bis 21 Grad. Am Freitag unbeständiges Schauerwetter. 19 bis 23 Grad. | 29.08.2023 20:55 Uhr