Die Länder fordern von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise. Das sagten Sachsens Regierungschef Kretschmer und Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Schwesig nach einer Konferenz der Ministerpräsidenten. Schwesig sprach von einem parteiübergreifenden Signal der Länder und schlug erneut Steuersenkungen vor. Kretschmer forderte Entlastungen beim Strompreis und bei Fluggebühren. Geeinigt haben sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf ein neues Verfahren zur Ermittlung des Rundfunkbeitrags. Sie beschlossen, dass der gegenwärtige Beitrag von 18 Euro 36 pro Monat für zwei Jahre auf diesem Stand bleibt. Die von einer unabhängigen Kommission vorgeschlagene Erhöhung um 58 Cent soll nicht kommen. Nach den zwei Jahren sollen vorgeschlagene Erhöhungen automatisch kommen, sofern nicht eine bestimmte Anzahl von Bundesländern Einspruch einlegt. Dies gilt nur, wenn die Erhöhung unter fünf Prozent liegt.

Die schleswig-holsteinischen Werften FSG und Nobiskrug stehen vor einer ungewissen Zukunft. Für beide Betriebe wurde Insolvenzantrag gestellt, vorläufige Insolvenzverwalter sind bestellt und verschaffen sich einen Überblick über die Finanzlage. Die Werften gehören zur Tennor-Gruppe des Investors Lars Windhorst. Er hält an seinem Engagement fest, was von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Madsen heftig kritisiert wird. Am Nachmittag hat sich einer der beiden vorläufigen Insolvenzverwalter, Christoph Morgen, geäußert. Er sprach von ersten "etwas erschreckenden Erkenntnissen" und einer "gewissen Verantwortungslosigkeit der Geschäftsführung". Löhne und Gehälter seien mal wieder seit 14 Tagen nicht bezahlt, Sozialversicherungsabgaben nicht abgeführt, Jahresabschlüsse seit über zwei Jahren nicht erstellt, sagte er nach einer Betriebsversammlung. Mehr als 150 Zwangsvollstreckungsaufträge häuften sich in den Büros und die Kassen seien leer.

In Thüringen ist der CDU-Politiker Mario Voigt zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Im Landtag in Erfurt erhielt Voigt im ersten Wahlgang 51 Stimmen und damit die nötige absolute Mehrheit. Die neue Koalition aus CDU, BSW und SPD hat keine eigene Mehrheit, traf aber kurz vor der Abstimmung eine Vereinbarung mit der Linken. Mit dem promovierten Politikwissenschaftler Voigt stellt Thüringens CDU nach zehn Jahren in der Opposition erstmals wieder einen Ministerpräsidenten. Der 47-Jährige löst in der Staatskanzlei Bodo Ramelow von der Linken ab, der zuletzt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung führte.

Nach dem Umsturz in Syrien hat sich die EU-Kommission gegen eine überstürzte Abschiebedebatte ausgesprochen. EU-Innenkommissar Brunner plädierte wegen der unsicheren Lage in Syrien dafür, zunächst freiwillige Rückkehrer zu unterstützen. Bundesinnenministerin Faeser forderte in Brüssel ein abgestimmtes Vorgehen auf europäischer Ebene unter anderem bei Rückführungsprogrammen. Die SPD-Politikerin bekräftigte zugleich ihr Angebot an dringend benötigte Pflegekräfte oder Ärzte aus Syrien, in Deutschland zu bleiben.

Zum ersten Mal seit der Corona-Pandemie erlebt der Fachkräftenachwuchs in Deutschland wieder einen Rückgang. Wie das Bundesinstitut für Berufsbildung mitteilte, sind sowohl das Angebot an Ausbildungsplätzen als auch die Zahl neuer Lehrverträge zurückgegangen. So wurden bis Ende September rund 487.000 duale Ausbildungsvertäge neu abgeschlossen. Das sind 0,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Bei den Industrie- und Handelskammern fiel der Rückgang noch höher aus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einem Alarmzeichen. Insgesamt hätten fast 2,9 Millionen junge Menschen im Alter von 25 bis 34 Jahren keine abgeschlossene Ausbildung.

In Deutschland wird immer mehr Kokain konsumiert. Die Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hat dazu neue Zahlen vorgelegt. Nach Erkenntnissen der Forscher greifen etwa 1,6 Prozent der Erwachsenen bis 59 Jahre jährlich mindestens einmal zu der Droge. Vor neun Jahren waren es nur 0,6 Prozent. Der Bundesdrogenbeauftragte Blienert sieht dringenden Handlungsbedarf der Politik.

Der scheidende US-Präsident Biden hat im großen Stil verurteilte Straftäter begnadigt. Wie das Weiße Haus mitteilte, verkürzte Biden die Strafen von fast 1.500 Menschen. Bei ihnen handelt es sich demnach um Personen, die ihre Strafen seit der Corona-Pandemie im Hausarrest verbüßt hatten. Außerdem begnadigte Biden 39 Straftäter, die sich keiner Gewalttat schuldig gemacht hatten. Ein US-Präsident hat die Befugnis, die Strafen von Tätern, die nach Bundesrecht verurteilt wurden, zu verkürzen, oder Verurteilte ganz zu begnadigen. Für besonderes Aufsehen hatte Biden kürzlich gesorgt, als er seinen Sohn Hunter begnadigte. Dieser hatte unter anderem gegen das Waffenrecht verstoßen.

In der Nacht vereinzelt Sprühregen oder Schneegriesel. Tiefstwerte plus 3 bis minus 3 Grad. Morgen nach Nebel überwiegend trocken, gebietsweise Auflockerungen. Höchstwerte 1 bis 4 Grad. Am Sonnabend im Südosten etwas Sonne, von Nordwesten Regen, teils Schnee, 0 bis 7 Grad. Am Sonntag wechselnd wolkig, gebietsweise Schauer, 2 bis 8 Grad.