Streit ums UKW-Netz: Betreiber drohen mit Funkstille
Die jüngste Eskalation erreicht die Senderverantwortlichen in einer knappen E-Mail. Man möge doch bitte notieren, dass "wir unseren von Regulierung bedrohten Geschäftsbetrieb einstellen und unsere Antennen abbauen" werden, schreibt Axel Sartingen, einer jener fünf Investoren, die vor wenigen Monaten erst in das Geschäft mit der UKW-Verbreitung eingestiegen sind und den Radio-Markt in große Aufregung versetzt haben. Tatsächlich droht die Abschaltung vieler Sender in diesem Sommer - privater wie öffentlich-rechtlicher.
Sendern droht Abschaltung
"Es hat schlicht und ergreifend niemand wirklich erwartet, dass es zu dieser Situation kommen wird", sagt Nico Nickel, der sich um die medienpolitischen Angelegenheiten der großen Privatsendergruppe Regiocast in Leipzig kümmert. Sender wie das sächsische PSR, aber auch Programme des Deutschlandradios, des MDR und des NDR droht Funkstille auf dem nach wie vor zentralen Verbreitungsweg, vor allem in östlichen Bundesländern.
Gegenüber ZAPP fasst Regiocast-Lobbyist Nickel den bislang einmaligen Vorgang zusammen: "Hier ist kritische Infrastruktur privatisiert worden ohne sich Gedanken darüber zu machen, was ist, wenn irgendjemand anfängt mit dieser kritischen Infrastruktur zu spielen."
Privatisierung "kritischer Infrastruktur"
Hintergrund ist der plötzliche Verkauf von UKW-Antennen. Sie sind Teil des Sendenetzes - neben dem Kabel, das Programme von Sendern zum Funkturm bringt. Früher war dies alles in staatlicher Hand - über Telekom und Post. Nach der Privatisierung dieses Marktes gingen die Sendenetze zu weiten Teilen an die Media Broadcast, die der Freenet-Gruppe gehört.
Das Bundeskartellamt entschied aber: Der Markt muss aufgeteilt werden. Deshalb gibt es heute zwei neue Sendenetzbetreiber, die sich die Antennen aber zunächst bei der Media Broadcast mieten mussten. Die entschied schließlich, aus dem UKW-Geschäft auszusteigen und verkaufte ihre Antennen. Einige gingen an Sender, der Großteil an fünf Investoren, die mit dem Rundfunkgeschäft bislang nichts zu tun hatten
Neue Besitzer - neue Preise
Mit den neuen Antennenbesitzern kommen schließlich neue Preise - einige günstiger, andere aber deutlich teurer. Im Schnitt gehen die Mietpreise rund 30 Prozent in die Höhe, beklagen die Sendenetzbetreiber. Die Investoren teilen ZAPP unisono mit: Nur das seien überhaupt marktgerechte Preise. Wer bei den teureren Antennen die alten Preise haben wolle, die auf einer Mischkalkulation basierten, zerstöre das neue Geschäftsmodell.
Die höheren Preise aber will niemand zahlen. Für die beiden neuen Sendenetzbetreiber, die Firmen Uplink und Divicon, bedeuten sie erhebliche Mehrkosten, die sie an die Radiosender weitergeben müssten. Das Problem: Sie haben bereits teils mehrjährige Verträge mit Sendern für die Ausstrahlung ihrer Programme vereinbart. Für ihre Kalkulationen haben sie allerdings auf die alten Preise gesetzt. Die Sendenetzbetreiber zeigen nun mit dem Finger auf die Investoren. "Ich würde so weit gehen, sie Spekulanten zu nennen, weil das, was da passiert, ist spekulieren", sagt etwa Uplink-Geschäftsführer Michael Radomski gegenüber ZAPP.
"Bis zu zehn Millionen Hörer" von Abschaltung bedroht
Sendenetzbetreiber und Antennenbesitzer können sich nicht auf neue Preise einigen. Die Landesmedienanstalten hatten zu einem runden Tisch eingeladen, der brachte aber kein Ergebnis. Stattdessen kündigte ein Vertreter der Media Broadcast in einem Interview mit der "Welt" an: "Bis zu zehn Millionen Hörer" seien nun von einer Abschaltung bedroht.
"Bis Ende Juni machen wir den Übergangsbetrieb", erklärt Media-Broadcast-Geschäftsführer Wolfgang Kniese zum aktuellen Zeitplan. Die Media Broadcast erfülle damit "letztendlich die Verträge, die andere geschlossen haben, weil die es eben nicht geschafft haben, zeitgerecht Antennen unter Vertrag zu bekommen" - womit er wiederum Uplink und Divicon meint und die Schuld hier sieht. "Wir als Media Broadcast werden keine Verträge über die Nutzung von Antennen über den 30. Juni hinaus schließen."
Damit bleibt vorerst das Abschalt-Szenario für UKW-Radio in großen Teilen der Republik. Die betroffenen privaten Sender haben inzwischen die Bundesregierung um Hilfe gerufen. In einem gemeinsamen Brief fordern sie, die Bundesnetzagentur müsse die Antennenpreise regulieren - und damit letztlich die Preissteigerungen begrenzen.
Notregulierung geplant
Die Bundesnetzagentur plant nun eine Notregulierung. Nach ZAPP-Informationen ist für Ende Mai eine Anhörung der Marktteilnehmer im UKW-Streit anberaumt. Für den Juni plant sie laut eines Rundschreibens an die Szene mit dem Erlass "vorläufiger Regulierungsverfügungen". "Es kann nicht sein, dass die Streitigkeiten auf dem Rücken der Hörerinnen und Hörer ausgetragen werden", so Fiete Wulff, Sprecher der Bundesnetzagentur. "Wir prüfen auch und wir sind auch in der Lage, vorläufige Maßnahmen bis Anfang Juli in Kraft zu setzen."
Erste Investoren haben gegenüber ZAPP bereits angekündigt, dass gerichtliche Auseinandersetzungen in diesem Fall "unvermeidlich" wären. Der UKW-Streit dürfte sich damit noch länger ziehen - selbst, wenn eine Abschaltung zu Ende Juni noch abgewendet werden sollte.
Die Radioszene wirft der Bundesnetzagentur vor, sie habe die Veränderung auf dem UKW-Antennenmarkt verschlafen und so ihren Teil zur Eskalation beigetragen. Dem widerspricht Fiete Wulff: "Die Bundesnetzagentur hat an keiner Stelle die Möglichkeiten, die sie hat, nicht ausgeschöpft. Sonder sie hat zu jedem Moment des gesamten Prozesses alles getan, was sie tun konnte."
Antennen im Angebot
Bleibt die Frage, wie langfristig mit der Sende-Infrastruktur umgegangen werden sollte. "Jeder Tag, den wir nicht 'on air' sind, ist eine Katastrophe - wirtschaftlich als auch mit Blick auf den Hörermarkt", mahnt Regiocast-Lobbyist Nickel. Und der technische Direktor des MDR, Ulrich Liebenow, der selbst einst für die Media Broadcast gearbeitet hat, warnt: "Man könnte auch weitere Elemente der Übertragungskette verkaufen." So seien auch DAB+ und DVB-T gefährdet, also die digitalen Hörfunk- und Fernsehsignale über Antenne.
Der verärgerte Investor Sartingen, der nun trotzig wieder aus dem UKW-Geschäft aussteigen möchte, hat einen Tipp parat. "Der Urfehler war doch, die einst staatlichen Rundfunknetze zu verkaufen", sagt er in einem Telefonat mit ZAPP. Er sieht nun die Sender in der Pflicht. Sie könnten doch die Antennen kaufen, die für die Ausstrahlung ihrer Programme gebraucht würden. Sartingen: "Wer seine eigene Infrastruktur nicht kaufen will, hat einen strategischen Fehler gemacht." Passenderweise hat er nun Antennen im Angebot.
Update vom 20. Juni 2018: In der Pressemitteilung vom 19. Juni 2018 erklärt die Bundesnetzagentur, dass sich die Marktakteure im UKW-Streit auf Eckpunkte für einen neuen Vertrag geeinigt haben.
