Opposition fordert Rettungspakete für Medien
Die Corona-Hilfsprogramme der Bundesregierung reichen nach Einschätzung von Grünen und Linken nicht, um in der laufenden Krise die Medienvielfalt zu sichern. Beide Fraktionen fordern deshalb spezielle Rettungspakete. "Ihre Funktion als unabhängige Berichterstatter müssen Medien gerade in Krisenzeiten erfüllen. Umso schwerwiegender wirkt der Umstand, dass sie selbst von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind", mahnen fünf Abgeordnete der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der Grünen-Bundestagsfraktion in einem neuen "Autor*innen-Papier", das ZAPP vorliegt. Die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Doris Achelwilm, betont zudem: "Vielen kleinen Lokalredaktionen geht bei hohen laufenden Kosten etwa für die technische Verbreitung ihrer Programme oder für die Zustellung ihrer Blätter ohne Werbeeinnahmen absehbar die Puste aus."
Die Grünen schlagen unter anderem vor, "befristet bis Ende 2020" privaten Sendern und Online-Medien bei den technischen Kosten zu helfen, Verlagen zudem bei der Zustellung. Verlage hatten dies auch schon gefordert und auch der Chef des Privatsenderverbandes Vaunet, Hans Demmel, hat ZAPP berichtet, dass vor allem kleinere und dabei insbesondere Radiosender um ihre Existenz bangen müssten. Ihnen seien teilweise 90 Prozent ihrer Werbeeinnahmen weggebrochen.
VIDEO: Verlage: Kurzarbeit trotz Rekordzahlen (6 Min)
Neuer Förderfonds zur Stärkung der Medienvielfalt?
Ein Antrag der Linken sieht unter anderem einen "Soforthilfefonds 'Systemrelevanter Journalismus' zum Erhalt medialer Vielfalt und Beschäftigung vor". Damit sollten "insbesondere lokale und regionale Radio-, TV-, Film- und Presseangebote abgesichert werden, um Medienvielfalt und mediale Teilhabemöglichkeiten auch im ländlichen Raum zu erhalten". Die Grünen regen "langfristig" einen "medienübergreifenden Förderfonds zur Stärkung der Medienvielfalt" an. Profitieren solle, wer unter anderem mindestens 40 Prozent seiner redaktionellen Inhalte selbst produziere und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Tarif bezahle. Über die Verteilung der Mittel solle ein "staatsfernes und politisch neutrales" Gremium entscheiden.
Die Bundesregierung hat einen allgemeinen Wirtschaftsstabilisierungsfonds aufgelegt, um Unternehmen durch die Krise zu helfen. "Er ist für die Medienbranche weitgehend irrelevant", kritisieren die Grünen. Die Medienbranche sei schließlich "weitgehend mittelständisch geprägt und weist einen überdurchschnittlich hohen Anteil von Selbstständigen und Freiberuflern auf". Die für die Einzelkämpfer aufgelegten Notprogramme krankten wiederum daran, dass Soforthilfen oft nur für Betriebskosten aufkämen. Dies könne beim Betrieb von Ladengeschäften helfen. Freiberufliche Journalistinnen und Journalisten arbeiteten aber oft vom Küchentisch aus, bräuchten zweimal im Jahr einen neuen Toner für den Drucker und hätten sonst vielleicht noch eine Handyrechnung zu bezahlen. "Doch trotz der geringen Betriebskosten sind Soloselbstständige von der Corona-Krise schwer getroffen."
Öffentlich-Rechtliche sollen ihre "festen Freien" besser unterstützen
Auch Linken-Politikerin Achelwilm mahnt, die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfsmaßnahmen berücksichtigten die Existenznöte freier Journalistinnen und Journalisten zu wenig: "Dass Soforthilfen für solo-selbstständige Medienschaffende ohne relevante Betriebskosten nur in manchen Bundesländern angeboten wurden, ist schlicht ungerecht und trifft die am wenigsten abgesicherten Berufstätigen in diesem Bereich."
Achelwilms Fraktion will erreichen, dass die Bundesregierung zusammen mit den Ländern ein Konzept entwickelt, "um die (freien) Journalist*innen, Film- und Medienschaffenden über vereinzelte Landesregelungen hinaus als 'systemrelevant' Berufstätige abzusichern". Öffentlich-rechtliche Sender sollten zudem verpflichtet werden, "ihren festen freien Mitarbeiter*innen ein Auftragsvolumen zu garantieren, das mindestens 90 Prozent des Vorjahres-Nettoverdiensts entspricht".
