Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht © picture alliance/dpa | Uli Deck Foto: picture alliance/dpa | Uli Deck

BVG: Antrag auf Entsperrung Facebookseite "Der III. Weg" abgelehnt

Stand: 21.09.2021 15:46 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag auf die Entsperrung der Facebookseite der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" abgelehnt.

Die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" hatte einen Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt, um die Entsperrung der Facebookseite "Der III. Weg" durchzusetzen.

Das hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 21. September abgelehnt.

"Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Zu den spezifischen Begründungsanforderungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gehört die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist. Dem genügt der vorliegende Antrag nicht. Die Antragstellerin, die an den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021 teilnimmt, legt bereits nicht hinreichend dar, aufgrund welcher Umstände ihr Ansprüche gegenüber der Betreiberin des Social Media Netzwerks zustehen sollten", heißt es in der Begründung.

Weitere Informationen
Ein Mann geht an einem Facebook-Logo vorbei © picture alliance / dpa Foto: Peter Dasilva

Wegen Facebook-Sperre: Aus für Datenprojekt zur Bundestagswahl

Ein amerikanische Forscherin untersuchte Facebook-Werbung im deutschen Wahlkampf - bis Facebook sie aussperrte. mehr

Telegram, Google und Facebook: Verschwiegene Tech-Konzerne © NDR
16 Min

Verschwiegene Tech-Konzerne: Die Strategie von Google und Co.

Tech-Konzerne hüllen sich oft in Schweigen. Auf konkrete Fragen bekommen Medien kaum Antworten. Warum ist das so? 16 Min

Symbolbild Hasskommentare auf Facebook © picture alliance/chromorange Foto: Ralph Peters
6 Min

Endloser Hass: Facebooks private Gruppen

Seit Jahren steht Facebook in der Kritik, weil es zu wenig gegen rechte Hetze unternimmt. Eine neue Datenrecherche zeigt, dass in geschlossenen Gruppen weiter Hassrede verbreitet wird. 6 Min

 

Dieses Thema im Programm:

05.08.2021 | 14:00 Uhr

NDR Logo
Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/-,facebooksperrung100.html