Panorama 3
Dienstag, 23. August 2022, 21:15 bis
21:45 Uhr
Donnerstag, 25. August 2022, 01:50 bis
02:45 Uhr
Die Themen der Sendung
- Steigende Energiekosten: Müssen einige Pflegeheime schließen?
Ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine steigen die Preise für Strom und vor allem Gas derzeit rasant. Viele Menschen haben Sorge, nicht mehr für die hohen Energiekosten aufkommen zu können. Dies betrifft nicht nur Privathaushalte oder die Industrie. Dramatisch teurer wird es künftig auch für Einrichtungen in der Altenpflege. Dort rechnet man bei der Energie mit einer Kostensteigerung um mehrere hundert Prozent. Betreiber von Alten- und Pflegeheimen sind deshalb alarmiert. Für sie stellt sich die Frage, inwieweit sie die anfallenden horrenden Abschläge an die Energieversorger auf die Bewohner ihrer Einrichtungen umlegen können - oder ob sie, wenn dies nicht schnell genug gelingt, unter Umständen zahlungsunfähig werden. Die Bewohner wiederum treibt die Befürchtung um, dann den Eigenanteil nicht mehr tragen zu können und zum Sozialfall zu werden. Einem Heimbetreiber in Schleswig-Holstein droht tatsächlich die Insolvenz. Was passiert dann mit den Bewohnern? Aus Sicht der Träger wären die Pflegekassen in der Lage, die Situation zu entschärfen. Doch wie das Beispiel Schleswig-Holstein zeigt, lehnen diese bislang eine kurzfristige Erhöhung der Vergütung für die Einrichtungen ab, sehen allenfalls in Einzelfällen Handlungsbedarf.
- Hafen-Deal mit China: Aus der Traum?
Die chinesische Staatsreederei Cosco geht seit Jahren international auf Einkaufstour. Der Hafen in Piräus, der ganze Stolz Griechenlands, gehört seit 2016 mehrheitlich den Chinesen. Auch an den Häfen in Rotterdam und Antwerpen hält Cosco Beteiligungen. Die Staatsführung in Peking hat mehrfach erklärt, dass sie China zu einer "maritimen Macht" aufrüsten will. Vor einem Jahr hatte dann die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) mitgeteilt, dass Cosco eine 35-prozentige Minderheitenbeteiligung an dem Hamburger Containerterminal "Tollerort" übernehmen werde. Dafür sollte das Terminal zu einem "Preferred Hub" werden, also zu einem bevorzugten Umschlagpunkt von Cosco in Europa. Der Hamburger Hafen erhoffte sich dadurch einen Wachstumsschub, zumal sich die Hansestadt im Wettbewerb mit anderen großen europäischen Hafenorte schwer tut.
Doch aus dem Einstieg der Chinesen wird wohl nichts, wie Recherchen von Panorama 3 zeigen. Auf bundespolitischer Ebene seien die Pläne der chinesischen Großreederei mehr als kritisch beäugt worden. Die Ampelregierung hat mehrfach beteuert, dass es mit ihr kein Weiterso mit Blick auf China geben werde. Nach Informationen von Panorama 3 will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit einem Veto den Einstieg der Chinesen in den Hamburger Hafen verhindern. Nach Änderungen im Außenwirtschaftsgesetz kann die Bundesregierung Investitionen außereuropäischer Unternehmen wie die von Cosco beabsichtigte verbieten. Nach Recherchen von Panorama 3 mischt noch ein dritter Akteur im Hintergrund kräftig mit: Die amerikanische Regierung. US-Regierungsvertreter sollen in Gesprächen mit Vertretern mehrerer deutscher Ministerien und auch des Bundeskanzleramts deutlich gemacht haben, dass sie eine Beteiligung von Cosco an dem Hamburger Terminal kritisch sehen.
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