Kaputte Häuser: Bund lässt Mieter im Stich
Idyllisch reiht sich ein Reihenhaus an das nächste. Die alten und kleinen Backsteinhäuser waren früher für britische Soldaten bestimmt. Heute kann dort jeder wohnen. Besitzer der insgesamt 97 Häuser in Oldenburg ist der Staat, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, kurz BImA. Der Staat als Vermieter, da sollte eigentlich nichts schief gehen. Das dachten auch viele Mieter hier in Oldenburg, als sie vor Jahren ein kleines Haus bezogen. Doch das Vertrauen in den Staat zahlte sich offenbar nicht aus. Denn die Mieter hier in Oldenburg sind unzufrieden. Offenbar hat der Vermieter, die BImA, hier über Jahre nichts gemacht, hat seine Wohnungen verkommen lassen: verschimmelte Keller, morsche Außentreppen und daumendicke Risse an den Wänden, um nur einige Beispiele zu nennen.
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Unverständnis bei den Mietern
Die Mieter Heiko Beyer und Rebecca Jahn haben sich deshalb zu einer Initiative zusammengeschlossen, um Druck aufzubauen und auf die Missstände in ihrer Siedlung aufmerksam zu machen. "Wir haben das Gefühl, dass die BImA nur darauf aus ist, hier mit dem geringsten Aufwand das Maximum an Profit herauszuholen", sagt Heiko Beyer. Im Vergleich zu anderen Stadtteilen sind die Mieten in der Siedlung etwas günstiger. Noch. Denn die BImA erhöht auch hier die Miete, und das unabhängig davon, wie der Zustand des Hauses ist. "Wir finden das ein Unding, wir wollen eine mängelfreie Mietsache und dafür zahle ich die volle Miete", sagt Stephanie Hahn, Mieterin der Siedlung.
Die Betroffenen weisen die BImA immer wieder auf die Mängel hin, beschweren sich schriftlich oder am Telefon. Aber in vielen Fällen passiert wohl nichts. Zwar werden hier und da mal ein paar kleine Ausbesserungen gemacht, aber die Ursachen, feuchte Wände zum Beispiel, werden nicht behoben. "Die BImA arbeitet in meinen Augen unwirtschaftlich, da sie, wenn überhaupt, immer nur Kleinstverträge vergibt, aber den eigentlichen Mangel nicht abstellt", kritisiert Rebecca Jahn.
BImA gehören 37.000 Wohnungen
Insgesamt gehören der Behörde 37.000 Wohnungen bundesweit. BImA-Wohnungen waren ursprünglich vor allem für Beamte und Angestellte des Staates vorgesehen, doch heute wohnen dort auch viele Mieter, die nicht für den Staat arbeiten. Häufig sind es alte Kasernen oder Offizierswohnungen. Viele BImA-Mieter aus ganz Deutschland berichten von schlimmen Zuständen, beispielsweise in Oldenburg, Hamburg oder Berlin. Die BImA gibt auf Nachfrage zu, dass es Mängel geben kann, teilt jedoch mit: "Grundsätzlich aber nimmt die BImA bundesweit in all ihren Wohnungen die erforderlichen Instandsetzungs- sowie Sanierungsmaßnahmen kontinuierlich vor, um die Wohnungen in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten."
"Zufiefst irritierend und skandalös"
Lisa Paus von Bündnis 90/Die Grünen aber beobachtet seit Jahren, wie der Staat sich verhält - als wäre er von einem Hedgefonds gesteuert. Im Haushaltsausschuss sei es nur um eins gegangen: "Es ging immer nur um die Frage: Wie viel Geld bringt die BImA dieses Jahr für den Haushalt ein?" BImA-Vertreter seien "sehr stolz darauf, dass sie maximal Rendite-orientert mit ihren Objekten umgehen", erinnert sie Paus: "Ich finde das zutiefst irritierend und skandalös, dass der Bund so agiert."
Mieterhöhungen - trotz Mängeln
Denn die BImA erhöht die Mieten - und das nicht zu knapp. Die Oldenburger Mieter Initiative berichtet von zwei Mieterhöhungen innerhalb von fünf Jahren, obwohl die Wohnungen viele Mängel haben. "Hier leben auch Witwen oder Alleinerziehende, wenn die Miete da angehoben wird, dann müssen die wegziehen, dann wäre auch dieser Wohnraum für sie nicht mehr haltbar", mahnt Heiko Beyer.
Milliardengewinn für den Bundeshaushalt
Der Staat als Vermieter treibt die Mieten in angespannten Gebieten also gnadenlos hoch. Eine Anfrage der Linken ergab, dass die BImA in den vergangenen drei Jahren bei 75 Prozent ihrer Wohnungen die Miete erhöht hat, durch Mietsteigerungen und Neuvermietung. 2,265 Milliarden Euro Gewinn überwies die BImA aus Vermietung und Verkauf an den Bundeshaushalt. Die BImA arbeitet, wie es der oberste Dienstherr will. Denn zuständig für die BImA ist das Bundesfinanzministerium. Und das sieht in der Praxis der BImA anscheinend keine Probleme.
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