Bund verschleppt Radstreifen auf dem Land
Raus aus dem Auto, rauf aufs Rad, umweltbewusst Fortbewegen: Das ist politischer Wille, steht auch so im Koalitionsvertrag. Und das nicht nur in Städten, sondern auch auf dem Land. Dort wo Auto, Lkw und Rad sich oft eine Spur teilen müssen. Genau dazu lief nun ein groß angelegtes Pilotprojekt. Und alle vor Ort sind mit den Ergebnissen zufrieden. Aber der Bund gibt und gibt kein grünes Licht.
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Pilotprojekt: Schutzstreifen außerorts
An der Kreisstraße 40 im Landkreis Grafschaft Bentheim gibt es seit 2013 auf beiden Seiten einen sogenannten Schutzstreifen außerorts, eine eigene Fahrbahn für Fahrradfahrer - ein Pilotprojekt. Ob das noch lange so bleiben kann, ist unklar. Noch nutzen die Kinder den Streifen auf dem Weg zur Schule. So funktioniert es: Dort wo bisher zwei Autospuren waren, eine in jede Richtung, gibt es nur noch eine "Kernfahrbahn". Nur auf freie Schutzstreifen dürfen die Autos bei Gegenverkehr ausweichen. Wenn ein Rad darauf ist, müssen sie sich dahinter einordnen.
Seitdem der Schutzstreifen da ist, müssen die Autos langsam fahren, damit sie auf die Radfahrer mehr Rücksicht nehmen. Das gibt den Radfahrern ein Gefühl von Sicherheit: "Es ist natürlich besser, dass die Streifen da sind. Vorher wo die Streifen noch nicht da waren, durfte man hier 100 fahren", erzählt Anja Nyhoff, die ihre zwei Kinder hier mit dem Rad auf den Weg zum Schulbus schickt. Die Autos dürfen an dieser Stelle nur noch 50 bis 70 Stundenkilometer fahren. Die Strecke gehört zu einem groß angelegten Pilotprojekt, das seit 2012 bundesweit angeschoben wurde, finanziert bis 2016. Seitdem musste der Abschlussbericht immer wieder nachgebessert werden - auf Wunsch des Bundes.
Stillstand statt langfristige Einführung
Die Schutzstreifen außerorts gibt es schon lange in den Niederlanden und der Schweiz, dort haben sie sich bewährt. Für Niedersachsen gibt es eine Analyse. Diese Kreisstraßen erfüllen die Bedingungen beim Pilotprojekt: Mindestens 5,25 Meter breit, weniger als 2.500 Autos am Tag, kein Radweg. Theoretisch alles Kandidaten für die Schutzstreifen.
Und obwohl die Beteiligten im Norden zufrieden sind, gibt es bislang auf Bundesebene keine weiteren Beschlüsse, wie mit den Ergebnissen zu verfahren ist. Wenn die Schutzstreifen offiziell eingeführt werden sollten, müsste der Bund eine Änderung der Straßenverkehrsordnung veranlassen. Doch seit zwei Jahren herrscht Stillstand. Auch ein Brief an das Bundesverkehrsministerium seitens des Kreises Grafschaft Bentheim blieb unbeantwortet. Kreisrat Michael Kiehl kritisiert das: "Das kann ja nicht der Umgang mit einem geförderten Modellprojekt sein. Ich wünsche mir schon eine offene und dezidierte Auseinandersetzung mit den Argumenten. Wir haben sehr positive Eindrücke, wir sind überzeugt von dem Projekt. Aber man darf in Berlin ja auch eine andere Einschätzung haben. Aber dann, finde ich, gehört schon zu Fairness im Umgang miteinander, dass man diese Einschätzung auch kommuniziert und miteinander in den Dialog geht."
Blockade vom Bundesverkehrsministerium?
Weil derzeit niemand weiß, wie es mit diesem wichtigen verkehrspolitischen Projekt weitergeht, hat man auf einer anderen Teststrecke in Stormarn bereits Konsequenzen gezogen. Hier wurden die Schutzstreifen schon entfernt. Sehr zum Ärger von Radfahrern und Lütjensees Bürgermeisterin Ulrike Stentzler, die der Schutzstreifen als Segen für die Radfahrer bezeichnet.
Kritik übt auch Mathias Stein, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Kiel, der im Bundesverkehrsausschuss sitzt: "Ich glaube das Verkehrsministerium hat noch sehr viele Menschen die eher autoaffin sind, und das sind natürlich Punkte, wo der ein oder andere Autofahrer sagt, das Instrument wollen wir nicht unbedingt haben. Und ich glaube, da gibt es einige Menschen im Ministerium, die das etwas blockieren."
Nun liegt der Ball beim Bund. Die Antwort auf unsere Anfrage steht noch aus.
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