G20-Gewalt: Wer sind die Täter?
Der Hamburger G20-Gipfel: Statt des von Innensenator Andy Grote (SPD) versprochenen "Festivals der Demokratie" erlebte die Hansestadt ein mehrtägiges Festival der Gewalt und Zerstörung
Panorama hat sich auf Spurensuche begeben und versucht, mit allen Beteiligten zu sprechen: Mit den konkreten Tätern, die eine Gewaltorgie feierten - angeleitet von Linksextremisten aus ganz Europa. Aber auch mit den zahlreichen Jugendlichen aus Innen- und Vorstadtvierteln, die sich spontan zum Randalieren und Plündern einfanden. Dazwischen: Friedliche Demonstranten, Ladenbesitzer, Gipfelgegner, Busfahrer, Anwohner, Schaulustige, die manchmal zwischen die Fronten gerieten. Und natürlich mit der Polizei, die zwischen Gipfelschutz und Krawallen aufgerieben zu werden drohte.
Von Randalierern umringt
Rainer Ringelstein fährt einen Hamburger Linienbus, der am Morgen des 7. Juli auf der Elbchaussee auf einmal von vermummten Randalierern umringt ist. "Die kamen auf mich zu, alle schwarz vermummt und man konnte nur die Augen sehen. Vor dem Bus haben schon Mülleimer gebrannt, dann haben sie ein Auto angezündet und Scheiben eingeschmissen und bei mir dann auch mit dem Hammer und Kuhfuß die Scheiben eingeschlagen und Spiegel kaputt gehauen." Seit dem Vorfall ist Ringelstein krankgeschrieben. Er weiß nicht, ob er jemals wieder einen Bus fahren kann.
Wahllose Zerstörung?
Die Täter marodieren fast eine Stunde unbehelligt von der Polizei durch den Stadtteil Altona, zerstören scheinbar wahllos Autos, Schaufensterscheiben, Müllcontainer. Auf ihrem Transparent ein fast schon an naive Poesie erinnernder Spruch: "Whoever they meet with - Freedom is ungovernable" ("Wen auch immer sie treffen - Freiheit ist unregierbar"). Angesichts der Zerstörung wirkt das zynisch: Die Freiheit einen Renault Twingo anzuzünden? Wer sind die Leute, die sich derartige Dinge auf die Fahnen schreiben?
Der Sozialwissenschaftler Nils Schuhmacher forscht an der Universität Hamburg zu Protestbewegungen und hat Teile der späteren Ausschreitungen im Schanzenviertel zu Forschungszwecken selbst verfolgt. Die Bilder aus Altona kommentiert er so: "Ich denke, an dieser Stelle geht es tatsächlich um das Anrichten großer Zerstörung. Es geht darum, (...) eine Schneise der Verwüstung durch ein bestimmtes Gebiet zu schlagen. Ich würde meinen, es ist vor allem besonders typisch für bestimmte Strömungen des Anarchismus. Die eben tatsächlich sagen, der Zerstörungsakt an sich ist schon ein Akt der Befreiung."
Militante Gruppe aus Spanien
Im Netz finden sich Bilder einer militanten Gruppe aus Spanien, die ihren Aufenthalt in Hamburg mit zahlreichen Videos und Fotos dokumentiert hat. Sie kommt aus Katalonien und nennt sich "Bridagades antifeixistes" (Antifaschistische Brigade), kurz BAF. In Castellón, nördlich von Valencia am Mittelmeer, haben wir Mitglieder der Gruppe getroffen, die sich wochenlang auf den Gipfel vorbereitet und sogar ein Video-Manifest zur Mobilisierung veröffentlicht hat.
Der Mann, der mit uns spricht, nennt sich José. Seine Gruppe seien normale Leute, die als Zimmermann, Masseur oder Lehrer arbeiteten. Nach Hamburg seien sie gefahren, um gegen das faschistische, kapitalistische System zu protestieren - auch mit Gewalt: "Die Gewalt ist immer dann gerechtfertigt, wenn sie als Selbstverteidigung ausgeübt wird und nicht zum Selbstzweck, so wie Ulrike Meinhof von der RAF sagte: 'Wirft man einen Stein, ist das eine strafbare Handlung. Werden tausend Steine geworfen, ist das eine politische Aktion. Zündet man ein Auto an, ist das eine strafbare Handlung, werden Hunderte Autos angezündet, ist das eine politische Aktion‘." Mit den brennenden Autos in der Elbchaussee will er allerdings nichts zu tun haben.
"Ganz Hamburg hasst die Polizei"
Doch neben den Autonomen waren auch noch andere Tätergruppen an der Randale beteiligt. Die eint ein Hass auf die Polizei, ihr Ruf "Ganz Hamburg hasst die Polizei" erklang in der Randalenacht im Schanzenviertel aus Tausenden Kehlen. Für den Hamburger Rapper "Reeperbahn Kareem" kein Wunder. Er hatte schon vor dem Gipfel ein Lied mit demselben Titel geschrieben. Er meint: "Natürlich mögen wir die Polizei nicht, weil sie schützt die Leute, die bei uns Gesetze erlassen und die mit uns machen, was siewollen. Darum demonstrierten auch so viele Leute an so einem G20 Gipfel. Das ist, weil wir sehr unzufrieden sind. Und so ein Track wie 'Ganz Hamburg hasst die Polizei‘ kanalisiert natürlich diesen Hass und ich versuche auch eine Stimme dafür zu sein."
Er selbst habe sich an den Krawallen nicht beteiligt, versteht aber die Wut. "Mit was wehren sich die Leute denn?", fragt er aufgebracht, "mit Flaschen und Steinen wehren die sich gegen die Leute, die Knarren, so ein Messer bei sich tragen, solche Stöcker bei sich haben, Pfefferspray bei sich haben, von oben bis unten gepanzert sind und darauf trainiert sind, diese Riots zu machen." Gemeint ist natürlich: die Polizei.
Gewalt von allen Seiten?
Und die bekam den Hass zu spüren: Uwe Garlichs von der Bremer Polizei kann sich nicht erinnern, so einen Einsatz schon mal erlebt zu haben: "Dass von überall ein Stein fliegen kann, dass von überall eine Flasche fliegen kann: Ich sag mal, beim Fußballspiel hat man vielleicht so eine grobe Richtung, von wo was kommen könnte. Das hatte man dort in der Schanze nicht, das konnte von überall kommen."
Auf der anderen Seite häufen sich mittlerweile die Vorwürfe gegen Polizisten: Unschuldige seien verprügelt worden, zwischen Gewalttätern, friedlichen Demonstranten und Anwohnern irgendwann kein Unterschied mehr gemacht worden. Die Spanisch-Lehrerin Lola Diaz erlitt nach eigenen Angaben einen Unterschenkelbruch durch einen Polizeiknüppel - obwohl sie zu diesem Zeitpunkt lediglich zu den Beats aus den Boxen ihres Soundsystems getanzt habe. Auch ein Hamburger Unternehmer sagt: Er sei grundlos von der Polizei verprügelt worden.
Und die Politik? Eskaliert weiter: "Polizeigewalt hat es nicht gegeben", sagt Bürgermeister Olaf Scholz und nimmt damit kategorisch ein Urteil vorweg, das eigentlich das Ergebnis von Ermittlungen sein müsste. Später rudert sein Senatssprecher zurück: Natürlich werde alles sorgfältig geprüft, aber "Polizeigewalt" sei ein "politischer Kampfbegriff", der keine Legitimation habe. Man müsse der Polizei dankbar sein. Doch viele Hamburger sind verunsichert: Denn es gab in vielen der betroffenen Stadtteile eine deutliche Anti-G20-Haltung. Die Anwohner fühlten sich daher zunächst durch die harte Polizeilinie nicht repräsentiert - und später allein gelassen. Nun wird ihr friedlicher Protest von der Gewalt überlagert, von der sie sich distanzieren sollen, ohne verantwortlich zu sein.
Dazu kommen politische Schnellschüsse: Die CSU wettert gegen "eine linke Saubande" und fordert die Schließung der "Roten Flora" im Hamburger Schanzenviertel - vom schönen bayerischen Kloster Banz aus. CDU und SPD wollen eine europaweite Extremistendatei, doch wie die Kriterien dafür genau aussehen sollen, weiß keiner. Von der Meldepflicht über Einreiseverbote bis hin zur elektronischen Fußfessel wird mal wieder alles in den sicherheitspolitischen Ring geworfen, was einem gerade einfällt.
Medien und Politik "hysterisierungsbereit"
Doch handelt es sich wirklich um "Dinge, die es in Deutschland noch nie gegeben hat", wie Familienministerin Katarina Barley (SPD) meint? Keinesfalls, sagt der Soziologe Harald Welzer: "Es gibt eine ganz breite Geschichte der Protestbewegung und jetzt wacht man völlig jungfräulich auf und denkt: ‚Huch, da ist zum ersten Mal was passiert.‘ Das ist natürlich völliger Unsinn. Ich habe das Gefühl, dass sowohl die Medienlandschaft als auch die politische Kommunikation sehr hysterisierungsbereit ist."
Und tatsächlich - wer sich alte Ausgaben der Tagesschau anschaut, sieht: Beim 1. Mai in Berlin gab es früher auch schon mal 60 geplünderte Geschäfte - und bei Auseinandersetzungen um besetzte Häuser flogen auch Steine und Molotowcocktails vom Dach. Und Tausende Punker lieferten sich bei den sogenannten "Chaostagen" in Hannover tagelange Straßenschlachten mit der Polizei.
Warum war der Gipfel so gewalttätig?
Was also bleibt von diesem G20-Gipfel? Fest steht: Linksextremisten aus ganz Deutschland und Europa fungierten als Initialzünder einer Gewaltwelle, die über die Hansestadt hinweg schwappte. Dazu fanden sich spontan jede Menge Mittäter: Manche waren auf Gewalt aus, manche wollten einfach Läden ausräumen - doch selbst Schaulustige jubelten, als Vermummte Flaschen und Steine auf Polizisten warfen. Selbstverständlich muss man daher nach dem G20-Gipfel über linke Gewalt diskutieren. Aber wer sich die Täter dieses Abends genau anschaut, sollte besser fragen, warum so viele so selbstverständlich bereit waren, an der Gewaltspirale mit zu drehen.