Aufrüstung ohne Debatte: Kampfdrohnen für die Bundeswehr
Es geht um Tötung aus der Distanz: Kampfdrohnen können Feinde fast lautlos beobachten und aus der Luft eliminieren. Die Piloten steuern sie per Joystick viele Kilometer weit entfernt, ohne ihr eigenes Leben zu gefährden. Ein Einsatz ohne Risiko - und ein Todesurteil ohne Gerichtsverfahren. Kurz: Eine Technik, die die Austragung bewaffneter Konflikte in Zukunft massiv verändern wird. Das ist verführerisch, offenbar auch für die Bundeswehr: Dort erwägt man nun die vermeintlich präzisen Waffen anzuschaffen, konkret die US-Kampfdrohne "Predator" - auf Deutsch: "Raubtier".
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Tötung auf Verdacht durch Kampfdrohnen?
Die Bundeswehr will ihre Soldaten durch den Einsatz von Kampfdrohnen besser schützen, beispielsweise sollen sie Konvois aus der Luft unterstützen, so der Wehrbeauftragte des Bundestages Hellmut Königshaus. Doch der Einsatz von Kampfdrohnen ist rechtlich umstritten, weil auf Verdacht Menschen getötet werden, präventiv, ohne jemals vor ein Gericht gestellt worden zu sein.
Feindliche Kämpfer und Zivilisten sind aus der Luft nur schwer zu unterscheiden. Das zeigt der Fall des ersten deutschen Opfers, Bünyamin E. aus Wuppertal.
Eine US-Kampfdrohne tötete den 20-jährigen im Oktober 2010 in Pakistan bei einem Angriff auf das Haus eines mutmaßlichen Talibanführers. Eine Straftat hatte E. nicht verübt. Ob er Teil einer bewaffneten Einheit war, ist umstritten. Juristen streiten bis heute über die Rechtmäßigkeit seiner Liquidierung.
Verteidigungsministerium hält an seinen Drohnen-Plänen fest
Das Verteidigungsministerium hält an seinen Drohnen-Plänen fest, will diese aber nicht kommentieren. Minister Thomas de Maizière lehnte eine Interviewanfrage zu diesem Thema ab und versperrt sich so jeglicher Debatte. Dabei wäre eine breite öffentliche Diskussion das Mindeste, was dem Erwerb solch umstrittener Kampfmittel voraus gehen müsste.
Panorama über die klammheimlichen Pläne zur Anschaffung einer umstrittenen Waffe.
