Verbotenes Netzwerk "Blood & Honour": Elf Neonazis angeklagt
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat elf Neonazis wegen der Fortführung der verbotenen rechtsextremen Organisation "Blood & Honour" angeklagt. Unter den Verdächtigen ist nach Panorama-Recherchen auch der Kopf des deutschen Ablegers von "Combat 18".
Von 2016 bis 2018 sollen zehn der Rechtsextremen "durch den Aufbau einer Verwaltungsstruktur" das Neonazi-Netzwerk "Blood & Honour" mit Untergliederungen in Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen fortgeführt haben. Ein weiterer Mann soll die verbotene Organisation unterstützt haben.
Verbot bereits im Jahr 2000
Die deutsche "Division" des international aktiven Netzwerks "Blood & Honour" war im Jahr 2000 vom Bundesinnenministerium verboten worden. Laut Anklagebehörde sollen die Beschuldigten zudem "mit dem Vertrieb und der Vermarktung der Marke 'Blood & Honour' das rechtsextremistische Gedankengut und Weltbild dieser verbotenen Organisation" verbreitet haben.
"Merchandising-Artikel mit verbotenen rechtsradikalen Symbolen" und CDs mit verbotenem Rechtsrock-Liedgut sollen vertrieben worden sein. Vier der Neonazis sollen in Ungarn zudem "einen CD-Sampler mit volksverhetzendem Liedgut produziert" und nach Deutschland importiert haben. Drei der Verdächtigen wird außerdem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.
Nach Panorama-Informationen ist auch Stanley R. aus dem thüringischen Eisenach unter den jetzt angeklagten Männern. Der Chef der im Januar 2020 verbotenen Neonazi-Gruppe "Combat 18 Deutschland" wird von den Ermittlern als "Unterstützer" von "Blood & Honour" gezählt. Er soll bei der Produktion der Rechtsrock-CDs im Ausland mitgewirkt haben. R. war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Im Dezember 2018 waren die bayerischen Ermittler mit einer bundesweiten Razzia gegen die Gruppe vorgegangen. Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem zahlreiche CDs mit Hakenkreuzen sichergestellt. Zunächst hatte die Generalstaatsanwaltschaft gegen zwölf Rechtsextreme ermittelt. Gegen einen Mann aus Bayern, der zunächst als Unterstützer der Gruppe eingestuft wurde, erhob die Generalstaatsanwaltschaft nun jedoch keine Anklage.
Unter den elf Neonazis befindet sich auch der mutmaßliche "Divisionschef Deutschland". Die Generalstaatsanwaltschaft München hat die Anklage vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts München I erhoben. Das Gericht muss nun entscheiden, ob es sie zulässt.