Stand: 13.06.2017 13:44 Uhr

Mahler an Deutschland ausgeliefert

Der verurteilte Rechtsextremisten Horst Mahler ist an Deutschland ausgeliefert worden. Er sei am Flughafen von Budapest übergeben worden, teilte die ungarische Polizei mit.

Horst Mahler. © dpa-Bildfunk Foto: Bernd Settnik
Nun muss er nach Deutschland zurück: Horst Mahler.

Mahler hatte Deutschland verlassen, um einer Gefängnisstrafe wegen Holocaust-Leugnung und antisemitischer Volksverhetzung zu entgehen. Er war am 15. Mai in der ungarischen Stadt Sopron aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen worden. Ein Budapester Gericht ordnete vergangene Woche seine Auslieferung an Deutschland an.

Die ungarische Polizei hatte Mahler Anfang Mai festgenommen. Er galt in Deutschland seit April als flüchtig.

Ins Ausland abgesetzt

Seit 2009 saß der Holocaust-Leugner Mahler eine zehnjährige Freiheitsstrafe wegen zahlreicher Fälle von Volksverhetzung ab. Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes wurde er im August 2015 aus der Haft entlassen, ihm musste wegen einer schweren Diabeteserkrankung sein linker Unterschenkel amputiert werden.

Die Staatsanwaltschaft München II ging gegen die vorzeitige Entlassung vor, Ende 2016 entschied das Oberlandesgericht Brandenburg, dass Mahler die Reststrafe verbüßen muss. Am 19. April hätte der 81-Jährige die Haft von knapp dreieinhalb Jahren in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel antreten müssen. Mahler tauchte jedoch unter, wie Panorama im April zuerst berichtete. Laut eines Vertrauten hatte er sich ins Ausland abgesetzt.

In einem Statement hatte Mahler verkündet, beim "Führer der ungarischen Nation", dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán, Asyl beantragt zu haben. Er lege "im Vertrauen auf den Freiheitssinn des Volkes der Ungarn" sein Schicksal in die Hände der Regierung Orbáns.

 

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