Verlassene Ehefrau: Keine Abschiebung auf die Philippinen
"Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, müssen unser Land schnell wieder verlassen." Mit solchen Sätzen inszenieren sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) als hart durchgreifende Politiker, die für Abschiebungen eintreten. Suggeriert werden klare Kriterien und geordnete Abläufe. Wer kein Recht hat, hier zu sein, muss gehen.
Dass es so einfach nicht ist, zeigt der Fall der Philippinin Gloria Yosores und ihres zehnjährigen Sohnes Joseph. Bayern wollte die beiden vor einem Jahr auf die Philippinen abschieben. Die Härtefallkommission des bayerischen Landtages befürwortete das. Panorama berichtete im Dezember 2014 über den Fall.
Staat als Komplize eines rücksichtslosen Mannes?
Die Rechtslage war scheinbar klar: Frau Yosores hatte einen Deutschen geheiratet und war auf Grund der Eheschließung nach Krumbach im bayerischen Teil Schwabens gezogen. Nach zwei Jahren und zehn Monaten Ehe trennte sich der elf Jahre ältere Mann. Um ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erhalten, wären drei Jahre eheliche Lebensgemeinschaft nötig gewesen. Die Behörden wollten die Sache durchziehen. Keine Amtsperson störte sich daran, dass der Ehemann das Landratsamt aktiv und zeitnah über die Trennung informierte. Niemand in den Behörden bis hinauf zum bayerischen Innenministerium stellte sich die Frage, ob sich der Staat zum Komplizen eines rücksichtslosen Mannes machen darf, der seine Frau auf diese Weise wieder loswerden will.
Auflehnung gegen Abschiebung
Ganz anders die Bevölkerung. Freunde und Nachbarn in Krumbach lehnten sich gegen die drohende Abschiebung auf. Gloria Yosores hatte Arbeit, ihr Sohn ging in die Grundschule. Sie waren Teil der Gesellschaft und wollten es gern bleiben. Die Krumbacherin Natalie Tews startete gegen die Abschiebung eine Onlinepetition, die ein bundesweites Echo hervorrief. Ein langes Ringen mit Bayerns Behörden begann, in dem auch einzelne CSU-Abgeordnete Partei für die Frau und ihren Sohn ergriffen.
Gestern hat die Härtefallkommission den Fall zum zweiten Mal behandelt und sich für ein Bleiberecht ausgesprochen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) muss diese Empfehlung jetzt noch annehmen. "Wir sind erleichtert," sagt Nachbarin Natalie Tews. "Ich hoffe nur, dass der Junge keinen dauerhaften Schaden davongetragen hat. Er hat ein Jahr in großer Angst verbracht."